Rund 80 bis 90 Prozent aller Kündigungsschutzklagen enden mit einer einvernehmlichen Beendigung – doch an der Schnittstelle von Arbeits- und Sozialrecht lauern Haftungsrisiken: Sperrzeiten von bis zu zwölf Wochen mit irreversibler Kürzung der Anspruchsdauer, Ruhenszeiträume von bis zu einem Jahr bei Entlassungsentschädigungen oder der Wegfall von Anwartschaftszeiten durch unbedacht vereinbarte Freistellungen können für Mandanten existenzbedrohend sein.
Der BGH hat klargestellt: Es bestehen über das mandatsgegenständliche Rechtsgebiet hinausgehende Warn- und Hinweispflichten, wenn sich an der Schnittstelle drohende Gefahren aufdrängen. Wer zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen berät ohne die sozialversicherungsrechtlichen Folgen im Blick zu haben, setzt sich einem erheblichen Haftungsrisiko aus. Dieses Skript führt Sie systematisch durch alle praxisrelevanten Problemfelder – von Anwartschaftszeiten über Ruhenstatbestände und Sperrzeitrecht bis hin zum grundlegenden Rechtsprechungswechsel beim Annahmeverzug.
Inhalt
A. Einführung
I. Allgemeines
II. Verhängte Sperrzeiten nach Kündigungen
III. Haftungsfragen in der Schnittstelle von Arbeits- und Sozialrecht
B. Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld
I. Arbeitslosigkeit
II. Eigenbemühungen
III. Verfügbarkeit
IV. Zumutbare Beschäftigungen gem. § 140 SGB III
V. Erreichbarkeit
VI. Persönliche Arbeitslosmeldung gem. § 137 Abs. 1 Nr. 2 SGB III
VII. Arbeitsuchendmeldung gem. § 38 SGB III
VIII. Erfüllen der Anwartschaftszeit
C. Dauer und Höhe des Anspruchs auf Arbeitslosengeld
I. Anspruchsdauer
II. Anspruchshöhe
D. Sozialversicherungsrechtlicher Schutz des Beziehers von Arbeitslosengeld
I. Krankenversicherung
II. Pflegeversicherung
III. Rentenversicherung
E. Anrechnung von Nebeneinkommen, § 155 SGB III
F. Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld
I. Allgemeines
II. Ruhen bei Arbeitsentgelt
III. Ruhen bei Urlaubsabgeltung
IV. Ruhen bei Entlassungsentschädigung (§ 158 SGB III)
G. Sperrzeit gem. § 159 SGB III
I. Sperrzeittatbestände
II. Voraussetzungen für die Sperrzeit
III. Wirkung der Sperrzeit
IV. Ruhen bei Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitssuchendmeldung
V. Zusammenfassung
H. Aufklärungs- und Hinweispflichten des Arbeitgebers bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages
I. Grundsätze
II. Abgrenzung zum Gebot fairen Verhandelns
III. Haftung bei überobligatorischen Auskünften
IV. Eigenverantwortung der Vertragsparteien
V. Hinweispflicht bei drohenden Versorgungsschäden
VI. Formulierung des Hinweises
VII. Zusammenfassung
I. Sonderproblem: Annahmeverzug
I. Ausgangslage
II. Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs
III. Anderweitiger Verdienst
IV. Zumutbarkeit
V. Bedingungsvereitelung
VI. Darlegungs- und Beweislast
VII. Zusammenfassung
Umfang
35 Seiten