Lernerfolgskontrolle Update im Erbrecht 2026 - Selbststudium nach § 15 IV FAO (2,5 Std.)

Veranstalter: FachanwaltsCampus

FAO Stunden: 2.5

BGH – Pflichtteilsergänzung bei Übertragung gegen Leibrente

Hemmt ein Leibrentenversprechen, das dem Erblasser im Zusammenhang mit der Übertragung eines vermieteten Grundstücks gegeben und durch eine Reallast besichert wird, den Beginn der Frist des § 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB?

Ja, denn der Nutzungswert der Immobilie verbleibt wirtschaftlich beim Erblasser, wenn sich die Rente an den Mieteinnahmen orientiert.

Nein, es führt nicht zu einer rechtlich maßgeblichen Weiternutzung und hindert die Annahme einer fristauslösenden Leistung nicht.

Ja, solange die Reallast im Grundbuch eingetragen ist; mit ihrer Löschung beginnt die Frist zu laufen.

Woran knüpft der Senat die Beurteilung an, ob eine fristhemmende Weiternutzung des verschenkten Gegenstandes vorliegt?

An einen rein wirtschaftlichen Vergleich der vor und nach Vollzug der Übergabe an den Erblasser fließenden Zahlungsströme.

An die Frage, ob der Erblasser weiterhin als Eigentümer im Grundbuch eingetragen bleibt.

An den Fortbestand einer eigentümerähnlichen Herrschaftsbeziehung zum verschenkten Gegenstand.

Wie qualifiziert der Senat die zur Sicherung des Rentenversprechens bestellte Reallast?

Als dingliches Verwertungsrecht, das dem Berechtigten keinerlei Nutzungsbefugnisse an dem belasteten Grundstück vermittelt.

Als dingliches Nutzungsrecht, das dem Berechtigten die Ziehung der Grundstücksnutzungen erlaubt.

Als beschränkt persönliche Dienstbarkeit, die in ihren Wirkungen einem Nießbrauch gleichsteht.

BGH – Beeinträchtigende Schenkung bei vorbehaltenem Rücktrittsrecht

Welche Wirkung hat ein im Erbvertrag vorbehaltenes, aber noch nicht ausgeübtes Rücktrittsrecht auf einen Anspruch aus § 2287 Abs. 1 BGB?

Es schließt Ansprüche aus, sobald die Voraussetzungen für die Ausübung des Rücktritts vorliegen.

Es schließt Ansprüche für alle Schenkungen aus, die nach Vereinbarung des Rücktrittsvorbehalts vorgenommen wurden.

Es schließt eine Beeinträchtigung der objektiven Erberwartung nicht aus, weil die Schenkung im Schutzbereich der erbvertraglichen Bindungen liegt.

Zu welchem Zeitpunkt entfällt die berechtigte Erberwartung des Vertragserben, wenn sich der Erblasser den Rücktritt vorbehalten hat?

Erst mit dem Wirksamwerden des ausgeübten Rücktritts, und nur soweit dessen Wirkungen reichen.

Bereits mit Abschluss des Erbvertrags, sofern dieser einen Rücktrittsvorbehalt enthält.

Mit dem Tod des erstversterbenden Vertragschließenden.

Worin unterscheidet sich ein erbvertraglicher Änderungsvorbehalt nach der Entscheidung vom Vorbehalt eines Rücktrittsrechts?

Beide Vorbehalte lassen die erbvertragliche Bindung des Erblassers in gleicher Weise entfallen.

Der Änderungsvorbehalt nimmt lebzeitige Verfügungen im Umfang seiner Geltung von vornherein von der erbvertraglichen Bindung aus, der Rücktrittsvorbehalt nicht.

Nur der Rücktrittsvorbehalt schränkt die berechtigte Erberwartung ein; der Änderungsvorbehalt bleibt für § 2287 BGB ohne Bedeutung.

BFH – Steuerbefreiung für das Familienheim nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG

Was ist als ‚Grundstück' im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG anzusehen?

Die wirtschaftliche Einheit nach dem Bewertungsgesetz, deren Grundbesitzwert das Belegenheitsfinanzamt gesondert feststellt.

Ausschließlich das Flurstück, das mit dem Familienheim bebaut ist.

Das Grundstück im zivilrechtlichen Sinne, wie es durch Vereinigung nach § 890 Abs. 1 BGB im Grundbuch eingetragen ist.

Welche Bindungswirkung entfaltet der Wertfeststellungsbescheid des Belegenheitsfinanzamts für den Erbschaftsteuerbescheid?

Er entfaltet für die Erbschaftsteuer keine Bindungswirkung; das Erbschaftsteuerfinanzamt entscheidet eigenständig.

Er bindet ausschließlich hinsichtlich des festgestellten Grundbesitzwerts, nicht hinsichtlich des Umfangs der wirtschaftlichen Einheit.

Er bindet nicht nur hinsichtlich des Grundbesitzwerts, sondern auch hinsichtlich der Feststellung der wirtschaftlichen Einheit.

Welche Behörde entscheidet darüber, ob die Voraussetzungen der Steuerbefreiung für das Familienheim - etwa die unverzügliche Bestimmung zur Selbstnutzung - erfüllt sind?

Das Belegenheitsfinanzamt im Rahmen der gesonderten Feststellung des Grundbesitzwerts.

Das Erbschaftsteuerfinanzamt.

Der Gutachterausschuss der belegenen Gemeinde.