Lernerfolgskontrolle Highlights aus der Rechtsprechung für die erbrechtliche Anwaltspraxis 2022 – 5 Std.

Veranstalter: Hanse Seminare

FAO Stunden: 5

Fragen zur Entscheidung 1 (BGH, Beschluss vom 04.11.2020 - VII ZB 69/18):

Welche Position nimmt der BGH in der Frage ein, ob ein Miterbe die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung verlangen kann, die ausschließlich ihn als Vollstreckungsgläubiger ausweist?

Es kann nur eine vollstreckbare Ausfertigung für alle Miterben erteilt werden, da jeder Miterbe nur verlangen könne, dass der Schuldner an die Gemeinschaft leiste.

Jeder Miterbe, der allein oder mit anderen Titelgläubiger ist, kann eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels verlangen, die nur ihn als Vollstreckungsgläubiger ausweist.

Bedarf es bei der Erteilung einer Vollstreckungsklausel zugunsten eines Miterben eines besonderen Hinweises darauf, dass Leistungen an alle Miterben erfolgen müssen?

Nein, weil für eine solche Angabe kein Rechtsschutzbedürfnis besteht.

Nein, weil sich dies bereits aus dem Titel selbst ergibt, der mit dem die Vollstreckungsklausel eine Einheit bildet.

Ja, ein solcher Hinweis ist zwingender Inhalt der Klausel.

Fragen zur Entscheidung 2 (BGH, Beschluss vom 27.01.2021 - XII ZB 450/20):

Welche Position vertritt der BGH zu der Frage, ob das in einem Erbvertrag vorbehaltene Rücktrittsrecht schon mit Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des anderen Vertragschließenden erlischt?

Ein Rücktritt vom Erbvertrag ist ab dem Zeitpunkt der Geschäftsunfähigkeit des anderen Vertragsschließenden nicht mehr möglich.

Die Geschäftsunfähigkeit des anderen Vertragschließenden steht dem Rücktritt vom Erbvertrag nicht entgegen.

Wer ist im Falle der Geschäftsunfähigkeit des anderen Vertragspartners zur Entgegennahme des Rücktritts befugt?

Nur ein gerichtlich bestellter Betreuer.

Auch ein Vorsorgebevollmächtigter.

Nur das Betreuungsgericht.

Fragen zur Entscheidung 3 (OLG Celle, Urteil vom 07.01.2021 - 6 U 22/20):

Welche Aussage ist zutreffend?

Eine rechtliche Betreuung führt zu einem Ausschluss der Testierfähigkeit.

Eine rechtliche Betreuung als solche führt nicht zu einem Ausschluss der Testierfähigkeit.

Wer wird bei einer Unwirksamkeit des Testaments im vorliegenden Falle voraussichtlich erben?

Das Land Niedersachsen.

Die Nichte des Erblassers.

Die Bundesrepublik Deutschland.

Fragen zur Entscheidung 4 (BGH, Beschluss vom 27.08.2020 - III ZB 30/20):

Wie kann der Anspruchsgegner den Anspruch auf Zugang zum Benutzerkonto eines sozialen Netzwerkes nach Ansicht des Gerichts erfüllen?

Durch Übergabe eines USB-Sticks mit sämtlichen Kontoinhalten.

Nur durch direkte Gewährung des Zugangs zum Konto.

Durch die Möglichkeit, in einen Papierausdruck sämtlicher Kontoinhalte Einsicht zu nehmen.

Welche Informationen kann und muss das Beschwerdegericht heranziehen, um zu ermitteln, welche Verhaltensweise ein Vollstreckungstitel verlangt?

Nur den Tenor und die Entscheidungsgründe.

Nur den Tenor der zu vollstreckenden Entscheidung.

Den Tenor, die Entscheidungsgründe und unter bestimmten Voraussetzungen auch die Antrags- oder Klagebegründung und der Parteivortrag.

Fragen zur Entscheidung 5 (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 15.12.2021 - 21 W 170/21):

Für welches Verständnis ist der Gesetzeswortlaut des § 1756 Abs. 1 BGB nach Ansicht des OLG „offen“?

Für die Annahme, dass nur das unmittelbare Verwandtschaftsverhältnis des Kindes zu seinem leiblichen Elternteil erlischt, die über die Abstammung von dem leiblichen Elternteil vermittelten Verwandtschaftsverhältnisse zur übrigen Verwandtschaft des leiblichen Elternteils aber bestehen bleiben.

