DUO Dr. Marlow/Spuhl: Aktuelles aus der Rechtsprechung des BGH
Referenten: DUO: Dr. Sven Marlow und Udo Spuhl, beide Vors. Richter am Landgericht Berlin (Versicherungskammer)
In dieser erstmals aufgelegten Veranstaltung geht es – spartenübergreifend - um wichtige Entscheidungen des BGH zum Versicherungsrecht aus jüngerer Zeit. Insbesondere sollen folgende Entscheidungen besprochen werden:
- Zur vertraglichen
Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheit sowie
Verwirkung bei (versuchter) arglistiger Täuschung: BGH v. 13.12.2023
- Zur
Berufsunfähigkeitsversicherung: Welcher Vortrag genügt im Prozess auf Berufsunfähigkeitsleistungen? Oft weniger als von der Instanz gefordert wird! Unter dem 29.5.2024 und 31.12.2023 hat der BGH zwei Instanzentscheidungen aufgehoben, die jeweils unter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör relevantes Vorbringen zu bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit übergangen haben. Spannend ist auch die „Segelanweisung“ der Entscheidung vom 31.12.2023. Daneben soll kurz das Urteil des BGH vom 31.5.2023 angesprochen werden, mit dem er zum Vorliegen und den Konsequenzen einer sog.
qualifizierten Beamtenklausel entschieden hat.
- Zur Rechtsschutzversicherung:
Ganz aktuell hat der BGH (Urteil v. 12.6.2024) die in der obergerichtlichen Rechtsprechung streitige Frage geklärt, auf welchen
Zeitpunkt bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten abzustellen ist. Auch werden wir einen Blick auf ein weiteres aktuelles Urteil (v. 12.6.2024) zur Wirksamkeit von Klauseln zum
Schiedsgutachterverfahren werfen. Letztlich hat sich der BGH (Urteil v. 15.2.2023) positioniert, wann ein Anwendungsfall des sog. Schadensersatz-Rechtsschutz vorliegt und mit einer „Segelanweisung“ auf praktisch bedeutsame Grundsätze verwiesen.
- Zur
Sachversicherung: Hier hat sich der BGH kürzlich (Urteil v. 17.4.2024) mit dem
Nachweis des äußeren Bildes eines Einbruchdiebstahls sowie der Vortäuschung des Versicherungsfalls befasst. Geklärt hat der BGH (Urteil v. 5.7.2023) die umstrittene Frage der Wirksamkeit der sog.
Schlüsselklausel. Geäußert hat sich der BGH (Urteil v. 19.4.2023) auch zur
Gefahrerhöhung und zu spannenden
prozessualen Fragen.
- Zur
Haftpflichtversicherung: Hier werden wir das grundlegende Urteil des BGH v. 25.1.2023 zu § 115 VVG erläutern, mit welchem er die
Rechtsstellung des Geschädigten weiter gestärkt hat.