O: Webinar: Mietschuldenübernahme in Zeiten des Bürgergeldes – Ändert sich der Blickwinkel?

Die zunehmend steigenden Wohnkosten und unsichere finanzielle Verhältnisse durch Verlust von Arbeitsplatz oder ähnlichem führen vermehrt bei Personen, die bisher keine staatliche Fürsorgeleistungen bezogen haben, aber auch die zweckwidrige Verwendung von Bürgergeld und Sozialhilfe bei Leistungsbeziehern zu Zahlungsschwierigkeiten- rückständen bei der Miete und dem dann drohenden Verlust der Wohnung. Das Seminar vermittelt – durchgehend aus der Perspektive sowohl einer anwaltlichen Beratung des Vermieters, als auch des Mieters – die Grundlagen für eine optimale anwaltliche Beratung und Rechtsverfolgung, bei der es darum geht, eine Mietschuldenübernahme durch das Sozialamt bzw. Jobcenter zu erreichen. Insbesondere vermittelt das Seminar Kenntnisse zu einer optimalen Ausschöpfung der Möglichkeiten zu Gunsten des Mandanten (Mieter oder Vermieter).
Die neuere höchstrichterliche Rechtsprechung, aber auch das Bürgergeldgesetz haben viel Bewegung in das Themengebiet der Mietschuldenübernahme für Leistungsbezieher und Externe gebracht.

Schwerpunkte:
Schuldenübernahme im Kontext staatlicher Fürsorgeleistungen
Abgrenzung von aktuellen Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung zu Mietschulden
Mietkostenübernahme: Mietrechtliche Wirksamkeit einer fristlosen außerordentlichen bzw. (hilfsweise) fristgemäßen Kündigung des Wohnraummietvertrages
Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung des Wohnraummietvertrages
wegen Zahlungsverzug
wegen rückständiger Betriebskostennachforderungen
wegen rückständigen Kautionsforderungen
Voraussetzungen einer (hilfsweise) fristgemäßen Kündigung des Wohnraummietverhältnisses in allen Konstellationen
Handlungsoptionen mit dem Ziel der Fortsetzung/Neubegründung eines gekündigten Mietverhältnisses
Mietrechtliche und sozialrechtliche Voraussetzungen einer Mietschuldenübernahme
Mietrechtliche und sozialrechtliche Rechtsfolgen einer Mietschuldenübernahme


Astrid Lente-Poertgen, Vorsitzende Richterin am Landessozialgericht
Moritz Poertgen, Magister iuris