Lernerfolgskontrolle Rechtsprechung aktuell: Neue Entwicklungen im Erbrecht (2024) - 2,5 Std

Veranstalter: Hanse Seminare

FAO Stunden: 2.5

Fragen zur Entscheidung 1 (OLG Hamm Urteil vom 27.10.2022 – 10 U 28/19):

Welche Aussage ist zutreffend?

Im Rahmen der Prüfung der Erbunwürdigkeit ist das Zivilgericht an die Tatsachenfeststellungen im Rahmen eines vorangegangenen Strafverfahrens gebunden.

Das Gericht hat sich auch im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung eine eigene Überzeugung zu den Voraussetzungen der Erbunwürdigkeit zu bilden und ist dabei nicht an die Tatsachenfeststellungen des Strafurteils gebunden.

Das Gericht hat sich auch im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung eine eigene Überzeugung zu den Voraussetzungen der Erbunwürdigkeit nur dann zu bilden, wenn die zugrundeliegenden Tatsachen nicht bereits Gegenstand des Strafverfahrens waren.

Welche Aussage zur Verwertbarkeit eines rechtskräftigen Strafurteils trifft das OLG?

Ein rechtskräftiges Strafurteil stellt grds. eine Beweisurkunde dar.

Ein Strafurteil hat grds. im Zivilverfahren keinen Beweiswert.

Ein rechtskräftiges Strafurteil kann nur durch Anhörung des Richters als Zeuge wirksam in das Zivilverfahren eingebracht werden.

Welche Aussage ist zutreffend?

Im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung des Erbunwürdigen, beginnt die Anfechtungsfrist mit Rechtskraft des Strafurteils.

Eine strafrechtliche Verurteilung des Erbunwürdigen führt nicht zu einem Beginn der Anfechtungsfrist.

Im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung des Erbunwürdigen, beginnt die Anfechtungsfrist mit der Verkündung des Strafurteils.

Fragen zur Entscheidung 2 (OLG Hamm Urteil vom 19.12.2022 – 22 U 97/17):

Wann wäre nach Auffassung des BGH im Revisionsurteil ein Anspruch auf Rückauflassung ausgeschlossen gewesen?

Wenn es der Beklagten gelungen wäre, darzulegen und zu beweisen, dass der Kläger eine Mitschuld an der Zerrüttung trägt.

Wenn es der Beklagten gelungen wäre, darzulegen und zu beweisen, dass der Kläger allein für die Zerrüttung verantwortlich ist.

Wenn es der Beklagten gelungen wäre, darzulegen und zu beweisen, dass der Kläger überwiegend für die Zerrüttung verantwortlich ist.

Warum ist eine Vertragsanpassung dem Kläger nicht zumutbar?

Aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse der Beklagten.

Aufgrund seiner eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse.

Aufgrund der Tiefe des Zerwürfnisses.

Warum hat die Beklagte trotz des Unterliegens des Klägers mit seinem Hauptantrag die gesamten Kosten zu tragen?

Weil der Hauptantrag gegenüber dem Hilfsantrag nur untergeordnete wirtschaftliche Bedeutung hatte.

Weil Haupt- und Hilfsantrag einen unterschiedlichen Gegenstand i.S.v. § 45 Abs. 1 S. 3 GKG betreffen.

Weil Haupt- und Hilfsantrag denselben Gegenstand i.S.v. § 45 Abs. 1 S. 3 GKG betreffen.

Fragen zur Entscheidung 3 (OLG Celle Beschluss vom 17.4.2023 – 6 W 37/23):

Welche Aussage ist richtig?

Das OLG hält eine analoge Anwendung des § 2349 BGB auf Stiefkinder für angezeigt.

Das OLG lässt die Frage, ob eine analoge Anwendung des § 2349 BGB in Betracht kommt, bewusst offen.

Das OLG lehnt eine analoge Anwendung des § 2349 BGB auf Stiefkinder ab.

Gestützt auf welche Norm kommt das Gericht zu dem Ergebnis, die Anordnung aus dem Testament, sämtliche früheren Verfügungen von Todes wegen zu widerrufen und die Beteiligte zu 1 und 2 als Erben zu je 1/2 einzusetzen, sei unwirksam?

Die Unwirksamkeit folgt aus § 2289 Abs. 1 S. 2 BGB.

Die Unwirksamkeit folgt aus § 2290 Abs. 1 S. 2 BGB.

Die Unwirksamkeit folgt aus § 242 BGB.

Warum nimmt das Gericht bei der Wertfestsetzung einen Abzug von 1/3 von dem Wert des Nachlasses vor?

Das Gericht begründet den Abzug nicht.

Wegen der eingeschränkten Funktion des Erbscheins.

Aus Billigkeitsgründen.