Lernerfolgskontrolle Relevante Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen aus August und September 2020 - 2,5 Std.

Veranstalter: Ines Behrens - Rechtsanwältin und Notarin

FAO Stunden: 2.5

Lernerfolgskontrolle

I. Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. August 2020 - 5 StR 558/19

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in 13 Fällen, die Angeklagten Z. und D. ferner wegen Betruges in elf weiteren Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von drei Jahre und sechs Monaten (Z.), zehn Monaten (D.) und sechs Monaten (F.) verurteilt.

Das Amtsgericht hat die Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in 13 Fällen, die Angeklagten Z. und D. ferner wegen Betruges in elf weiteren Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von drei Jahre und sechs Monaten (Z.), zehn Monaten (D.) und sechs Monaten (F.) verurteilt.

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in zwei Fällen verurteilt.

Das Landgericht hat die Angeklagten freigesprochen.

Das Rechtsmittel der Einziehungsbeteiligten hat keinen Erfolg.

Das Rechtsmittel der Einziehungsbeteiligten hat überwiegend Erfolg.

Das Rechtsmittel der Einziehungsbeteiligten hat Erfolg.

Das Rechtsmittel der Einziehungsbeteiligten ist unzulässig.

In Umsetzung dieses Plans stellte der Angeklagte Z., der wusste, dass sich der Angeklagte F. in einer „schwierigen finanziellen Lage“ befand, diesem 2013 ein Darlehen in Höhe von 10.000,00 € zur Verfügung.

In Umsetzung dieses Plans stellte der Angeklagte Z., der wusste, dass sich der Angeklagte F. in einer „schwierigen finanziellen Lage“ befand, diesem 2013 unter anderem mehrere Darlehen über insgesamt 218.000,00 € zur Verfügung.

In Umsetzung dieses Plans verweigerte der Angeklagte Z. dem Angeklagten F. die Gewährung eines Darlehens.

Die Angeklagten gingen davon aus, dass die Voraussetzungen zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung für die MVZ GOB GmbH vorlagen und rechneten entsprechend ab.

Da die Angeklagten davon ausgingen, dass die Voraussetzungen zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung für die MVZ GOB GmbH vorlagen und erbrachte Leistungen daher abrechnungsfähig waren, wurden Quartalsabrechnungen für die Quartale 4/2014 bis 2/2015 (sogenannte Sammelerklärungen) eingereicht.

Obwohl die Angeklagten wussten, dass die Voraussetzungen zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung für die MVZ GOB GmbH nicht vorlagen und erbrachte Leistungen daher nicht abrechnungsfähig waren, wurden Quartalsabrechnungen für die Quartale 4/2014 bis 2/2015 (sogenannte Sammelerklärungen) ohne Unterschrift bei der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg (KVH) eingereicht.

Obwohl die Angeklagten wussten, dass die Voraussetzungen zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung für die MVZ GOB GmbH nicht vorlagen und erbrachte Leistungen daher nicht abrechnungsfähig waren, wurden Quartalsabrechnungen für die Quartale 4/2014 bis 2/2015 (sogenannte Sammelerklärungen), welche der Angeklagte F. zuvor selbst unterzeichnet hatte oder auf dessen Veranlassung von gutgläubigen Ärzten der MVZ GOB GmbH unterzeichnet worden waren, bei der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg (KVH) eingereicht.

Entgegen der Revision sind auch die Feststellungen zur inneren Tatseite rechtsfehlerfrei getroffen. Insbesondere ist den Urteilsgründen im Gesamtzusammenhang hinreichend zu entnehmen, dass sich der Anklagte F. der „Strohmann“-Konstruktion bewusst war.

Entgegen der Revision sind auch die Feststellungen zur inneren Tatseite rechtsfehlerhaft getroffen.

Die Feststellungen zur inneren Tatseite sind rechtsfehlerhaft getroffen. Insbesondere ist den Urteilsgründen nicht zu entnehmen, dass sich der Anklagte F. der „Strohmann“-Konstruktion bewusst war.

