Dr. Christian Zieglmeier: Rückabwicklung Scheinselbständigkeit im rechtswegübergreifenden Mandat

Dr. Christian Zieglmeier: Rückabwicklung Scheinselbständigkeit im rechtswegübergreifenden Mandat

Referent: Dr. Christian Zieglmeier, Präsident des Sozialgerichts Landshut

I. Neue Rechtsprechungskriterien zur Abgrenzung von Arbeits-, Beschäftigungs- und Dienstverhältnis  1. Rechtsprechungslinien des BAG, BSG, BGH und BFH  2. Gemeinsamkeiten und relevante Unterschiede 3. Die „neue“ Eingliederungstheorie des BSG bei zwischengeschalteten                      Gesellschaften 
II. Sozialrechtliche Folgen   1. Beitragsnachforderungen für Arbeitgeber - Grenzen des Lohnabzugsverfahrens  2. Entstehungsprinzip, Säumniszuschläge, Verjährung, Nettolohnvereinbarung  3. Leistungsrechtliche Rückabwicklung: Auswirkung auf Rente, Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung  4. Besonderheiten bei grenzüberschreitender Scheinselbständigkeit 
III. Arbeitsrechtliche Folgen  1. Arbeitnehmerschutzvorschriften 2. Entgeltdifferenz Freelancer-Lohn und (orts-)üblicher Arbeitnehmerlohn - „Lohndifferenzklage“ – Auswirkung auf das Beitragsrecht         3.     Anpassung der Arbeitsbedingungen
IV. Steuerrechtliche Folgen  1. Lohnsteuer  2. Umsatzsteuer  3. Schuldner und Haftungsschuldner 
V. Strafrechtliche Folgen  1. Grundzüge 266a StGB  – Irrtum und Verjährung 2. Leichtfertige Beitragshinterziehung § 8 Abs. 3 SchwarzArbG   3. Schutznormen gemäß § 823 Abs. 2 BGB 
VI. Compliance-Maßnahmen präventiv und repressiv 1. Statusfeststellung- und Einzugsstellenverfahren  2. Selbstanzeige/Nachklärung