Lernerfolgskontrolle Update im Familienrecht 2026 - Selbststudium nach § 15 IV FAO (5 Std.)

Veranstalter: FachanwaltsCampus

FAO Stunden: 5

BGH – Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres

Worauf muss sich die unzumutbare Härte im Sinne des § 1565 Abs. 2 BGB nach der Entscheidung des Senats beziehen?

Auf das formelle Eheband als solches, also auf das ‚Weiter-miteinander-verheiratet-sein'.

Auf die Zumutbarkeit des weiteren ehelichen Zusammenlebens, also auf die Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der häuslichen Gemeinschaft.

Auf die wirtschaftlichen Nachteile, die dem antragstellenden Ehegatten durch das Zuwarten bis zum Ablauf des Trennungsjahres entstehen.

Genügt es für die Annahme eines Härtefalls, dass einem objektiven Betrachter begreiflich ist, dass sich der scheidungswillige Ehegatte endgültig von der Ehe abgewandt hat und ein Zuwarten bloßer Formalismus wäre?

Ja, denn damit ist der Zweck des Trennungsjahres, die Ernsthaftigkeit des Scheidungswillens zu prüfen, bereits erfüllt.

Ja, sofern der andere Ehegatte dem Scheidungsantrag nicht ausdrücklich widerspricht.

Nein, erforderlich sind in der Person des anderen Ehegatten liegende Gründe, die die Fortsetzung der Ehe allein wegen des förmlichen Fortbestehens des Ehebandes unzumutbar machen.

Welche Bedeutung misst der Senat einer vollzogenen räumlichen Trennung und einem vollständigen Kontaktabbruch der Ehegatten bei?

Sie schließen eine unzumutbare Härte stets aus, weil der andere Ehegatte nicht mehr auf den Antragsteller einwirken kann.

Sie können das Gewicht der Gründe mindern; schwerwiegendes Fehlverhalten kann aber gleichwohl fortwirken und die Bindung an die Ehe unzumutbar machen.

Sie sind für die Prüfung des § 1565 Abs. 2 BGB ohne jede Relevanz, weil es allein auf das Verhalten vor der Trennung ankommt.

BGH – Kindesunterhalt bei erweitertem Umgang

Kann ein Elternteil, der mit dem anderen Elternteil verheiratet ist, Kindesunterhalt gegen diesen als Verfahrensstandschafter nach § 1629 Abs. 3 BGB geltend machen, wenn das Kind im paritätischen Wechselmodell betreut wird?

Ja, weil § 1629 Abs. 3 BGB die dafür erforderliche Vertretungsbefugnis selbst begründet.

Ja, weil §§ 1629 Abs. 2 Satz 1, 1824 Abs. 1 BGB im Wechselmodell teleologisch zu reduzieren sind.

Nein, beide Elternteile sind wegen der bestehenden Ehe nach §§ 1629 Abs. 2 Satz 1, 1824 Abs. 1 BGB von der Vertretung ausgeschlossen; § 1629 Abs. 3 BGB setzt die Alleinvertretungsmacht voraus, statt sie zu begründen.

Kann der hauptbetreuende Elternteil anteilig für den Barunterhalt herangezogen werden, wenn der andere Elternteil einen erheblich erweiterten Umgang wahrnimmt?

Ja, sobald der Betreuungsanteil des anderen Elternteils 30 % erreicht.

Nein, § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB stellt den betreuenden Elternteil im Regelfall von jeder Heranziehung zum Barunterhalt frei.

Ja, nach dem Verhältnis der über dem angemessenen Selbstbehalt liegenden Einkünfte beider Eltern.

Welche Instrumente stellt der Senat dem Tatrichter zur Verfügung, um einen erweiterten Umgang bei der Unterhaltsbemessung abzubilden?

Die Herabstufung um eine oder mehrere Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle und einen pauschalen Abzug von typischerweise 10 %, ausnahmsweise höchstens 15 %.

Die Verrechnung der nach Einkommens- und Betreuungsquote bestimmten Haftungsanteile beider Eltern und eine Kürzung des hälftigen Kindergeldanteils.

Eine Herabstufung um genau eine Einkommensgruppe und einen in allen Fällen des erweiterten Umgangs gleichbleibenden Abzug von 15 %.

BGH – Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB im Wechselmodell

Wem kann ein Unterhaltsanspruch nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB zustehen, wenn das Kind nicht verheirateter Eltern im paritätischen Wechselmodell betreut wird?

Nur der Mutter, weil § 1615 l Abs. 4 BGB eine Betreuung durch den Vater im Wechselmodell nicht erfasst.

Grundsätzlich jedem Elternteil; es stehen sich zwei Bedarfe gegenüber, die miteinander zu verrechnen sind.

Nur dem Elternteil mit dem geringeren Erwerbseinkommen; für den anderen ist ein Anspruch von vornherein ausgeschlossen.

In welchem Umfang besteht bei einer Betreuung im paritätischen Wechselmodell eine Erwerbsobliegenheit der Eltern?

Für beide Elternteile grundsätzlich in Höhe von 50 % einer vollschichtigen Beschäftigung.

Für beide Elternteile besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes überhaupt keine Erwerbsobliegenheit.

Für den Elternteil mit dem höheren Einkommen in vollem Umfang, für den anderen Elternteil gar nicht.

BGH – Betreuungsanteile im Umgangs- statt Sorgeverfahren

In welchem Verfahren ist der Streit gemeinsam sorgeberechtigter Eltern über die beiderseitigen Betreuungsanteile grundsätzlich zu klären?

Im Sorgerechtsverfahren, weil zugleich über den Lebensmittelpunkt des Kindes entschieden wird.

In einem einheitlichen Verbundverfahren, in dem Sorge- und Umgangsfragen zusammen entschieden werden.

Im Umgangsverfahren nach § 151 Nr. 2 FamFG, und zwar auch dann, wenn es dabei um die Bestimmung des Lebensmittelpunktes geht.

Wann kann neben einer Umgangsregelung ein sorgerechtliches Verfahren über das Aufenthaltsbestimmungsrecht erforderlich sein?

Immer dann, wenn die bisherigen Betreuungsanteile der Eltern umgekehrt werden sollen.

Etwa bei einem Umzug mit wesentlichem Einfluss auf die Lebensumstände des Kindes, bei der Frage einer Fremdunterbringung oder bei einer hochstreitigen Elternbeziehung, die konsensuale Entscheidungen ausschließt.

Nur dann, wenn ein Elternteil die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts ausdrücklich beantragt.

BGH – Leihmutterschaft im Ausland und ordre public

Wie beurteilt der Senat die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung, die die rechtliche Elternschaft den genetisch nicht mit dem Kind verwandten Wunscheltern zuweist?

Sie führt regelmäßig zu einem Ergebnis, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist (§ 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG).

Sie ist anzuerkennen, sofern feststeht, dass kein Kinderhandel vorliegt und die Leihmutter freiwillig gehandelt hat.

Sie ist stets anzuerkennen, weil § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG im Interesse des internationalen Entscheidungseinklangs in Abstammungssachen keine Anwendung findet.

Auf welchem Weg können die Wunscheltern nach dieser Entscheidung ein rechtliches Eltern-Kind-Verhältnis begründen?

Über eine Vaterschaftsanerkennung nach § 1592 Nr. 2 BGB mit Zustimmung der Leihmutter.

Über ein Verfahren auf gerichtliche Feststellung der Elternschaft nach § 1600 d BGB.

Über eine Adoption, die der Gesetzgeber gerade für Fälle vorgesehen hat, in denen genetisch nicht verwandte Personen in die rechtliche Elternstellung einrücken wollen.