Projektentwickler und Investoren erleben, dass gewerbliche Bauvorhaben kaum noch zu verwirklichen sind, ohne dass zuvor Verträge mit der öffentlichen Hand über die Erstellung der Bauleitplanung, die Realisierung des Vorhabens, den Bau von Erschließungseinrichtungen, die Übernahme diverser Folgekosten usw. abgeschlossen werden. Dabei operieren Behörden in der Regel mit Vertragsmustern, die sämtliche Risiken und Kosten auf die privaten Vorhabenträger abwälzen sollen. Auf deren Seite herrscht oft Unsicherheit über Gestaltungsgrenzen und -alternativen. Die Folge ist, dass Verhandlungsspielräume nicht ausreichend genutzt werden.
Das Seminar soll den Teilnehmern einen Überblick über unterschiedliche Formen städtebaulicher Verträge geben und ihnen ihre Voraussetzungen und Rechtsfolgen anhand von praktischen Beispielen nahebringen, damit sie Verhandlungen sicherer führen können.
1. Einführung
- Vertragspraxis im öffentlichen Baurecht
- Rechtsgrundlagen
- Chancen und Risiken
2. Städtebauliche Verträge und ihre Ausprägungsformen
- Vorbereitungs- und Folgeverträge im Zusammenhang mit Bebauungsplänen
- Erschließungsverträge
- Durchführungsverträge, Vorhaben- und Erschließungsplan
- Eingriffs-/Ausgleichsregelungen
- Einheimischenmodelle
- Umlegungsverträge usw.
3. Rechtliche Grenzen und Folgen
- Koppelungsverbot
- Verursachungsgebot
- Angemessenheitsgrundsatz
- Bodenwertabschöpfung, Vertragsverstöße
- Scheitern des Projekts usw.
4. Besondere Herausforderungen und Lösungen
- Ausschreibungspflichten
- Heranziehung von Drittbegünstigten
- Sicherheiten, Haftungsbegrenzungen
- Abgeltungsklauseln
- Übernahmeregelungen usw.
5. Ausblick
- Ausverkauf des Baurechts
- Strategische Handlungsoptionen usw.