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Lernerfolgskontrolle Update im Bau- und Architektenrecht 2026 - Selbststudium nach § 15 IV FAO (5 Std.)

Veranstalter: FachanwaltsCampus

FAO Stunden: 5

BGH – Ausführungsplanung und Mitverschulden des Bestellers

Welche Obliegenheit trifft den Besteller im Vertragsverhältnis zu dem Architekten, den er allein mit der Ausführungsplanung beauftragt hat?

Keine; die Prüfung der Vorleistungen ist allein Sache des Ausführungsplaners, weil dieser die Entwurfsplanung ohnehin kritisch zu hinterfragen hat.

Er muss ihm regelmäßig eine mangelfreie, auf einer ordnungsgemäßen Bestandsaufnahme beruhende Entwurfsplanung zur Verfügung stellen; überlässt er fehlerhafte Pläne, muss er sich die Mitverursachung durch den Entwurfsplaner nach § 254 Abs. 2 Satz 2, § 278 BGB zurechnen lassen.

Er muss ihm eine mangelfreie Entwurfsplanung stellen, haftet dafür aber nur bei eigener Kenntnis des Planungsfehlers; eine Zurechnung fremden Verschuldens findet nicht statt.

Muss sich der Besteller das Planungsverschulden des Entwurfsarchitekten auch gegenüber dem Architekten zurechnen lassen, den er mit der Koordination des Bauvorhabens beauftragt hat?

Ja, die Zurechnung nach § 254 Abs. 2 Satz 2, § 278 BGB gilt einheitlich gegenüber allen am Bau beteiligten Planern und Unternehmern.

Ja, weil auch der koordinierende Architekt seine Aufgabe nur auf der Grundlage mangelfreier Pläne sinnvoll wahrnehmen kann.

Nein; da der Koordinator zur Wahrnehmung seiner Koordinationsaufgaben keiner mangelfreien Pläne bedarf, obliegt es dem Besteller insoweit regelmäßig nicht, ihm solche zur Verfügung zu stellen.

An wen hat der mit der Ausführungsplanung beauftragte Architekt seinen Bedenkenhinweis zu richten?

Grundsätzlich an den Besteller; eine Erklärung gegenüber einem Empfangsbevollmächtigten - etwa dem Bauleiter - kann genügen, doch muss der Besteller selbst informiert werden, wenn dieser sich den Bedenken verschließt.

Ausschließlich an den bauleitenden Architekten, weil dieser die Koordination der Planungsbeteiligten schuldet und Erklärungen für den Besteller entgegennimmt.

An denjenigen, von dem die fehlerhafte Vorleistung stammt, hier also an den mit der Entwurfsplanung beauftragten Architekten.

BGH – Kostenvorschuss, Verjährung und Abnahmeklausel des Bauträgers

Wann beginnt die Verjährung des Kostenvorschussanspruchs des Bestellers zu laufen?

Erst mit der Abnahme der Werkleistung.

Mit dem Schluss des Jahres, in dem der Besteller von dem Mangel Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.

Mit der Entstehung des Anspruchs, also mit dem erfolglosen Ablauf der zur Mängelbeseitigung gesetzten Frist.

Welche Folge hat es für die Mängelrechte am Gemeinschaftseigentum, wenn die vom Bauträger gestellte Abnahmeklausel unwirksam ist und es deshalb an einer wirksamen Abnahme fehlt?

Die Ansprüche verjähren gleichwohl fünf Jahre nach der fehlgeschlagenen Abnahme, weil der Erwerber sich an der von ihm hingenommenen Abnahme festhalten lassen muss.

Die Ansprüche bleiben zeitlich unbegrenzt durchsetzbar, solange die Abnahme nicht wirksam nachgeholt wird.

Es gilt eine zeitliche Obergrenze von 30 Jahren ab der fehlgeschlagenen Abnahme; danach steht der Durchsetzung jedenfalls § 242 BGB in der Ausprägung des institutionellen Rechtsmissbrauchs entgegen.

BGH – Bauträgervertrag: Fälligkeit der letzten Rate

Wie ist zu bestimmen, wann die für die letzte Rate vereinbarte »vollständige Fertigstellung« erreicht ist?

Abstrakt nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 MaBV, um einen Gleichlauf zwischen gewerberechtlichem und zivilrechtlichem Fertigstellungsbegriff herzustellen.

Nach § 640, § 641 BGB, also mit Abnahme oder Abnahmereife; verbleibende Mängel begründen dann nur noch eine Zug-um-Zug-Einrede.