Obwohl sich aus den Urteilsgründen nicht entnehmen lässt, dass sich der Anklagte F. der „Strohmann“-Konstruktion bewusst war, sind die Feststellungen zur inneren Tatseite rechtsfehlerfrei getroffen.

Zwar war der Angeklagte D. zugelassener Vertragsarzt und kam damit als tauglicher Gründer eines medizinischen Versorgungszentrums in Betracht. Für die Rechtmäßigkeit der Gewährung vertragsärztlichen Honorars kommt es allerdings in diesem Zusammenhang nur auf die formalen Umstände an, wenn ein Fall des Gestaltungsmissbrauchs anzunehmen ist.

Zwar war der Angeklagte D. zugelassener Vertragsarzt und kam damit als tauglicher Gründer eines medizinischen Versorgungszentrums in Betracht. Für die Rechtmäßigkeit der Gewährung vertragsärztlichen Honorars kommt es jedoch dann nicht auf die formalen Umstände an, wenn ein Fall des Gestaltungsmissbrauchs anzunehmen ist. Ein solcher liegt vor, wenn die vorgegebenen formalen Verhältnisse nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen.

Der Angeklagte D. war kein zugelassener Vertragsarzt.

Der Angeklagte D. war kein zugelassener Vertragsarzt und kam damit nicht als tauglicher Gründer eines medizinischen Versorgungszentrums in Betracht.

Ob die Kassenärztlichen Vereinigungen durch die ärztliche Behandlung gesetzlich versicherter Patienten die Kosten der Behandlung durch einen anderen Arzt (oder eventuell später anfallende Behandlungskosten) erspart haben, muss als hypothetischer Verlauf bei der Schadensberechnung berücksichtigt werden.

Nur wenn die Kassenärztlichen Vereinigungen durch die ärztliche Behandlung gesetzlich versicherter Patienten die Kosten der Behandlung durch einen anderen Arzt erspart haben, ist dies zu berücksichtigen.

Ob die Kassenärztlichen Vereinigungen durch die ärztliche Behandlung gesetzlich versicherter Patienten die Kosten der Behandlung durch einen anderen Arzt (oder eventuell später anfallende Behandlungskosten) erspart haben, muss als bloß hypothetischer Verlauf bei der Schadensberechnung außer Betracht bleiben.

Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben in jedem Fall durch die ärztliche Behandlung gesetzlich versicherter Patienten die Kosten eines anderen Arztes erspart, so dass dies zu berücksichtigen ist.

Ein Apotheker, der am Abrechnungssystem der Krankenkassen teilnimmt, muss bei den Abrechnungen ausdrücklich erklären, dass er bestehende sozialrechtliche Erstattungsansprüche unter Einhaltung der abrechnungsrechtlichen Maßgaben geltend macht.

Ein Apotheker, der am Abrechnungssystem der Krankenkassen teilnimmt, erklärt hiermit ausdrücklich, dass er bestehende sozialrechtliche Erstattungsansprüche unter Einhaltung der abrechnungsrechtlichen Maßgaben nicht berücksichtigen will.

Ein Apotheker sollte nicht am Abrechnungssystem der Krankenkassen teilnehmen.

Ein Apotheker, der am Abrechnungssystem der Krankenkassen teilnimmt, erklärt bei den Abrechnungen stillschweigend, dass er bestehende sozialrechtliche Erstattungs-ansprüche unter Einhaltung der abrechnungsrechtlichen Maßgaben geltend macht.

Macht der Apotheker unter Vortäuschen falscher Tatsachen einen tatsächlich nicht bestehenden Zahlungsanspruch geltend, ist die Krankenkasse geschädigt, wenn sie irrtums-bedingt zahlt und ihr nicht damit zugleich ein Vermögenswert zuwächst.

