Tod des Leistungsbeziehers im SGB II oder XII - Leistungsrechtliche Auswirkungen, Ansprüche von und gegen Sonderrechtsnachfolger, Erben, Vermieter(n)

Der Tod eines Beziehers staatlicher Fürsorgeleistungen nach dem SGB II oder XII hat in vielfältiger Weise Auswirkungen in sozial-, aber auch mietrechtlicher Hinsicht. Das Seminar bietet eine systematische Darstellung, rechtliche Einordnung und Lösung der wesentlichen Fallkonstellationen mit Blick auf die anwaltliche Beratung und Vertretung, und zwar sowohl im Sozialrecht wie im Mietrecht bei der Wahrnehmung von Mandaten von Mietern oder Vermietern. Die in dem Seminar gebündelten Erkenntnisse sind elementar und ermöglichen Ihnen eine schnelle Orientierung bei entsprechenden Fallkonstellationen sowie die Entwicklung von für den jeweiligen Mandanten günstigen Lösungsansätzen.

Themenauswahl:

• Auswirkungen des Todes des Leistungsberechtigten (LB) auf bereits erlassene Bewilligungsbescheide
• Umgang mit Überzahlungen im Sterbemonat in Bezug auf Mitglieder der Bedarfs- bzw. Einstandsgemeinschaft, Sonderrechtsnachfolger und Erben
• Auswirkungen des Todes des LB auf die Angemessenheit der KdU/KdH im sog. Trauerjahr für die Mitglieder der Bedarfs-/Einstands-/Haushaltsgemeinschaft
• Sozialrechtlicher Umgang mit Überzahlungen nach dem Sterbemonat: Systematik – Rücküberweisungsanspruch gegen das Geldinstitut – Erstattungsansprüche gegen Empfänger und Verfügende sowie Erben
• Sozialrechtlicher Umgang mit Ansprüchen des Vermieters gegen Jobcenter/Sozialamt nach dem Tod des LB, zB auf Mietzahlung, Räumung der Wohnung, Schadenersatz: Grundsatz und Ausnahmen
• Rückforderung von Darlehen an den verstorbenen Leistungsberechtigten
• Der Mitbewohner des Leistungsberechtigten verstirbt – Wie geht es weiter? Überblick über mögliche Vertragsparteien des Vermieters – Privilegierter Personenkreis, Erben u.v.m.
• Rechte des Leistungsberechtigten nach dem Tod des Mitbewohners und des Vermieters im Zusammenhang mit der Fortführung des Wohnraummietvertrags bzw. mit dem Eintritt in den Wohnraummietvertrag
• Haftungsrechtliche Konsequenzen im Fall der Vertragsfortsetzung nach § 563a BGB bzw. des Eintritts in den Vertrag nach § 563 BGB
• Der Vermieter des Leistungsberechtigten verstirbt – Alleinerbe, Mitglieder einer Erbengemeinschaft mit welchen Auswirkungen auf das anwaltliche Mandat?