Prof. Dr. Zeranski: Unterhaltssicherung durch Schenkungsrückforderung: Der Regress des Sozialhilfeträgers mittels AnspruchsüberleitungReferent:
Prof. Dr. Dirk Zeranski, Professor der Rechte an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg
Der in der Praxis inzwischen allgegenwärtige Regress der Sozialhilfeträger durch einen Zugriff auf Rückforderungsansprüche verarmter Schenker erfolgt zweistufig mittels öffentlich-rechtlicher Überleitung und anschließender zivilprozessualer Durchsetzung des Anspruchs aus § 528 BGB. Damit sind mit den Sozialgerichten einerseits und den Zivilgerichten andererseits zuweilen zwei Fachgerichtsbarkeiten mit der Problematik befasst. Die Fortbildungsveranstaltung behandelt die öffentlich-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Fragen dieser komplexen und praxisrelevanten Thematik.
Aus dem Inhalt:
• Grundlagen der Schenkungsrückforderung wegen Verarmung, insbesondere das Verhältnis zur Sozialhilfe und zum Unterhaltsregress des Sozialhilfeträgers
• Rechtmäßigkeit der Anspruchsüberleitung, insbesondere Bedeutung der Rechtmäßigkeit der Sozialhilfegewährung für die Anspruchsüberleitung, zeitliche Deckungsgleichheit gemäß § 93 Abs.1 S.1 SGB XII und kausale Verknüpfung im Sinne des § 93 Abs.1 S.3 SGB XII sowie Ermessensausübung des Sozialhilfeträgers
• Möglichkeiten und Grenzen einer postmortalen Überleitung
• Sozialhilferegress nach Abtretung des Schenkungsrückforderungsanspruchs an den Sozialhilfeträger
• Zweigleisigkeit des Rechtsschutzes und Prüfungskompetenzen der Sozial- und Zivilgerichte
• Verfahrensrechtliche Bedeutung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Überleitungsanzeige, insbesondere Aussetzung des Zivilrechtsstreits aus übergeleitetem Recht
Fortbildungsveranstaltung gemäß § 15 FAO für Fachanwältinnen und Fachanwälte für Sozialrecht und Erbrecht (2,5 Zeitstunden)
Der Referent, Prof. Dr. Dirk Zeranski, Professor der Rechte an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg, Verfasser der Monographie „Die Rückforderung von Schenkungen wegen Verarmung“ sowie weiterer Fachveröffentlichungen zu der Thematik.