Für die Annahme, dass das unmittelbare Verwandtschaftsverhältnis des Kindes zu seinem leiblichen Elternteil bestehen bleibt, die über die Abstammung von dem leiblichen Elternteil vermittelten Verwandtschaftsverhältnisse zur übrigen Verwandtschaft des leiblichen Elternteils aber erlöschen.

Für die Annahme, dass sowohl das unmittelbare Verwandtschaftsverhältnis des Kindes zu seinem leiblichen Elternteil erlischt, als auch die über die Abstammung von dem leiblichen Elternteil vermittelten Verwandtschaftsverhältnisse zur übrigen Verwandtschaft.

Welchen Beispielfall für eine Erbberechtigung in zwei Stämmen gemäß § 1927 Satz 1 BGB bildet das Gericht?

Der Erbe ist aus einer Ehe von Onkel und Nichte hervorgegangen.

Der Erbe ist aus einer Ehe von Geschwisterkindern (Cousin und Cousine) hervorgegangen.

Der Erbe ist aus einer Ehe von Großvater und Enkelin hervorgegangen.

Fragen zur Entscheidung 6 (BFH, Urteil vom 01.12.2021 - II R 18/20):

Worauf muss sich die Unmöglichkeit, selbständig einen Haushalt zu führen im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 5 ErbStG nach Ansicht des BFH beziehen?

Die Unmöglichkeit muss sich darauf beziehen, einen eigenen Haushalts schlechthin --d.h. auch an einem anderen Ort als in dem erworbenen Familienheim-- beziehen.

Die Unmöglichkeit muss sich darauf beziehen, gerade am Ort des erworbenen Familienheims einen eigenen Haushalt zu führen.

Wann sind nach Ansicht des Gerichts „zwingende Gründe“, die die Beendigung der Selbstnutzung „nachvollziehbar und verständig“ erscheinen lassen, gegeben?

Auch, wenn die Selbstnutzung „aufgrund persönlicher oder wirtschaftlicher Zweckmäßigkeitserwägungen“ beendet wird.

Nur, wenn die Selbstnutzung aufgrund konkreter Umstände objektiv unmöglich oder unzumutbar wird.

Fragen zur Entscheidung 7 (OLG Celle, Urteil vom 29.10.2020 - 6 U 34/20):

Welche Aussage ist zutreffend?

Der Notar muss den Bestand des Nachlasses selbst und eigenständig ermitteln und durch Bestätigung des Bestandsverzeichnisses als von ihm aufgenommen zum Ausdruck bringen, dass er den Inhalt verantwortet.

Bei der Erstellung des Bestandsverzeichnisses kann der Notar auf die Angaben des Auskunftspflichtigen zurückgreifen, die er in diesem Fall lediglich einer Plausibilitätsprüfung unterziehen muss.

Der Notar muss den Bestand des Nachlasses selbst und eigenständig ermitteln. Eine Erklärung, dass er den Inhalt verantworte, ist hingegen nicht erforderlich.

Aus welcher Norm folgt ein Anspruch auf Hinzuziehung bei der Aufnahme des Verzeichnisses?

Aus § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB.

Aus § 2314 Abs. 2 S. 2 BGB.

Aus § 2314 Abs. 1 S. 1 BGB.

Fragen zur Entscheidung 8 (BFH, Urteil vom 01.09.2021 - II R 8/20):

Wie errechnet sich der Wert der Bereicherung bei einem Erwerb von Todes gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG?

Der Wert beläuft sich auf den nach § 12 ErbStG zu ermittelnden Wert des gesamten Vermögensanfalls, soweit er der Besteuerung nach dem ErbStG unterliegt, abzüglich der nach § 10 Abs. 3 bis 9 ErbStG abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten.

Der Wert beläuft sich auf den nach § 12 ErbStG zu ermittelnden Wert des gesamten Vermögensanfalls, soweit er der Besteuerung nach dem ErbStG unterliegt, einschließlich der Nachlassverbindlichkeiten.

Sind Leistungen des Erben, die dieser aufgrund einer von ihm angenommenen moralischen Verpflichtung erbringt, als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar?

Leistungen des Erben, aufgrund einer „moralischen Verpflichtung“, sind gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar.

Leistungen des Erben, aufgrund einer „moralischen Verpflichtung“, sind nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar.

Leistungen des Erben, aufgrund einer „moralischen Verpflichtung“, sind gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG nur dann als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar, wenn es sich bei dem Zuwendenden um einen Erben erster Ordnung handelt.