Möllenkamp: Aktuelles AGB-Arbeitsrecht
Referent: Olaf Möllenkamp, Richter am Arbeitsgericht Lübeck
Allgemeine Geschäftsbedingungen kommen im Arbeitsrecht nicht allein, aber schwerpunktmäßig in Arbeitsverträgen zum Einsatz. Seit der Überführung des AGB-Rechts ins BGB und der damit verbundenen Öffnung auch für Arbeitsverträge ist die Rechtsprechung dazu auf ein unübersichtliches Maß angeschwollen. Auch zahlreiche gesetzgeberische Aktivitäten wirken sich unmittelbar auf die AGB-Kontrolle aus. Vielfach unterscheidet das BAG zwischen Alt- und Neubestand an Arbeitsverträgen mit Stichtagsregelungen. Gleichwohl greift die Einschätzung, im Grunde sei ohnehin jede Klausel in irgendeiner Weise AGB-widrig, zu kurz. Für die aufzuzeigenden populären und aktuellen Fallgruppen hat sich eine Typik entwickelt, anhand derer durchaus noch wirksame und der AGB-Kontrolle standhaltende Klauseln verwendet werden können.
Das Seminar führt durch häufig verwendete AGB-Klauseln anhand von Regelungsbereichen und zeigt deren Fallstricke auf. Neben der Analyse der reinen Klausel(un)wirksamkeit werden Überlegungen zum taktischen Umgang mit den sich ergebenden Rechtsfolgen und Handlungsoptionen angestellt.
Im Einzelnen:
• Einbeziehung von AGB in Arbeitsverträge und Generelles zur Klauselkontrolle
• Existiert der ausgehandelte Vertrag (ohne AGB-Kontrolle)?
• Überraschende und widersprüchliche Klauseln, Transparenzgebot
• Und was jetzt? – Rechtsfolgen von Klauselunwirksamkeit
• Ausschlussfristen und Mindestlohnausnahmen
• Beendigungsregelungen – auch Renteneintrittsklauseln
• Nach der Pandemie ist vor der Krise – Kurzarbeitsklauseln
• Abgeltung von Überstunden und Anordnungsbefugnis von Überstunden
• Versetzungsklauseln
• Klauseln zur Flexibilisierung von Entgelt(bestandteilen) – Freiwilligkeit, Widerruf, Ermessenausübung
• Vertragsstrafenklauseln, insb. Nichtantritt im Fachkräftemangel
• Tarifliche Bezugnahmeklauseln
• Arbeitgeberdarlehen
• Gestellung von notwendigen Arbeitsmitteln
• Klauseln zum (dauerhaften) Homeoffice
• Rückzahlung von Fortbildungskosten
• Vertraulichkeits- und Datenschutzklauseln
• Klauseln zum Hinweisgeberschutz nach dem neuen Hinweisgeberschutzgesetz
• Auswirkungen des neuen Nachweisgesetztes 2022 auf die AGB-Gestaltung
• Vertragsanpassungen bei Feststellung von Klauselmängeln – Handlungsoptionen und Mitarbeiterrechte
• u.v.a.m.