DUO Dr. Marlow/Spuhl: Rechtsprechungs-Highlights im 1. Halbjahr 2022 im Versicherungsrecht, Teil I
Referenten: DUO: Dr. Sven Marlow und Udo Spuhl, beide Vors. Richter am Landgericht Berlin (Versicherungskammer)
In diesem 2-teiligen LIVE ONLINE Seminar sollen diejenigen Entscheidungen näher betrachtet werden, die aus unserer Sicht im 1. Halbjahr 2022 im Versicherungsrecht besonders bemerkenswert waren, wobei selbstverständlich auch ihre Bedeutung für zukünftige Entwicklungen beleuchtet wird. Dabei werden wir uns in einem ersten Block thematisch insbesondere mit der Rechtschutzversicherung, der Betriebsschließungsversicherung sowie Fragen der Haftung von Versicherern und Vermittlern befassen. Im zweiten Block wird es um Entscheidungen aus dem Bereich der Personenversicherung gehen und hierbei schwerpunktmäßig der Berufsunfa?higkeitsversicherung, aber auch der privaten Unfall- und Krankenversicherung.
Teil I: 09.00-11.45 Uhr (2,5h)
1. Versicherer- und Vermittlerhaftung
Hierzu sind in letzter Zeit sehr interessante und praktisch bedeutsame Entscheidungen ergangen: Der BGH (Urteil v. 26.1.2022) hat sich erstmals zu § 1a VVG geäußert; das OLG Karlsruhe (Urteil v. 7.12.2021) insbesondere zu Darlegungs- und Beweislastfragen und der Bedeutung der Beratungsdokumentation; auch vom OLG Karlsruhe stammt ein wichtiges Urteil v. 22.9.2021, welches u.a. die Pflichten des Maklers nach § 60 Abs. 1 Satz 1 VVG intensiv beleuchtet. Nicht zuletzt hat sich der BGH in einem grundlegenden Urteil v. 16.9.2021 - welches uns auch in die Rechtsschutzversicherung führen wird - u.a. die Grenzen der Vermutung beratungsgerechten Verhaltens abgesteckt.
2. Rechtsschutzversicherung
Neben dem bereits erwähnten grundlegenden Urteil des BGH v. 16.9.2021 zum Regress des Rechtsschutzversicherers gegen den Anwalt werden wir uns mit einer aktuellen Entscheidung des KG zur zeitlichen Einordnung des Versicherungsfalles beschäftigen und diese anhand der wichtigen Entscheidung des BGH v. 31.3.2021 kritisch beleuchten.
3. Betriebsschließungsversicherung
Hier wenden wir uns der grundlegenden Entscheidung des BGH v. 26. Januar 2022 zu und werden deren Reichweite einordnen. Es ist angesichts der erstaunlichen Bedingungsvielfalt und bei ca. 160 noch beim BGH anhängigen Verfahren sicherlich nicht das letzte Wort gesprochen.
Wir werden daher u.a. folgenden Fragen erörtern:
• Gibt es Bedingungen, nach denen die - neue - Krankheit COVID-19 oder der Krankheitserreger SARS-CoV-2 versichert waren bzw. sind?
• Gibt es Bedingungen, die der Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 und 2 BGB nicht standhalten und kann dies zu einem Anspruch führen?
Teil II: 13.15-16.00 Uhr (2,5h)
1. Berufsunfähigkeitsversicherung
Hier wird im zweiten Teil der Veranstaltung klar der Schwerpunkt liegen. Denn seit der grundlegenden Entscheidung des BGH v. 9.10.2019 hat sich eine besondere Dynamik im Bereich der Befristung von Anerkenntnissen und der Folgen unwirksamer Befristung entwickelt. Hierzu hat der BGH jüngst mit Urteil vom 23.2.2022 „nachgelegt“. Und auch in der Instanz sind „Befristung“, „uno-actu“-Entscheidung und Anforderungen an die Nachprüfung gerade aktuelle Themen. U.a. folgende Entscheidungen sollen besprochen werden:
• BGH v. 23.2.2022 – Kein rückwirkend befristetes Anerkenntnis möglich! Und nun?
• OLG Bamberg v. 10.5./30.6.2021 – Befristetes Anerkenntnis oder „uno-actu“-Entscheidung?
• OLG Braunschweig v. 25.10.2021 – Befristetes oder unbefristetes Anerkenntnis? Anforderungen an eine ordnungsgemäße Einstellungsmitteilung
• OLG Jena v. 2.10.2020 – Wirksam befristetes Anerkenntnis?
• OLG Dresden v. 16.11.2021 - - Zeitpunkt der Leistungsfreiheit in der Nachprüfung
• OLG Nürnberg v 31.1.2022 - Anforderungen an die Verweisung in der Nachprüfung
2. Private Unfallversicherung
Im Bereich der privaten Unfallversicherung ist deutlich weniger Dynamik als in der Berufsunfähigkeitsversicherung, so dass hier nur einige wenige jüngere Entscheidungen zu besprechen sind, und zwar insbes.:
• OLG Jena v. 15.2.2021 - Umknicken und Fußknochenbruch: Unfall oder nicht?
• OLG Frankfurt v. 17.11.2021, OLG Jena v. 30.7.2021 - Invalidität und „Invaliditätsfristen“, insbesondere rechtzeitige ärztliche
• OLG Nu?rnberg v. 19.8.2021 - Invaliditätsfeststellung - Invaliditätsbemessung – Gutachten oder nicht?
3. Private Krankenversicherung
Hier beherrschen zurzeit die „Beitragsanpassungsverfahren“ die gerichtliche Praxis in Instanz und beim BGH, die wir aber als „Sondereffekte“ nicht in den Blick nehmen wollen. Stattdessen werden uns seit längeren einmal wieder mit Fragestellungen aus der Krankentagegeldversicherung beschäftigen und zwar u.a. anhand folgender Entscheidung:
• KG v. 14.9./2.11.2021 – Ende der Krankentagegeldversicherung: Wann fällt die Versicherungsfähigkeit bei Arbeitslosigkeit weg?
Beide Seminare sind einzelnen zu buchen!