Prof. Dr. Hartmut Schneider: Aktuelle Entscheidungen des BGH im Straf- und Strafverfahrensrecht, Schwerpunkt: Verständigung/Beweisantragsrecht (5 h)
Referent: Prof. Dr. Hartmut Schneider, Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Leipzig
Die Veranstaltung behandelt die Verständigung und das Beweisantragsrecht sowie der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu diesen Themenkreise der strafprozessualen Hauptverhandlung.
Abgehandelt werden aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, auch mit Blick auf die Revision.
Im Einzelnen:
Verständigung:
• Mitteilungspflichten nach § 243 Abs. 4 StPO
• Revisionsrechtliche Auswirkung von Verstößen gegen § 243 Abs. 4 StPO; formelle Anforderungen an Verfahrensrügen
• Verstöße gegen die Belehrungspflicht nach § 257c Abs. 5 StPO
Beweisantragsrecht:
• Inhaltliche Anforderungen an die Formulierung von Beweisanträgen
• Der Ablehnungsgrund der Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache
• Der Ablehnungsgrund der Wahrunterstellung
• Anträge auf Erhebung des Sachverständigenbeweises