Macht der Apotheker unter Vortäuschen falscher Tatsachen einen tatsächlich nicht bestehenden Zahlungsanspruch geltend, ist die Krankenkasse nicht geschädigt, wenn sie irrtumsbedingt zahlt und ihr nicht damit zugleich ein Vermögenswert zuwächst.

Macht der Apotheker unter Vortäuschen falscher Tatsachen einen tatsächlich nicht bestehenden Zahlungsanspruch geltend, ist die Krankenkasse dennoch nicht geschädigt.

Macht der Apotheker unter Vortäuschen falscher Tatsachen einen tatsächlich nicht bestehenden Zahlungsanspruch geltend, ist die Krankenkasse geschädigt, wenn sie irrtumsbedingt zahlt, auch wenn ihr zugleich ein Vermögenswert zuwächst.

Das Rechtsmittel der Einziehungsbeteiligten hat keinen Erfolg. Das Landgericht ist zwar rechtlich zutreffend davon ausgegangen, dass die der Einziehungsbeteiligten durch die Betrugstaten zulasten der KVH zugeflossenen Honorare als Taterträge der Einziehung nach § 73b Abs. 1 Nr. 1, § 73c StGB unterliegen. Es hat aber übersehen, dass gemäß § 73d Abs. 1 StGB bei der Bestimmung des Wertes des Erlangten Aufwendungen der Einziehungsbeteiligten zu berücksichtigen sein können.

Das Rechtsmittel der Einziehungsbeteiligten hat überwiegend Erfolg. Das Landgericht ist zwar rechtlich zutreffend davon ausgegangen, dass die der Einziehungsbeteiligten durch die Betrugstaten zulasten der KVH zugeflossenen Honorare als Taterträge der Einziehung nach § 73b Abs. 1 Nr. 1, § 73c StGB unterliegen. Es hat aber übersehen, dass gemäß § 73d Abs. 1 StGB bei der Bestimmung des Wertes des Erlangten Aufwendungen der Einziehungsbeteiligten zu berücksichtigen sein können.

Das Rechtsmittel der Einziehungsbeteiligten ist unzulässig.

Das Rechtsmittel der Einziehungsbeteiligten hat keinen Erfolg.

II. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. September 2020 - 2 StR 261/20

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen „unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe in Tatmehrheit mit Führen einer Schusswaffe tateinheitlich mit versuchtem Mord und gleichfalls tateinheitlich begangener gefährlicher Körperverletzung“ zu einer Gesamtfreiheits-strafe von 11 Jahren und sechs Monaten verurteilt und die sichergestellte, näher bezeichnete Tatwaffe eingezogen.

Das Amtsgericht hat den Angeklagten freigesprochen.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe in Tatmehrheit mit Führen einer Schusswaffe tateinheitlich mit versuchtem Mord und gleichfalls tateinheitlich begangener gefährlicher Körperverletzung“ zu einer Gesamtfreiheits-strafe von 11 Jahren und sechs Monaten verurteilt und die sichergestellte, näher bezeichnete Tatwaffe eingezogen.

Das Landgericht hat den Angeklagten freigesprochen.

Der Verurteilung wegen „Besitzes einer Schusswaffe“ steht kein Verfahrenshindernis entgegen, weil die Tat bereits Gegenstand der Anklage war.

Der Verurteilung wegen „Besitzes einer Schusswaffe“ steht kein Verfahrenshindernis entgegen, zwar war die Tat nicht Gegenstand der Anklage, es wurde allerdings eine Nachtragsanklage erhoben.

Es kommt nicht darauf an, ob der Verurteilung wegen „Besitzes einer Schusswaffe“ möglicherweise ein Verfahrenshindernis entgegen stand.

Der Verurteilung wegen „Besitzes einer Schusswaffe“ steht ein Verfahrenshindernis entgegen, weil die Tat nicht Gegenstand der Anklage war und eine Nachtragsanklage (§ 266 Abs. 2 StPO) nicht erhoben worden ist.