Dr. Dietrich: Update Kollektiver Verbraucherschutz und kollektiver Rechtsschutz
Referent: Dr. Bernhard Dietrich, Richter am Kammergericht (ehem. Senat für Streitigkeiten aus ?Bank- und Finanzgeschäften), Berlin
Streu-, Bagatell- und Massenschäden sind im Bank- und Kapitalmarktrecht häufig anzutreffen. Unwirksame Gebührentatbestände oder Zinsklauseln produzieren regelhaft Bagatellschäden in großer Zahl, während bei den notwendigerweise standardisierten Instrumenten des Kapitalmarkts oft eine Vielzahl umfänglich, aber eben auch gleichartig Betroffener zu beklagen ist.
Dies hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) motiviert, in bislang zwei Konstellationen (AGB-Änderungsmechanismus und Zinsklauseln bei Sparverträgen) vielbeachtet und mit erheblicher Breitenwirkung zu Instrumenten des sog. kollektiven Verbraucherschutzes zu greifen. Hierdurch werden Fakten geschaffen und die zivilrechtliche Lage umgestaltet. Rahmen und Möglichkeiten werden dargestellt und kritisch evaluiert.
Daneben gewinnt der kollektive Rechtsschutz vor den Gerichten weiter an Bedeutung. Die mit der Mietpreisrechner-Entscheidung begonnene, liberale Rechtsprechungslinie zu den Grenzen des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) wird konsequent fortgeführt, was unechten Sammelklagen im Wege der Abtretung die Bahn ebnet.
Auch der Gesetzgeber bleibt aktiv. Nicht nur ist alsbald über die weitere Fortgeltung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes („lex Telekom“) zu befinden, auch ist bei dieser Gelegenheit die Musterfeststellungsklage („lex Volkswagen“) erstmals zu evaluieren. Schließlich muss der Bundesgesetzgeber bis 25. Dezember 2022 die neue Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen in deutsches Recht umsetzen - ohne erhebliche Eingriffe in das bestehende System wird dies nicht bewerkstelligt werden können.
Themenübersicht:
Schutz der kollektiven Verbraucherinteressen im Bank- und Kapitalmarktrecht
• Rechtsgrundlagen, Handlungsrahmen, Motivation
• Erwartungshaltung der BaFin zum BGH-Urteil betr. den AGB-Änderungsmechanismus
• Allgemeinverfu?gung der BaFin zu Zinsanpassungsklauseln bei Pra?miensparvertra?gen
Renaissance der unechten Sammelklage
Evaluation des Kapitalanleger-Musterverfahrens
Allgemeine Musterfeststellungsklage
• Anmeldeverfahren, Anmeldewirkungen, Rücknahme
• Rechtshängigkeitssperren und Aussetzung
• Taktische Optionen und Anmelderisiko