Das vorliegende Skript untersucht die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der fristlosen Kündigung nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB bei Mietzahlungsverzug. Im Mittelpunkt stehen die präzise Rückstandsermittlung, die Beurteilung des Verzugs, die Zurechnung fremden Verschuldens sowie die Abgrenzung zur treuwidrigen Kündigung unter Berücksichtigung der Darlegungs- und Beweislast.
Besondere Berücksichtigung finden die Sonderregelungen der Gewerberaummiete, einschließlich vertraglicher Festlegungen zum wichtigen Grund, Aufrechnungsmöglichkeiten nach § 543 Abs. 2 Satz 3 BGB sowie die Kündigungssperre im Insolvenzverfahren.
Abgerundet wird die Darstellung durch die Voraussetzungen ordentlicher Kündigungen bei schuldhafter, nicht unerheblicher Pflichtverletzung mit praxisnahen Fallbeispielen, insbesondere zur Kündigung wegen Zahlungsverzuges.
Inhaltsverzeichnis
I. Fristlose Kündigung nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB (Zahlungsverzug)
1. Miete
2. Rückstandsermittlung
3. Verzug
II. Besonderheiten in der Gewerberaummiete
1. Vertragliche Festlegung des wichtigen Grundes
2. Vertragliche Regelungen zum Zahlungsverzug
3. Nicht unerheblicher Rückstand i.S.v. § 543 Abs. 2 Nr. 3 lit. a BGB
4. Aufrechnung nach § 543 Abs. 2 S. 3 BGB
5. Kündigungssperre im Insolvenzverfahren
III. Ordentliche Kündigung
Schuldhafte nicht unerhebliche Verletzung von Pflichten
1. Pflichtverletzung
2. Verschulden
3. Erheblichkeit
4. Darlegungs- und Beweislast
5. Fallbeispiele
Umfang
67 Seiten