Kostensteigerungen und Terminüberschreitungen bei Bauprojekten werden heftig diskutiert. Ausgangspunkt sind oft fehlerhafte Leistungsbeschreibungen. Fehler werden allerdings wohl nie ganz vermeidbar sein. Das Seminar fragt nach der Risikoverteilung und den vertraglichen Möglichkeiten zu ihrer Beeinflussung. Spekuliert ein Bieter um öffentliche Aufträge mit erkannten Beschreibungsfehlern, muss nachgefragt werden: Welche Folgen hat das eine oder andere? Welche Rolle spielt das öffentliche Vergaberecht? Neueste Urteile des BGH und der Oberlandesgerichte, teilweise von der Kanzlei der Referenten selbst erstritten, sind Grundlage für die Darstellung und Lösung zahlreicher praktischer Probleme rund um Mehrkosten, Bauzeit, Zahlung und Leistungsverweigerung aufgrund von Problemen, die auf die Leistungsbeschreibung zurückgehen. Natürlich fließen auch hier die neuen Regelungen des BGB-Bauvertragsrechts ein. Die Teilnehmer werden mit den rechtlichen Fallstricken der Angebotsbearbeitung und der LV-Gestaltung vertraut gemacht und an die Grundsätze der späteren Vertragsauslegung nach Zuschlag und die Nachtragsbearbeitung herangeführt.
- Ausschreibungen bearbeiten:
- Schwellenwerte, Prüfung der Vergabeunterlagen, geforderte Erklärungen und Unvollständigkeit, Nachreichen von Erklärungen, typische Fehler im Verfahren und Umgang, Ausschreibungen öffentlicher Auftraggeber – die neueste Rechtsprechung und ihre Auswirkungen
- Lücken und Fehler in der Leistungsbeschreibung:
- Hinweispflichten und Auslegungsmöglichkeiten
- Besondere Themen:
- z.B. Kammerschleuse- und Bistro-Entscheidung und Hochspannungsleitung-Entscheidung des BGH, Umgang mit Mengenerhöhungen im Einheits- und Pauschalpreisvertrag, Schadstoffrisiko, Kalkulationstricks
- Geänderte und zusätzliche Leistungen vs. neues BGB:
- § 2 Abs. 5, 6 VOB/B vs. § 650a ff. BGB, Mehraufwand wegen lückenhafter Ausschreibung, Störung der Geschäftsgrundlage, Aufstellung und Abwehr von Nachträgen sowie mögliche Leistungsverweigerungsrechte bei Nichtbeauftragung von Nachträgen und im Zahlungsverzug
- Nachtrag, Schadensersatz oder Entschädigungsanspruch:
- Kurzüberblick über die Anspruchsgrundlagen bei Mehrforderungen aus Bauzeiteinflüssen dem Grunde nach