NEU Hinnehmbarkeit von Mängeln

Viele Streitigkeiten am Bau beziehen sich auf Abweichungen, die die Nutzbarkeit oder das Erscheinungsbild nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen. Allerdings berechtigen bereits „kleine“ Mängel den Besteller zur Auswahl eines der Rechte, die ihm – zumindest nach § 634 BGB – zustehen. Der Schadenersatz nach fiktiven Mangelbeseitigungskosten, also Ersatz von Kosten zur Beseitigung von Mängeln auf Grundlage von Kostenschätzungen oder Angeboten, ist allerdings im Werkvertragsrecht nach dem BGH-Urteil (AZ VII ZR 46/17) vom 22.2.2018 nicht möglich.

Unter Einbeziehung der gesamten gesetzlichen Situation ist das annähernd nicht eingeschränkte Recht auf Nacherfüllung unausgewogen. Art. 20a GG, die europäische und nationale Gesetzgebung zur circular economy geben vor, Dinge möglichst lang zu nutzen und stehen damit dem Anspruch auf Abbruch von nur wenig eingeschränkten Bauleistungen entgegen.

Das Seminar beschäftigt sich mit dem Umgang mit Mängeln, die wegen Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit für den Auftraggeber oder wegen eines berechtigten Einwands eines unverhältnismäßig hohen Aufwands nicht durch Nacherfüllung beseitigt werden sollen. Letzterer ist dann gerechtfertigt, wenn eine Nacherfüllung objektiv keine Wertsteigerung oder gar eine Verschlechterung erwarten lässt.

Im Seminar werden Verfahren vorgestellt, mit denen unter Berücksichtigung des Äquivalenzgebots Minderwerte und damit zusammenhängende Minderungsbeträge ermittelt werden können. So sind Minderungsbeträge in der Regel unangemessen klein. Im Seminar werden Verfahren unter Berücksichtigung vertragsbezogener (subjektiver) Werteigenschaften vorgestellt, die bisherige Techniken ergänzen und zu akzeptablen Minderungsbeträgen führen können.

Die Überlegungen werden jeweils an zahlreichen Beispielen erläutert, z.B. an Abweichungen der Oberflächenstruktur, Kratzer, Fliesen- und Natursteinbelägen.