Lente-Poertgen: Widerspruchsverfahren erfolgreich führen - auch unter kostenrechtlichen Aspekten
Referentin: Astrid Lente-Poertgen, Vorsitzende Richter am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen
Für Fachanwälte für Sozialrecht, aber – im Rahmen von § 115 SGB X – auch für Fachanwälte für Arbeitsrecht vermittelt das Seminar tiefgreifende Kenntnisse über das Widerspruchsverfahren im Sozialrecht, auch in taktischer Hinsicht – zu Gunsten der Mandantschaft, aber auch im Hinblick auf eine positive Kostenentscheidung, die Vergütung des Rechtsanwalts, der Rechtsanwältin betreffend:
Im Einzelnen:
1. Zulässigkeit des Widerspruchs
• Statthaftigkeit – nur bei Vorliegen oder Erstreben eines Verwaltungsaktes (VA) – Wann wird aus dem Entwurf ein VA und wie grenzt man ihn zu anderen Handlungsformen der Behörde ab? Und warum ist ein bestandskräftig gewordener VA so „gefährlich“ für die Mandantschaft? Und wann wird ein VA Gegenstand eines bereits anhängigen Widerspruchs- oder Klageverfahrens? Mit welcher Konsequenz?
• Form – nur ein die Form wahrender Widerspruch ist zulässig
• Frist – Wie wird sie berechnet, wann muss der Widerspruch wo eingehen? Und welche Optionen gibt es, wenn die Frist versäumt ist?
• Rechtsschutzbedürfnis – was muss man als Prozessbevollmächtigter insoweit beachten und gegebenenfalls vortragen?
2. Begründetheit des Widerspruchs
• Kann die Behörde Verfahrens- und Formfehler heilen und mit welcher Konsequenz für die Mandantschaft und die Kostenentscheidung?
• Nachschieben von Gründen im laufenden Verfahren – In welcher Konstellation möglich und wo sind die Grenzen?
• Änderungen der Sach- und Rechtslage im lfd. Sozialgerichtsverfahren – Welcher Sach- und Streitstand ist entscheidend? Und wie muss darauf in der Begründung des Widerspruchs reagiert werden?
• Nachholen von Ermessenserwägungen – In welchen Konstellationen rechtlich zulässig? Und wie überprüft man Ermessenserwägungen aus anwaltlicher Sicht?
• Verböserung im Vorverfahren – Gefahren und Vorteile abschätzen
• Aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zu ausgesuchten Fragestellungen
3. Rechtsfolge
• Abhilfeentscheidung – Sieg und positive Kostenentscheidung? Oder mit „Vorsicht“ zu genießen, weil der Streit weitergeht?
• Widerspruchsbescheid (Tenor) und Entscheidungsgründe – Worauf muss aus anwaltlicher Sicht geachtet werden, um die Erfolgsaussichten eines Klageverfahrens abschätzen zu können?
• Bekanntgabe des Abhilfe-/Widerspruchsbescheides – Wem gegenüber und in welcher Form?
• Kostenentscheidung – Grund und Höhe der Kosten mit aktueller Rechtsprechung – Aufrechnung mit Verbindlichkeiten des Mandanten gegenüber der Behörde? Erst nach Erteilung einer Vergütungsrechnung an den Mandanten oder ohne eine solche?