Dr. Dietrich: Update Aktuelle Entwicklungen im Zahlungsdiensterecht
Referent: Dr. Bernhard Dietrich, Richter am Kammergericht (ehem. Senat für Streitigkeiten aus ?Bank- und Finanzgeschäften), Berlin
Das Recht der Zahlungsdienste kommt nicht zur Ruhe. Die laufend mandatsträchtige Materie muss neben der laufenden Bewältigung nicht autorisierter Zahlungsvorgänge Antworten auf die Frage finden, wie die Vergütung von Zahlungskonten und die Verzinsung von Guthaben wie Überziehungen künftig aussehen sollen und wie die Folgen der unwirksamen Gebührentatbestände und ggf. weiterer unwirksamer AGB-Klauseln zu regulieren sind. Zugleich schreitet die Vereinheitlichung im SEPA-Raum weiter voran. Die europäische Kreditwirtschaft hat sich zudem vorgenommen, die Vorherrschaft der bislang dominierenden Kreditkartenunternehmen mit eigenen Angeboten zu brechen.
Das aktuelle LIVE ONLINE-Seminar befasst sich in diesen Zusammenhängen mit den aus der Themenübersicht ersichtlichen Fragen des Kontenrechts und des Zahlungsverkehrs. Tagesaktuelle Entwicklungen (insbesondere Rechtsprechung) werden kurzfristig aufgenommen. Umgewichtungen müssen daher vorbehalten bleiben.
Themenübersicht:
Kontenrecht
• AGB-Änderungsmechanismus und neue Gebührenmodelle
• Girovertrag, unregelmäßige Verwahrung und Negativzins
• Konkludenter Neuabschluss eines Girovertrags in der Insolvenz
• Kontokorrent (§ 355 HGB) bei Kreditkartenkonten ohne Abrede
• Saldoanerkenntnis ohne gesonderten Hinweis auf die Genehmigungsfiktion
Nicht autorisierte Zahlungsvorgänge
• Kompromittierung des SMS-TAN-Verfahrens durch Zweit-SIM-Karten
• Anscheinsbeweis bei Nutzung einer Originalkarte mit korrekter PIN
• Aktueller Stand der Haftung und Stornierung beim Online-Glücksspiel
• Berufung des Bürgen auf Haftung des Zahlungsdienstleisters
Evolution des Zahlungsverkehrs
• Rechtsfragen des Instant Payment und des Mobile Payment
• European Payments Initiative (EPI)
• Retail Payments Strategy der Kommission