Lernerfolgskontrolle Highlights aus der Rechtsprechung für die strafrechtliche Anwaltspraxis 2022 – 2,5 Std.

Veranstalter: Hanse Seminare

FAO Stunden: 2.5

Fragen zur Entscheidung 1 (BGH, Beschluss vom 17.02.2021 - 5 StR 484/20):

Für welches Gericht soll die Bindungswirkung nach Maßgabe von § 257c Abs. 4 StPO nach der entsprechenden Begründung durch den Gesetzgeber gelten?

Sowohl für das "Tatsachengericht", das die der Verständigung zugrundeliegende Prognose abgegeben hat als auch für das Berufungs- oder Revisionsgericht.

Nur für das "Tatsachengericht", das die der Verständigung zugrundeliegende Prognose abgegeben hat.

Nur für das Berufungs- oder Revisionsgericht.

Welche Aussage ist richtig?

Eine Pflicht, den Angeklagten zu Beginn der neuen Hauptverhandlung über die Unverwertbarkeit seines in der ausgesetzten Hauptverhandlung abgegebenen Geständnisses ausdrücklich ("qualifiziert") zu belehren, besteht nicht, wenn der Angeklagte vor der Verständigung ordnungsgemäß nach § 257c Abs. 5 StPO belehrt worden war.

Auch wenn der Angeklagte vor der Verständigung ordnungsgemäß nach § 257c Abs. 5 StPO belehrt worden war besteht eine Pflicht, ihn zu Beginn der neuen Hauptverhandlung über die Unverwertbarkeit seines in der ausgesetzten Hauptverhandlung abgegebenen Geständnisses ausdrücklich ("qualifiziert") zu belehren.

Fragen zur Entscheidung 2 (BGH, Beschluss vom 17.02.2021 - 4 StR 225/20):

Von welcher Absicht muss das grob verkehrswidrige und rücksichtslose Sich-Fortbewegen mit nicht angepasster Geschwindigkeit getragen sein, um den Tatbestand des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB zu erfüllen?

Es muss von der Absicht getragen sein, die anderen Teilnehmer des Straßenverkehrs zu gefährden.

Es muss von der Absicht getragen sein, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen.

Es muss von der Absicht getragen sein, gegen die Straßenverkehrsordnung zu verstoßen

Wie wirkt sich die vor der Kollision vom Angeklagten eingeleitete Bremsung des Tatfahrzeugs bei der rechtlichen Bewertung des Gerichts aus?

Die eingeleitete Bremsung lässt den erforderlichen Gefahrverwirklichungszusammenhang zwischen Tathandlung gemäß § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB, Gefahrenerfolg nach § 315d Abs. 2 StGB und qualifizierender Folge nach § 315d Abs. 5 StGB entfallen.

Die eingeleitete Bremsung führt nicht dazu, dass der Gefahrverwirklichungszusammenhang zwischen Tathandlung gemäß § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB, Gefahrenerfolg nach § 315d Abs. 2 StGB und qualifizierender Folge nach § 315d Abs. 5 StGB entfällt.

Fragen zur Entscheidung 3 (BGH, Urteil vom 11.11.2021 - 4 StR 511/20):

Um welche Art von Delikt handelt es sich bei dem Grundtatbestand des § 315d Abs. 1 Nr. 2 StGB?

Um ein Allgemeindelikt.

Um ein eigenhändiges Delikt.

Um ein Sonderdelikt.

Wann erfüllt ein Teilnehmer an einem nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennen im Sinne des § 315d Abs. 1 Nr. 2 StGB den Qualifikationstatbestand des § 315d Abs. 2 StGB in objektiver Hinsicht?

Wenn er durch sein eigenes Fahrverhalten während der Rennteilnahme eine konkrete Gefahr für eines der genannten Individualrechtsgüter verursacht und zwischen seinem Verursachungsbeitrag und dem Gefährdungserfolg ein innerer Zusammenhang besteht.

Wenn er durch sein eigenes Fahrverhalten während der Rennteilnahme eine abstrakte Gefahr für eines der genannten Individualrechtsgüter verursacht.

Wenn er durch sein eigenes Fahrverhalten während der Rennteilnahme eine konkrete Gefahr für eines der genannten Individualrechtsgüter verursacht, unabhängig davon, ob zwischen seinem Verursachungsbeitrag und dem Gefährdungserfolg ein innerer Zusammenhang besteht.