Durch Auslegung des Bauträgervertrags; die wörtliche Übereinstimmung mit der Makler- und Bauträgerverordnung erlaubt für sich genommen keinen Schluss auf ein bestimmtes Verständnis.

Welches systematische Argument zieht der Senat aus der Unterscheidung zwischen vorletzter und letzter Rate?

Die Differenzierung ergibt nur dann Sinn, wenn beide Raten bei gewöhnlicher Vertragsabwicklung zu unterschiedlichen Zeitpunkten fällig werden; die »vollständige Fertigstellung« verlangt deshalb einen über die Bezugsfertigkeit hinausgehenden Zustand.

Da die vorletzte Rate den weitaus größeren Anteil ausmacht, ist die letzte Rate als bloßer Sicherheitseinbehalt zu verstehen und bereits mit Bezugsfertigkeit fällig.

Aus der Differenzierung folgt nichts, weil die Ratenhöhen durch die Makler- und Bauträgerverordnung zwingend vorgegeben und deshalb keiner Auslegung zugänglich sind.

Zu welchem Ergebnis führte die Auslegung im entschiedenen Fall?

Die Schlussrate war fällig, weil die im Abnahmeprotokoll festgehaltenen Mängel sämtlich unwesentlich waren und die Funktionsfähigkeit nicht beeinträchtigten.

Die Schlussrate war nicht fällig, weil der Bauträger seine vertragliche Verpflichtung, die in der Abnahmeniederschrift aufgeführten Mängel zu beseitigen, noch nicht erfüllt hatte.

Die Schlussrate war in Höhe des doppelten Mängelbeseitigungsaufwands nicht fällig und im Übrigen Zug um Zug gegen Mängelbeseitigung zu zahlen.

BGH – Sonnenschutzsteueranlage als Gegenstand eines Bauvertrags

Wie bewertet der Senat die Annahme des Berufungsgerichts, die Sonnenschutzsteuerung stelle selbst ein Bauwerk dar?

Als zutreffend; eine fest eingebaute Steueranlage ist ein Bauwerk im Sinne des § 650a Abs. 1 Satz 1 BGB.

Als rechtsfehlerhaft - darauf kam es jedoch nicht entscheidungserheblich an, weshalb die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen wurde.

Als rechtsfehlerhaft, weshalb die Nichtzulassungsbeschwerde Erfolg hatte und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen wurde.

Aus welchem Grund lag nach Auffassung des Senats gleichwohl ein Bauvertrag vor?

Weil bei Lieferung, Montage und Programmierung der Schwerpunkt auf der Montageleistung lag und die Lieferpflicht demgegenüber zurücktrat.

Weil die Anlage fest mit dem Gebäude verbunden war und dadurch zum wesentlichen Bestandteil des Grundstücks wurde.

Weil die Verpflichtung zu Lieferung, Montage und Programmierung der Anlage die Herstellung eines Teils eines Bauwerks im Sinne des § 650a Abs. 1 Satz 1 BGB zum Gegenstand hat.

BVerwG – Baurechtliche Nachbarklage und Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz

Wovon hängt es ab, ob ein Vorhaben »unter Anwendung umweltbezogener Rechtsvorschriften« im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG zugelassen worden ist?

Davon, ob die Behörde im Einzelfall Anlass zu einer Prüfung solcher Vorschriften hatte; ob sie diese tatsächlich geprüft hat oder ein Verstoß gerügt wird, ist unerheblich.

Davon, ob die Behörde solche Vorschriften ausdrücklich geprüft und das Ergebnis in der Genehmigung dokumentiert hat.

Davon, ob im gerichtlichen Verfahren ein Verstoß gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften ausdrücklich gerügt wird.

Weshalb unterfällt die Nachbarklage des Theaterbetreibers gegen die Baugenehmigung für die heranrückende Wohnnutzung dennoch nicht dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz?

Weil eine Nutzungsänderung nach § 29 Abs. 1 BauGB von vornherein kein Vorhaben im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG ist.

Weil § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG nach Sinn und Zweck teleologisch zu reduzieren ist: Zu beurteilen sind nicht die Umweltauswirkungen der genehmigten Wohnnutzung, sondern allein die Lärmemissionen des benachbarten Betriebs.

Weil natürliche Personen sich auf das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz nicht berufen können; es eröffnet ausschließlich Verbandsklagerechte.