Lernerfolgskontrolle Highlights aus der Rechtsprechung für die verkehrsrechtliche Anwaltspraxis 2022 – 5 Std.

Veranstalter: Hanse Seminare

FAO Stunden: 5

Von den nachfolgenden Antworten ist nur eine Antwort richtig.

Fragen zur Entscheidung 1 (BGH, Beschluss vom 17.02.2021 - 4 StR 225/20):

Von welcher Absicht muss das grob verkehrswidrige und rücksichtslose Sich-Fortbewegen mit nicht angepasster Geschwindigkeit getragen sein, um den Tatbestand des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB zu erfüllen?

Es muss von der Absicht getragen sein, die anderen Teilnehmer des Straßenverkehrs zu gefährden.

Es muss von der Absicht getragen sein, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen.

Es muss von der Absicht getragen sein, gegen die Straßenverkehrsordnung zu verstoßen.

Wie wirkt sich die vor der Kollision vom Angeklagten eingeleitete Bremsung des Tatfahrzeugs bei der rechtlichen Bewertung des Gerichts aus?

Die eingeleitete Bremsung lässt den erforderlichen Gefahrverwirklichungszusammenhang zwischen Tathandlung gemäß § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB, Gefahrenerfolg nach § 315d Abs. 2 StGB und qualifizierender Folge nach § 315d Abs. 5 StGB entfallen.

Die eingeleitete Bremsung führt nicht dazu, dass der Gefahrverwirklichungszusammenhang zwischen Tathandlung gemäß § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB, Gefahrenerfolg nach § 315d Abs. 2 StGB und qualifizierender Folge nach § 315d Abs. 5 StGB entfällt.

Fragen zur Entscheidung 2 (OLG München, Endurteil vom 07.10.2020 - 10 U 1813/20):

Welche Schadensfolgen sind mit einem Schmerzensgeld abgegolten?

Die Schadensfolgen, die bereits eingetreten und objektiv erkennbar waren oder deren Eintritt jedenfalls vorhergesehen und bei der Entscheidung berücksichtigt werden konnte.

Die Schadensfolgen, die bereits eingetreten sind oder nach der Entscheidung eintreten, unabhängig davon, ob der Eintritt vorhersehbar war und bei der Entscheidung berücksichtigt werden konnte.

Ab welchem Wahrscheinlichkeitsgrad ist eine naheliegende Wahrscheinlichkeit der Verschlechterung nicht mehr zu bejahen?

Bei einem Wahrscheinlichkeitsgrad von 5%

Bei einem Wahrscheinlichkeitsgrad von 10%

Bei einem Wahrscheinlichkeitsgrad von 20%

Fragen zur Entscheidung 3 (BGH, Urteil vom 08.02.2022 - VI ZR 3/21):

Zu welchem Ergebnis kommt der BGH in Bezug auf die Haftungsbeschränkung der §§ 104, 105 SGB VII ?

Die Haftungsbeschränkung der §§ 104, 105 SGB VII erfasst auch den Anspruch auf Hinterbliebenengeld nach § 844 Abs. 3 BGB.

Den Anspruch auf Hinterbliebenengeld nach § 844 Abs. 3 BGB wird von der Haftungsbeschränkung der §§ 104, 105 SGB VII nicht erfasst.

Welchem Prinzip folgt die folgt die gesetzliche Unfallversicherung gemäß den Ausführungen des BGH?

Dem Prinzip des abstrakten Schadensausgleichs.

Dem Prinzip des konkreten Schadensausgleichs.

Dem Prinzip des generellen Schadensausgleichs.

Fragen zur Entscheidung 4 (BGH, Urteil vom 11.11.2021 - 4 StR 511/20):

Um welche Art von Delikt handelt es sich bei dem Grundtatbestand des § 315d Abs. 1 Nr. 2 StGB?

Um ein Allgemeindelikt.

Um ein eigenhändiges Delikt.

Um ein Sonderdelikt.

Wann erfüllt ein Teilnehmer an einem nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennen im Sinne des § 315d Abs. 1 Nr. 2 StGB den Qualifikationstatbestand des § 315d Abs. 2 StGB in objektiver Hinsicht?

Wenn er durch sein eigenes Fahrverhalten während der Rennteilnahme eine konkrete Gefahr für eines der genannten Individualrechtsgüter verursacht und zwischen seinem Verursachungsbeitrag und dem Gefährdungserfolg ein innerer Zusammenhang besteht.

Wenn er durch sein eigenes Fahrverhalten während der Rennteilnahme eine abstrakte Gefahr für eines der genannten Individualrechtsgüter verursacht.

Wenn er durch sein eigenes Fahrverhalten während der Rennteilnahme eine konkrete Gefahr für eines der genannten Individualrechtsgüter verursacht, unabhängig davon, ob zwischen seinem Verursachungsbeitrag und dem Gefährdungserfolg ein innerer Zusammenhang besteht.

Fragen zur Entscheidung 5 (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.11.2020 - 11 B 1459/20):

Wobei ist bei der Frage, ob ein Fahrzeug parkt oder zu einem anderen Zweck abgestellt ist, abzustellen?

Auf eine objektive Sichtweise.

Auf die subjektive Sichtweise des Fahrzeugführers.

