Lernerfolgskontrolle Mord und Totschlag - Aktuelle Rechtsprechung des BGH

Veranstalter: Ines Behrens - Rechtsanwältin und Notarin

FAO Stunden: 2.5

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Welche Aussage trifft bzgl. der nachfolgend genannten Urteile jeweils zu?

Es ist jeweils nur eine Antwortmöglichkeit richtig!

I. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. Dezember 2024 - 2 StR 389/24 -

Frage:

Der Verstoß gegen § 189 GVG ist ein relativer Revisionsgrund.

Der Verstoß gegen § 189 GVG ist ein absoluter Revisionsgrund.

Der Verstoß gegen § 189 GVG ist kein Revisionsgrund.

Der Verstoß gegen § 189 GVG ist irrelevant.

Frage:

Der aufgezeigte Rechtsfehler führt im Hinblick auf den Angeklagten S. nicht zur Aufhebung des Schuldspruchs.

Der aufgezeigte Rechtsfehler führt im Hinblick auf den Angeklagten S. zur Aufhebung des Schuldspruchs mitsamt den Feststellungen (§ 353 Abs. 2 StPO). Auf seine weiteren Beanstandungen kommt es nicht an.

Der aufgezeigte Rechtsfehler führt im Hinblick auf den Angeklagten S. nicht allein zur Aufhebung des Schuldspruchs mitsamt den Feststellungen, vielmehr kommt es auf seine weiteren Beanstandungen an.

Der aufgezeigte Rechtsfehler hat keine Relevanz.

II. Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. Dezember 2024 - 5 StR 588/24 -

Frage

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 16. Mai 2024 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten dieses Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückgewiesen.

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 16. Mai 2024 wird verworfen.

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das urteil des Landgerichts Zwickau vom 16. Mai 2024 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten dieses Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 18. Mai 2024 wird dieses mit den Feststellungen aufgehoben.

Frage:

Die Staatsanwaltschaft bemängelt zu Unrecht, dass die Beweiswürdigung in Bezug auf eine mögliche Tatplanung Lücken aufweist, was sich sowohl auf den Schuldspruch, als auf die Schuldfähigkeitsbeurteilung auswirkt.

Die Staatsanwaltschaft bemängelt zu Unrecht, dass die Beweiswürdigung in Bezug auf eine mögliche Tatplanung Lücken aufweist, dies hat keine Auswirkungen auf den Schuldspruch.

Der Angeklagte bemängelt zu Recht, dass die Beweiswürdigung in Bezug auf eine mögliche Tatplanung Lücken aufweist, was sich sowohl auf den Schuldspruch, als auf die Schuldfähigkeitsbeurteilung auswirkt.

Die Staatsanwaltschaft bemängelt zu Recht, dass die Beweiswürdigung in Bezug auf eine mögliche Tatplanung keine Lücken aufweist.

Frage:

Die Strafkammer hat zu den Internetrecherchen des Angeklagten ausgeführt, seine Erklärung hierzu sei plausibel, dass er sich lediglich im Allgemeinen über die Themen habe informieren wollen. Selbst wenn man darin ein Spielen mit Mord- oder Tötungsgedanken im Hinblick auf den Geschädigten zu erkennen vermöge, auch unter Berücksichtigung einer gewissen zeitlichen Nähe zur Tat, folge daraus aber noch kein konkreter Tatplan.

Die Strafkammer hat zu den Internetrecherchen des Angeklagten ausgeführt, seine Erklärung hierzu sei nicht plausibel, er habe sich gezielt über Mord und Tötung informieren wollen.

Die Strafkammer hat zu den Internetrecherchen des Angeklagten ausgeführt, diese seien irrelevant.

Die Strafkammer hat keine Ausführungen zu den Internetrecherchen des Angeklagten gemacht.

III. Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.12.2024 - 5 StR 490/24 -

Frage:

Die Revisionen der Angeklagten sind jeweils unbegründet im Sinne des § 350 Abs. 2 StPO.

Die Revisionen der Angeklagten sind jeweils unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Die Revisionen der Angeklagten sind jeweils unbegründet im Sinne des § 351 Abs. 2 StPO.

Die Revisionen der Angeklagten sind jeweils unbegründet im Sinne des § 352 Abs. 2 StPO.

Frage:

Der Schuldspruch enthält keine Rechtsfehler.

Der Schuldspruch enthält Rechtsfehler, allerdings nicht zu Gunsten des Angeklagten S., sondern zu Gunsten der Mitangeklagten.

Der Schuldspruch enthält Rechtsfehler zu Gunsten des Angeklagten S.

Der Schuldspruch enthält Rechtsfehler zu Ungunsten des Angeklagten S.