Lernerfolgskontrolle Highlights aus der Rechtsprechung für die handelsrechtliche Anwaltspraxis 2023 – 5 Std.

Veranstalter: Hanse Seminare

FAO Stunden: 5

Fragen zur Entscheidung 1 (OLG Brandenburg Urt. v. 11.5.2022 – 4 U 122/20):

Aus welcher Norm folgt die Verpflichtung zur Rückübertragung des Geschäftsanteils vom Treuhänder auf den Treugeber bei Beendigung des Treuhandverhältnisses?

Aus § 242 BGB.

Aus § 667 BGB.

Nicht aus dem Gesetz, sondern nur aus dem Treuhandvertrag.

Zu welchem Ergebnis kommt das Gericht bezüglich der in § 8 Abs. 7 des Darlehensvertrages vorgesehenen „Rückforderungssperre“?

Das Gericht erachtet die Regelung für zulässig.

Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, die Regelung führt zu einer Nichtigkeit des Vertrages wegen Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB).

Das Gericht erachtet die Regelung für schwebend unwirksam.

Fragen zur Entscheidung 2 (BGH Urt. v. 28.4.2022 – IX ZR 69/21):

Welche Aussage ist zutreffend?

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlischt der Vertrag über die Bestellung eines Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Die Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht berührt.

Wie ist ein Vergütungsanspruch aus einem nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortwirkenden Prüfungsauftrag eines Abschlussprüfers rechtlich einzuordnen?

Der Vergütungsanspruch in einem solchen Fall ist einheitlich als Masseverbindlichkeit anzusehen.

Für die Zeit ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist von einer Masseverbindlichkeit auszugehen, hinsichtlich der Vergütung der Tätigkeit des Abschlussprüfers in der Zeit davor ist hingegen eine bloße Insolvenzforderung anzunehmen.

Der Vergütungsanspruch in einem solchen Fall ist einheitlich als Insolvenzforderung anzusehen.

Fragen zur Entscheidung 3 (OLG Brandenburg Urt. v. 29.6.2022 – 7 U 133/21):

Welche Sorgfalt muss der Geschäftsführer einer GmbH an den Tag legen?

Die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes.

Eine eigenübliche Sorgfalt.

Warum kommt das Gericht zu dem Ergebnis, eine Haftung für die Geschäftsjahre 2016 und 2017 scheide aus?

Weil der Geschäftsführer wirksam entlastet wurde.

Weil der Geschäftsführer die erforderliche Sorgfalt an den Tag gelegt hat.

Weil die Haftungsansprüche verjährt sind.

Fragen zur Entscheidung 4 (OLG Brandenburg Urt. v. 27.4.2022 – 4 U 260/20):

Welche Verpflichtung kann aus dem Verbot des Insiderhandels nach der Marktmissbrauchsverordnung (MAR) hergeleitet werden?

Sowohl die Verpflichtung Insidergeschäfte nicht zu tätigen, als auch die Verpflichtung, Insiderinformationen gegenüber einem Vertragspartner eines solchen Geschäfts zu offenbaren.

Sowohl die Verpflichtung Insidergeschäfte nicht zu tätigen, als auch die Verpflichtung zur Selbstanzeige nach einem solchen Geschäft.

Nur die Verpflichtung, Insidergeschäfte nicht zu tätigen.

Wann ist ein Verhalten „sittenwidrig“ i.S.d. § 826 BGB?

Bereits wenn der Handelnde gegen das Anstandsgefühl verstößt in dem er eine Pflicht verletzt und einen Vermögensschaden hervorruft.

Wenn der Handelnde eine Pflicht verletzt und einen Vermögensschaden hervorruft und eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutritt.

Erst wenn der Handelnde vorsätzlich eine Pflicht verletzt und einen Vermögensschaden „erheblichen Ausmaßes“ hervorruft.

Fragen zur Entscheidung 5 (BGH Beschl. v. 17.5.2022 – II ZB 11/21):

Welche Aussage zur Kostenerstattung bei einem steuerrechtlichen Einspruchsverfahren ist richtig?

In steuerrechtlichen Einspruchsverfahren ist auch bei Obsiegen grundsätzlich keine Kostenerstattung vorgesehen.

In steuerrechtlichen Einspruchsverfahren ist bei Obsiegen eine Kostenerstattung der Regelfall.

In steuerrechtlichen Einspruchsverfahren sind auch im Obsiegensfall die Kosten der Gegenseite zu tragen.

Zu welchem Ergebnis kommt der BGH in Bezug auf die Frage ob vor dem Abschluss eines die Gesellschaft betreffenden Besteuerungsverfahrens die Liquidation mit der Folge der Löschungsreife beendet werden kann?

Der BGH bejaht diese Frage.

Der BGH verneint diese Frage.

Der BGH lässt diese Frage offen.

Welche Aussage in Bezug auf die Beteiligtenfähigkeit einer Kapitalgesellschaft ist zutreffend?

Eine Kapitalgesellschaft bleibt auch nach ihrer Löschung im Finanzverfahren beteiligtenfähig.

Eine Kapitalgesellschaft verliert mit ihrer Löschung im Finanzverfahren die Beteiligtenfähigkeit.

Eine Kapitalgesellschaft verliert 12 Monate nach ihrer Löschung im Finanzverfahren die Beteiligtenfähigkeit.

Fragen zur Entscheidung 6 - OLG Nürnberg Endurteil v. 30.3.2022 – 12 U 1520/19:

Warum bedarf die Klägerin zur Geltendmachung der klagegegenständlichen Schadensersatzansprüche keines ermächtigenden Gesellschafterbeschlusses?

Im Streitfall geht es nicht um Ansprüche einer GmbH, sondern um solche einer Kommanditgesellschaft.

Weil der Gesellschafterbeschluss im Rahmen eines Zwischenurteils fingiert wurde.

Weil ein solcher nur bei Ansprüchen von mehr als 50.000 EUR erforderlich ist.

Was gilt, wenn der Geschäftsführer die ihm obliegenden Überwachungsaufgaben delegiert hat?

Die Überwachungspflicht des Geschäftsführers reduziert sich dadurch nicht.

Die Überwachungspflicht des Geschäftsführers reduziert sich auf die ihm unmittelbar unterstellten Mitarbeiter und deren Führungs- und Überwachungsverhalten.

Sofern der Geschäftsführer die mit den Überwachungsaufgaben betrauten Mitarbeiter sorgfältig ausgewählt hat, erlischt seine eigene Überwachungspflicht.

Warum spricht das Gericht die geltend gemachten Rechtsanwaltsgebühren nur zum Teil zu?

Weil Gründe für Gebühren von mehr als dem 1,3-fachen Satz nicht vorliegen.

Weil als Schadensersatz nur die Gebühren gemacht werden können, die auf den ausgeurteilten Betrag entfallen.

Weil die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts nur zum Teil erforderlich war.