Lernerfolgskontrolle Highlights aus der Rechtsprechung für die erbrechtliche Anwaltspraxis 2022 – 5 Std.

Fragen zur Entscheidung 1 (BGH, Beschluss vom 04.11.2020 - VII ZB 69/18):

1. Es kann nur eine vollstreckbare Ausfertigung für alle Miterben erteilt werden, da jeder Miterbe nur verlangen könne, dass der Schuldner an die Gemeinschaft leiste.
2. Jeder Miterbe, der allein oder mit anderen Titelgläubiger ist, kann eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels verlangen, die nur ihn als Vollstreckungsgläubiger ausweist.

1. Nein, weil für eine solche Angabe kein Rechtsschutzbedürfnis besteht.
2. Nein, weil sich dies bereits aus dem Titel selbst ergibt, der mit dem die Vollstreckungsklausel eine Einheit bildet.
3. Ja, ein solcher Hinweis ist zwingender Inhalt der Klausel.

Fragen zur Entscheidung 2 (BGH, Beschluss vom 27.01.2021 - XII ZB 450/20):

1. Ein Rücktritt vom Erbvertrag ist ab dem Zeitpunkt der Geschäftsunfähigkeit des anderen Vertragsschließenden nicht mehr möglich.
2. Die Geschäftsunfähigkeit des anderen Vertragschließenden steht dem Rücktritt vom Erbvertrag nicht entgegen.

1. Nur ein gerichtlich bestellter Betreuer.
2. Auch ein Vorsorgebevollmächtigter.
3. Nur das Betreuungsgericht.

Fragen zur Entscheidung 3 (OLG Celle, Urteil vom 07.01.2021 - 6 U 22/20):

1. Eine rechtliche Betreuung führt zu einem Ausschluss der Testierfähigkeit.
2. Eine rechtliche Betreuung als solche führt nicht zu einem Ausschluss der Testierfähigkeit.

1. Das Land Niedersachsen.
2. Die Nichte des Erblassers.
3. Die Bundesrepublik Deutschland.

Fragen zur Entscheidung 4 (BGH, Beschluss vom 27.08.2020 - III ZB 30/20):

1. Durch Übergabe eines USB-Sticks mit sämtlichen Kontoinhalten.
2. Nur durch direkte Gewährung des Zugangs zum Konto.
3. Durch die Möglichkeit, in einen Papierausdruck sämtlicher Kontoinhalte Einsicht zu nehmen.

1. Nur den Tenor und die Entscheidungsgründe.
2. Nur den Tenor der zu vollstreckenden Entscheidung.
3. Den Tenor, die Entscheidungsgründe und unter bestimmten Voraussetzungen auch die Antrags- oder Klagebegründung und der Parteivortrag.

Fragen zur Entscheidung 5 (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.12.2021 - 21 W 170/21):

1. Für die Annahme, dass nur das unmittelbare Verwandtschaftsverhältnis des Kindes zu seinem leiblichen Elternteil erlischt, die über die Abstammung von dem leiblichen Elternteil vermittelten Verwandtschaftsverhältnisse zur übrigen Verwandtschaft des leiblichen Elternteils aber bestehen bleiben.
2. Für die Annahme, dass das unmittelbare Verwandtschaftsverhältnis des Kindes zu seinem leiblichen Elternteil bestehen bleibt, die über die Abstammung von dem leiblichen Elternteil vermittelten Verwandtschaftsverhältnisse zur übrigen Verwandtschaft des leiblichen Elternteils aber erlöschen.
3. Für die Annahme, dass sowohl das unmittelbare Verwandtschaftsverhältnis des Kindes zu seinem leiblichen Elternteil erlischt, als auch die über die Abstammung von dem leiblichen Elternteil vermittelten Verwandtschaftsverhältnisse zur übrigen Verwandtschaft.

1. Der Erbe ist aus einer Ehe von Onkel und Nichte hervorgegangen.
2. Der Erbe ist aus einer Ehe von Geschwisterkindern (Cousin und Cousine) hervorgegangen.
3. Der Erbe ist aus einer Ehe von Großvater und Enkelin hervorgegangen.

Fragen zur Entscheidung 6 (BFH, Urteil vom 01.12.2021 - II R 18/20):

1. Die Unmöglichkeit muss sich darauf beziehen, einen eigenen Haushalts schlechthin --d.h. auch an einem anderen Ort als in dem erworbenen Familienheim-- beziehen.
2. Die Unmöglichkeit muss sich darauf beziehen, gerade am Ort des erworbenen Familienheims einen eigenen Haushalt zu führen.

1. Auch, wenn die Selbstnutzung „aufgrund persönlicher oder wirtschaftlicher Zweckmäßigkeitserwägungen“ beendet wird.
2. Nur, wenn die Selbstnutzung aufgrund konkreter Umstände objektiv unmöglich oder unzumutbar wird.

Fragen zur Entscheidung 7 (OLG Celle, Urteil vom 29.10.2020 - 6 U 34/20):

1. Der Notar muss den Bestand des Nachlasses selbst und eigenständig ermitteln und durch Bestätigung des Bestandsverzeichnisses als von ihm aufgenommen zum Ausdruck bringen, dass er den Inhalt verantwortet.
2. Bei der Erstellung des Bestandsverzeichnisses kann der Notar auf die Angaben des Auskunftspflichtigen zurückgreifen, die er in diesem Fall lediglich einer Plausibilitätsprüfung unterziehen muss.
3. Der Notar muss den Bestand des Nachlasses selbst und eigenständig ermitteln. Eine Erklärung, dass er den Inhalt verantworte, ist hingegen nicht erforderlich.

1. Aus § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB.
2. Aus § 2314 Abs. 2 S. 2 BGB.
3. Aus § 2314 Abs. 1 S. 1 BGB.

Fragen zur Entscheidung 8 (BFH, Urteil vom 01.09.2021 - II R 8/20):

1. Der Wert beläuft sich auf den nach § 12 ErbStG zu ermittelnden Wert des gesamten Vermögensanfalls, soweit er der Besteuerung nach dem ErbStG unterliegt, abzüglich der nach § 10 Abs. 3 bis 9 ErbStG abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten.
2. Der Wert beläuft sich auf den nach § 12 ErbStG zu ermittelnden Wert des gesamten Vermögensanfalls, soweit er der Besteuerung nach dem ErbStG unterliegt, einschließlich der Nachlassverbindlichkeiten.

1. Leistungen des Erben, aufgrund einer „moralischen Verpflichtung“, sind gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar.
2. Leistungen des Erben, aufgrund einer „moralischen Verpflichtung“, sind nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar.
3. Leistungen des Erben, aufgrund einer „moralischen Verpflichtung“, sind gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG nur dann als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar, wenn es sich bei dem Zuwendenden um einen Erben erster Ordnung handelt.