Lernerfolgskontrolle Update gewerblicher Rechtsschutz 2024: Aktuelle Urteile für die Praxis - 5 Stunden

Veranstalter: FachanwaltsCampus

FAO Stunden: 5

I. Fragen zu OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 9. November 2023 – 6 U 57/22

Warum wurde kein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch zugunsten der Klägerin gewährt?

Das Glas hat keine Unterscheidungskraft im Design.

Es lag keine markenmäßige Benutzung des Glases vor.

Die Unionsmarke war bereits abgelaufen.

Welches Merkmal des Glencairn-Glases wurde besonders hervorgehoben?

Der konische und massive Glasfuß.

Die bunte Gravur am Glasrand.

Der schmale und lange Stiel des Glases.

Welche Entscheidung traf das Gericht bezüglich der Gefahr einer Erstbegehung?

Es bestehe keine Erstbegehungsgefahr, da der Vertrieb des Glases eingestellt wurde.

Eine Erstbegehungsgefahr wurde aufgrund der häufigen Verwendung des Glases angenommen.

Die Gefahr einer Erstbegehung wurde für irrelevant erklärt.

Welche Funktion wurde dem Glencairn-Glas im Kontext der Wettbewerbsfähigkeit zugesprochen?

Es sei ein generisches Glasdesign ohne wettbewerbliche Eigenart.

Es verfüge über eine durchschnittliche wettbewerbliche Eigenart.

Es habe eine überdurchschnittliche Markenbekanntheit.

II. Fragen zu OLG Karlsruhe, Urteil vom 13. März 2024 – 6 U 418/22

Weshalb wurde die Vereinbarung einer Transaktionsgebühr von 10 % des Nettoverkaufspreises für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel beanstandet?

Sie verstößt gegen das Apothekengesetz (§ 8 Satz 2 ApoG).

Sie führt zu einer direkten Steuer auf Apothekenumsätze.

Sie begrenzt die Auswahl an verfügbaren Arzneimitteln.

Was ist das Hauptziel des § 11 Abs. 1a ApoG im Kontext des Urteils?

Förderung des Online-Verkaufs verschreibungspflichtiger Arzneimittel.

Verhinderung von wirtschaftlicher Abhängigkeit von Apotheken durch Plattformen.

Schutz der Preiskontrolle für rezeptfreie Produkte.

Warum wurde die Grundgebühr für die Nutzung des Apotheken-Onlinemarktplatzes nicht generell als rechtswidrig eingestuft?

Sie stellt eine angemessene Nutzungspauschale für die technische Infrastruktur dar.

Sie entspricht den gesetzlichen Regelungen zur Marktplatzregulierung.

Sie wird nur für rezeptpflichtige Produkte erhoben.

Welche Bedeutung hat das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 29. Februar 2024 (C-606/21) in Bezug auf dieses Urteil?

Es betrifft die Regelungen zum Verkauf nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel im Fernabsatz.

Es verbietet den Verkauf von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln über Online-Plattformen.

Es klärt die Anforderungen an elektronische Rezepte im grenzüberschreitenden Handel.

III. Fragen zu OLG Dresden, Urteil vom 18. Juli 2024 – 4 U 323/24

Warum hat das Gericht die Verwendung des Bildnisses des Moderators als zulässig angesehen?

Weil das Bildnis als Ereignis der Zeitgeschichte betrachtet wurde.

Weil der Moderator keine Rechte an seinem Bild hatte.

Weil das Bildnis zur Förderung des Honigverkaufs nötig war.

Welche Rolle spielte die Satirefreiheit in der Entscheidung des Gerichts?

Die Satirefreiheit wurde abgelehnt, da das Plakat als reine Werbung galt.

Die Satirefreiheit rechtfertigte die Nutzung des Bildnisses, da es einen gesellschaftlichen Diskurs anregte.

Die Satirefreiheit spielte keine Rolle, da nur das Persönlichkeitsrecht relevant war.

Welche Schlussfolgerung hat das Gericht bezüglich der Nutzung des Namens des Moderators im Zusammenhang mit dem Honigprodukt gezogen?

Die Namensnutzung war zulässig, da sie der Meinungsbildung diente und keine Zuordnungsverwirrung hervorrief.

Die Namensnutzung war unzulässig, da sie kommerzielle Zwecke verfolgte.

Die Namensnutzung war nur teilweise erlaubt und musste eingeschränkt werden.

Lernerfolgskontrolle Update gewerblicher Rechtsschutz 2024: Aktuelle Urteile für die Praxis - 5 Stunden

I. Fragen zu OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 9. November 2023 – 6 U 57/22

II. Fragen zu OLG Karlsruhe, Urteil vom 13. März 2024 – 6 U 418/22

III. Fragen zu OLG Dresden, Urteil vom 18. Juli 2024 – 4 U 323/24

I. Fragen zu OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 9. November 2023 – 6 U 57/22