Joachim Volpert: Kosten- und Vergütungsfestsetzung in Strafsachen (§ 464b StPO, § 55 RVG) - Richtige Vorgehensweise

Referent: Rechtspfleger Joachim Volpert, Mitherausgeber und Mitautor der Kommentare „Gesamtes Kostenrecht“ und zum FamGKG aus dem Nomos Verlag sowie des Spezialkommentars Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen aus dem ZAP Verlag.

Im Einzeln:

• Vergütungsfestsetzung des bestellten oder beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Staatskasse (§ 55 RVG)

• Vorschuss (§ 47 RVG)

• Kostenfestsetzung gegen die Staatskasse § 464b StPO (Verfahren, Erstattungsumfang, mehrere Rechtsanwälte, Reisekostenerstattung), einschließlich Teilfreispruch und Fehlerquellen bei der Gebührenbemessung (§ 14 RVG) 

• Verhältnis zwischen Wahlverteidiger- und Pflichtverteidigergebühren (§§ 52, 53 RVG) sowie notwendigen Auslagen und Pflichtverteidigervergütung

• Abtretung des Erstattungsanspruchs notwendige Auslagen (§ 43 RVG)

• Anrechnung von Zahlungen bei gerichtlicher Bestellung/Beiordnung (§ 58 Abs. 3 RVG)

• Umfang des Anspruchs gegen die Staatskasse (u. a. bei Verbindung von Verfahren, § 48 Abs. 6 RVG)