Dr. Dietrich: Am Puls des (digitalen) Zahlungsverkehrs: Kontenrecht, Instant Payment, Mobile Payment, Gebühren und (Negativ-) Zinsen
Referent: Dr. Bernhard Dietrich, Richter am Kammergericht (ehem. Senat für Streitigkeiten aus ?Bank- und Finanzgeschäften), Berlin
Ohne Girokonto geht gar nichts. Hier hilft das EU-Basiskonto. Zur Gebührengestaltung hat nun der BGH gesprochen – und viele Fragen bleiben offen. Aber auch der Gläubiger zeigt Interesse am (fremden) Bankkonto. Der Schuldner greift zum Pfändungsschutzkonto. Beide benötigen Beratung. Am 1. Dezember 2021 treten hier umfangreiche Änderungen durch das Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz in Kraft. Was bedeuten sie für die Mandatspraxis?
Der Zahlungsverkehr wird derweil von digitalen Neuerungen überrollt. Teilweise sind sie durch die Regulierung induziert, oft hängt die Rechtsentwicklung aber den technischen Neuerungen hinterher. Was bedeutet die Zwei-Faktor-Authentifizierung nach PSD2 für das Zivilrecht? Welche Rechtsfragen werfen Zahlungen in Echtzeit (sog. Instant Payments) auf? Wie ist der Rechtsrahmen der – in Corona-Zeiten populären – kontaktlosen Zahlung (sog. Mobile Payment)?
Bleiben schließlich Konsolidierungsdruck und Zinslandschaft. Welche Entgelte dürfen für Zahlungsdienste und für die Erfüllung von Nebenpflichten vereinbart werden? Wie weit gehen die Prüfungsmöglichkeiten der Gerichte? Kritische Preisklauseln, (neue) Gebühren und die Auswirkungen des Negativzinses stehen am Ende der Veranstaltung.
Das brandaktuelle LIVE ONLINE-Seminar befasst sich mit diesen und weiteren tagesaktuellen Fragen des Kontenrechts, des Zahlungsverkehrs und des Gebührenrechts.
Themen in Stichworten:
I. EU-Basiskonto, v.a. Gebührengestaltung
II. Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz – PKoFoG
a. Neustrukturierung der Vorschriften zum Kontopfändungsschutz
b. Pfändung des Gemeinschaftskontos, Berechnung, Übertragung und Verfügung über pfändungsfreie Beträge, Moratorium
c. Verbot der Aufrechnung und Verrechnung, neues Freibetragsverfahren, Umgang mit Nachzahlungen von besonderen Leistungen
d. Aufgaben des Kreditinstituts und Rolle des Vollstreckungsgerichts
e. P-Konto im Insolvenzverfahren nach der Reform
III. Aktuelles zur Zwei-Faktor-Authentifizierung nach PSD2
a. zivilrechtliche Verankerung der Strong Customer Authentication (SCA)
b. Regulatory Technical Standards (RTS)
c. Delegated Authentication und die FIDO-Allianz
IV. Instant Payment (Zahlungen in Echtzeit, Euro Retail Payment Board etc.)
V. Mobile Payment (kontaktlose Zahlung, NFC-Kartenemulation, App-gestützte Zahlungen etc.)
VI. Bankgebühren und Zinsen
a. Gebühren für Zahlungsdienste und für die Erfüllung von Nebenpflichten
b. Surcharging-Verbot bei Sofort-Überweisung und PayPal?
c. Bargeldverkehr an Schalter und Automaten
d. Negativzins im Zahlungsverkehr und im Einlagengeschäft