Lernerfolgskontrolle Highlights aus der Rechtsprechung für die erbrechtliche Anwaltspraxis 2022 – 2,5 Std.

Veranstalter: Hanse Seminare

FAO Stunden: 2.5

Fragen zur Entscheidung 1 (BGH, Beschluss vom 04.11.2020 - VII ZB 69/18):

Welche Position nimmt der BGH in der Frage ein, ob ein Miterbe die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung verlangen kann, die ausschließlich ihn als Vollstreckungsgläubiger ausweist?

Es kann nur eine vollstreckbare Ausfertigung für alle Miterben erteilt werden, da jeder Miterbe nur verlangen könne, dass der Schuldner an die Gemeinschaft leiste.

Jeder Miterbe, der allein oder mit anderen Titelgläubiger ist, kann eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels verlangen, die nur ihn als Vollstreckungsgläubiger ausweist.

Bedarf es bei der Erteilung einer Vollstreckungsklausel zugunsten eines Miterben eines besonderen Hinweises darauf, dass Leistungen an alle Miterben erfolgen müssen?

Nein, weil für eine solche Angabe kein Rechtsschutzbedürfnis besteht.

Nein, weil sich dies bereits aus dem Titel selbst ergibt, der mit dem die Vollstreckungsklausel eine Einheit bildet.

Ja, ein solcher Hinweis ist zwingender Inhalt der Klausel.

Fragen zur Entscheidung 2 (BGH, Beschluss vom 27.01.2021 - XII ZB 450/20):

Welche Position vertritt der BGH zu der Frage, ob das in einem Erbvertrag vorbehaltene Rücktrittsrecht schon mit Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des anderen Vertragschließenden erlischt?

Ein Rücktritt vom Erbvertrag ist ab dem Zeitpunkt der Geschäftsunfähigkeit des anderen Vertragsschließenden nicht mehr möglich.

Die Geschäftsunfähigkeit des anderen Vertragschließenden steht dem Rücktritt vom Erbvertrag nicht entgegen.

Wer ist im Falle der Geschäftsunfähigkeit des anderen Vertragspartners zur Entgegennahme des Rücktritts befugt?

Nur ein gerichtlich bestellter Betreuer.

Auch ein Vorsorgebevollmächtigter.

Nur das Betreuungsgericht.

Fragen zur Entscheidung 3 (OLG Celle, Urteil vom 07.01.2021 - 6 U 22/20):

Welche Aussage ist zutreffend?

Eine rechtliche Betreuung führt zu einem Ausschluss der Testierfähigkeit.

Eine rechtliche Betreuung als solche führt nicht zu einem Ausschluss der Testierfähigkeit.

Wer wird bei einer Unwirksamkeit des Testaments im vorliegenden Falle voraussichtlich erben?

Das Land Niedersachsen.

Die Nichte des Erblassers.

Die Bundesrepublik Deutschland.

Fragen zur Entscheidung 4 (BGH, Beschluss vom 27.08.2020 - III ZB 30/20):

Wie kann der Anspruchsgegner den Anspruch auf Zugang zum Benutzerkonto eines sozialen Netzwerkes nach Ansicht des Gerichts erfüllen?

Durch Übergabe eines USB-Sticks mit sämtlichen Kontoinhalten.

Nur durch direkte Gewährung des Zugangs zum Konto.

Durch die Möglichkeit, in einen Papierausdruck sämtlicher Kontoinhalte Einsicht zu nehmen.

Welche Informationen kann und muss das Beschwerdegericht heranziehen, um zu ermitteln, welche Verhaltensweise ein Vollstreckungstitel verlangt?

Nur den Tenor und die Entscheidungsgründe.

Nur den Tenor der zu vollstreckenden Entscheidung.

Den Tenor, die Entscheidungsgründe und unter bestimmten Voraussetzungen auch die Antrags- oder Klagebegründung und der Parteivortrag.