Fragen zur Entscheidung 4 (BGH, Beschluss vom 05.05.2021 - 4 StR 19/20):

Was gilt nach Ansicht des BGH im Hinblick auf die Zurechnung der Schäden solcher Personen, die rechtlich aufgrund von Berufspflichten zum Eingreifen in Gefahrenlagen verpflichtet sind und sich in Erfüllung dieser Rechtspflicht selbst gefährden?

Nach den Grundsätzen der bewussten Selbstgefährdung ist in diesen Fällen ein Verletzungserfolg, insbesondere auch der Tod eines Menschen, dem Dritten, der dafür eine Ursache gesetzt hat, nicht zuzurechnen.

In diesen Fällen sind die vom BGH entwickelten Grundsätze der Straffreiheit wegen bewusster Selbstgefährdung regelmäßig nicht anzuwenden.

Wovon ist regelmäßig auszugehen, wenn mehrere Personen, die zur Erfolgsabwendung verpflichtet sind, die ihnen jeweils obliegenden Sorgfaltspflichten verletzen?

Von einer vorsätzlichen Mitverursachung.

Von einer fahrlässigen Mitverursachung.

Davon, dass Strafbarkeit anzunehmen ist, da sich jeder „Mitverursacher“ zu seiner Entlastung auf die Sorgfaltspflichtverletzung des anderen berufen kann.

Fragen zur Entscheidung 5 (BGH, Urteil vom 02.02.2022 - 2 StR 41/21):

Wann kann ein Täter strafbefreiend vom Versuch eines Delikts zurücktreten?

Wenn er aufgrund intrinsischer Motive, etwa seelischem Druck, nicht mehr in der Lage ist den Plan auszuführen.

Wenn er davon ausgeht, die Ausführung seines Tatplans sei unmöglich geworden.

Wenn er "Herr seiner Entschlüsse" geblieben ist und er die Ausführung seines Verbrechensplans noch für möglich hält, er also weder durch eine äußere Zwangslage daran gehindert noch durch seelischen Druck unfähig geworden ist, die Tat zu vollbringen.

Welche Position im Hinblick auf die Frage, ob das Revisionsgericht bei einem unbegründeten Rechtsmittel der Nebenklage berechtigt ist, den Rechtsfolgenausspruch des angefochtenen Urteils entsprechend § 301 StPO auf Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten zu überprüfen, vertritt der BGH in vorliegendem Urteil?

Die aus § 301 StPO folgende Kontrollbefugnis des Revisionsgerichts bei einer unbegründeten Revision der Nebenklage erstreckt sich nicht auf den Rechtsfolgenausspruch.

Die aus § 301 StPO folgende Kontrollbefugnis des Revisionsgerichts bei einer unbegründeten Revision der Nebenklage erstreckt sich auch auf den Rechtsfolgenausspruch.

Fragen zur Entscheidung 6 (OLG Hamm, Urteil vom 23.11.2020 - 3 RVs 47/20):

Wann kommt eine Unterlassungstäterschaft des Wohnungsinhabers in Betracht, der Raugiftgeschäfte in seiner Wohnung duldet?

Aus dem Grundsatz „Eigentum verpflichtet“ folgt hier stets eine Verpflichtung des Eigentümers gegen die Rauschgiftgeschäfte vorzugehen. Andernfalls wird regelmäßig eine Strafbarkeit wegen Unterlassens anzunehmen sein.

Eine Unterlassungstäterschaft des Wohnungseigentümers komme allenfalls dann in Betracht, wenn die Wohnung - etwa durch ihre Lage oder Beschaffenheit - eine besondere Gefahrenquelle für eine leichtere Ausführung von Straftaten darstellt.

Eine Unterlassungstäterschaft des Wohnungseigentümers ist ausgeschlossen.

Anhand welcher Norm prüft das Gericht eine Strafbarkeit des Eigentümers?

Anhand §§ 20 Abs. 1 Nr. 5 VereinsG, 13 Abs. 1 StGB.

Anhand §§ 5 Abs. 2 StVG, 13 Abs. 1 StGB.

Anhand §§ 185 StGB, 13 Abs. 1 StGB.