Sowohl auf eine objektive Sichtweise, als auch die subjektive Sichtweise des Fahrzeugführers.

Wie ordnet das OVG die Nutzung des öffentlichen Straßenraums durch abgestellte Mietfahrräder ein?

Als Allgemeingebrauch.

Als Sondernutzung.

Fragen zur Entscheidung 6 (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.07.2021 - 13 S 1800/21):

Wann liegt nach ständiger Rechtsprechung ein „gelegentlicher Konsum“ von Cannabis vor?

Wenn innerhalb des Zeitraums von 12 Monaten mindestens in vier selbstständigen Konsumvorgängen Cannabis konsumiert wurde.

Wenn in mindestens zwei selbstständigen Konsumvorgängen Cannabis konsumiert wurde und diese Konsumvorgänge einen gewissen, auch zeitlichen Zusammenhang aufweisen.

Wenn in einem Konsumvorgang Cannabis konsumiert wurde, und nach dem äußeren Erscheinungsbild zudem davon auszugehen ist, dass der Fahrzeugführer bereits in der Vergangenheit Cannabis konsumiert hat.

Welche Aussage ist zutreffend?

Bei einer zweimaligen Auffälligkeit im Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss ist auch ohne die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens von der Ungeeignetheit eines Fahrerlaubnisinhabers zum Führen von Kraftfahrzeugen auszugehen.

Die zweimalige Auffälligkeit im Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss genügt für sich genommen nicht, um - ohne Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens - von der Ungeeignetheit eines Fahrerlaubnisinhabers zum Führen von Kraftfahrzeugen auszugehen.

Fragen zur Entscheidung 7 (VG Leipzig, Urteil vom 05.05.2021 – 1 K 860/20):

Was ist für die Durchführung einer Ersatzvornahme erforderlich?

Dass ein wirksamer, sofort vollziehbarer Verwaltungsakt vorliegt. Auf dessen Rechtmäßigkeit kommt es hingegen nicht an.

Dass ein wirksamer, sofort vollziehbarer und rechtmäßiger Verwaltungsakt vorliegt.

Dass ein sofort vollziehbarer Verwaltungsakt vorliegt. Auf dessen Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit kommt es hingegen nicht an.

Setzt die Verhältnismäßigkeit einer Abschleppmaßnahme eines auf dem Radweg abgestellten Fahrzeugs voraus, dass durch das abgestellte Fahrzeug eine konkrete Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer erfolgt ist?

Ja, vor dem Hintergrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist eine konkrete Behinderung erforderlich.

Nein, wegen der „Verkehrsbedeutung des Sonderweges“ ist regelmäßig keine konkrete Gefährdung erforderlich.

Fragen zur Entscheidung 8 (OLG München, Endurteil vom 06.10.2021 - 10 U 1012/19):

Welche Aussage ist in Bezug auf „berührungslose Unfälle“ zutreffend?

Ein Unfall infolge einer voreiligen - also objektiv nicht erforderlichen - Abwehr- oder Ausweichreaktion kann nicht dem Betrieb des Kfz zugerechnet werden, das diese Reaktion ausgelöst hat.

Auch ein Unfall infolge einer voreiligen - also objektiv nicht erforderlichen - Abwehr- oder Ausweichreaktion kann dem Betrieb des Kfz zugerechnet werden, das diese Reaktion ausgelöst hat.

Unter welcher Voraussetzung ist nach Ansicht des Gerichts ein Ersatz für einen vorübergehenden Verlust der Nutzungsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs möglich?

Nur dann, wenn der Geschädigte sein Kraftfahrzeug während der Reparaturzeit benutzen wollte und hierzu in der Lage war.

Dann, wenn der Geschädigte sein Kraftfahrzeug während der Reparaturzeit benutzen wollte – unabhängig davon ob er dazu dann im konkreten Fall, etwa wegen der Unfallfolgen, überhaupt in der Lage war.

Unabhängig davon, ob er sein Kraftfahrzeug während der Reparaturzeit benutzen wollte und hierzu in der Lage war.

Fragen zur Entscheidung 9 (BGH, Urteil vom 12.10.2021 – VI ZR 513/19):

Bis zu welcher Höhe kann der Geschädigte, der statt der wirtschaftlich gebotenen Reparatur ein Ersatzfahrzeug erwirbt, die tatsächlich angefallenen Kosten der Ersatzbeschaffung beanspruchen?

Bis zur Höhe der - hypothetisch erforderlichen - Reparaturkosten.

Bis zur Höhe der Kosten für die Ersatzbeschaffung.

Bis zur Höhe von 70% der – hypothetisch erforderlichen – Reparaturkosten.

Wann ist eine Umsatzsteuer als „fiktiv“ nicht ersatzfähig?

Nur dann, wenn es nicht zu einer umsatzsteuerpflichtigen Reparatur oder Ersatzbeschaffung kommt.

Auch dann, wenn der Geschädigte zwar tatsächlich eine Restitutionsmaßnahme veranlasst, diese Maßnahme aber nicht zur Grundlage seiner Abrechnung macht, sondern seinen Schaden fiktiv und damit ohne Bezug zu den tatsächlich getätigten Aufwendungen auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens abrechnet.