Möllenkamp: Annahmeverzug als Strategiefrage im Kündigungsschutzprozess
Referent: Olaf Möllenkamp, Richter am Arbeitsgericht Lübeck
Annahmeverzug ist neben Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung die populärste Fallgruppe von „Lohn ohne Arbeit“. Nicht ausschließlich, aber überwiegend im Kontext von Kündigungen stellt der Annahmeverzug im Arbeitnehmer- wie auch im Arbeitgebermandat ein wesentliches strategisches Gestaltungselement dar. Jüngere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts rund um die Themen böswilliges Unterlassen von anderweitigem Verdienst, Nachweis von Bewerbungsbemühungen und Reaktion auf Vermittlungsangebote der Agentur für Arbeit sowie zum Angebot auf Prozessbeschäftigung justieren das eingespielte System neu und verschieben u.U. die Kräfteverhältnisse im Kündigungsschutzprozess und im Ringen um die Höhe der zu zahlenden Abfindung. Das Seminar macht Sie mit Grundlagen wie auch aktuellen Entwicklungen im Themenfeld Annahmeverzug insbesondere unter Gesichtspunkten der strategischen Gestaltung und Reaktionsmöglichkeiten auf Arbeitnehmer- wie auch Arbeitgeberseite vertraut.
Im Einzelnen:
• Grundlagen des Annahmeverzugs und Funktionsweise des § 615 BGB
• Annahmeverzug als Druckmittel im Kündigungsschutzprozess
• Wann ist ein Angebot der Arbeitsleistung (noch) erforderlich?
• Populäre Fallgruppen des Annahmeverzugs außerhalb von Kündigungen
• Kräfteverschiebung durch die Rechtsprechung des 5. Senats des BAG zur Auskunftspflicht über Vermittlungsangebote der Agentur für Arbeit
• Aktive Fortschreibung der Entwicklung durch die Instanzrechtsprechung
• Auswirkungen von nicht ordnungsgemäßer Auskunfterteilung auf den Verzugslohn
• Welche Bemühungen auf Vermittlungsangebote sind zumutbar? Welche Eigeninitiative ist erforderlich?
• Krankheit, Unzumutbarkeit, Selbständigkeit - Typische Argumente des Arbeitnehmers bei fehlenden oder unzureichenden Bewerbungsbemühungen
• Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers hierauf
• Prozessbeschäftigung – Fallgruppen und übliche Problemstellungen
• Widersprüchliches Verhalten durch Angebot der Prozessbeschäftigung?
• Strategische Fragen im Kontext des Angebots von Prozessbeschäftigung
• (Psychologische) Auswirkungen der angebotenen Prozessbeschäftigung auf das Kündigungsschutzverfahren
• U.v.a.m.