Eilrechtsschutz im Sozialrecht - Mehr als bloße Taktik

Einstweiligen Rechtsschutzverfahren kommt in sozialgerichtlichen Verfahren unvermindert eine große Bedeutung zu. Über alle Rechtsgebiete des Sozialrechts gesehen stellen diese mehr als 10 % aller erstinstanzlichen Eingänge, in der Grundsicherung für Arbeitsuchende ca. 1/3 aller Verfahren. Dabei gilt es aus anwaltlicher Sicht viele Besonderheiten zu beachten, die entscheidend für den Erfolg des Verfahrens und – auch – eines Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind.

Gegenstand des Seminars ist nicht nur die systematische Vermittlung von grundlegendem und speziellem Wissen für einzelne Bereiche des Sozialrechts, anknüpfend an die spezifische verfahrens- und prozessrechtliche Lage; darüber hinaus kommen taktische und gebührenrechtlich relevante Erwägungen umfassend zur Sprache.

Themenauswahl:

• Grundsätzliche Unterscheidung zwischen der Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels durch die Behörde oder durch das Gericht einerseits und dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• Risiken und Vorteile einstweiliger Rechtsschutzverfahren
• Voraussetzungen der Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels durch die Behörde oder durch das Gericht, bezogen auf alle Bereiche des Sozialrechts
• Voraussetzungen eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung – kluger Vortrag und dessen Glaubhaftmachung führen zum Erfolg
• Anwaltliche Versicherung und sonstige Mittel der Glaubhaftmachung, insbesondere Anforderungen an eine Versicherung an Eides Statt
• Beschwerdeverfahren, Tücken und Chancen der Regelung des § 199 Abs. 2 SGG (Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde der Behörde), Antrag auf PKH für die zweite Instanz sowohl für das Beschwerde- als auch für das Verfahren nach § 199 Abs. 2 SGG
• Rechtsnatur des Ausführungsbescheides, Wirkungen des Ausgangs des Hauptsacheverfahrens, Vollstreckung aus einem Titel für und gegen den Mandanten
• Fallbeispiele aus verschiedenen Rechtsgebieten (Grundsicherung für Arbeitssuchende, Sozialhilfe, Krankenversicherung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung, Unfallversicherung)