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Lernerfolgskontrolle Update im Handels- und Gesellschaftsrecht 2026 - Selbststudium nach § 15 IV FAO (5 Std.)

Veranstalter: FachanwaltsCampus

FAO Stunden: 5

BGH – Freie Hinauskündigungsklauseln in Personengesellschaft und GmbH

Wie positioniert sich der Senat zu der im Schrifttum erhobenen Forderung, freie Hinauskündigungsklauseln statt einer Inhaltskontrolle nach § 138 BGB nur noch einer Ausübungskontrolle nach § 242 BGB zu unterwerfen?

Er folgt ihr: Die Klausel selbst ist wirksam, kontrolliert wird künftig allein die konkrete Ausübung des Ausschlussrechts.

Er hält an seiner Rechtsprechung fest: Solche Klauseln sind grundsätzlich nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, es sei denn, sie sind wegen besonderer Umstände sachlich gerechtfertigt.

Er beschränkt die Inhaltskontrolle auf Personengesellschaften; für die GmbH gilt seit dem MoPeG allein der Maßstab des § 34 GmbHG.

Mit welcher Erwägung begründet der Senat, dass eine bloße Ausübungskontrolle nach § 242 BGB nicht ausreicht?

Mit dem Hinweis, dass § 242 BGB nach der Reform des Personengesellschaftsrechts auf gesellschaftsvertragliche Regelungen nicht mehr anwendbar sei.

Damit, dass eine angemessene Abfindung den Verlust der Gesellschafterstellung ohnehin vollständig ausgleiche und ein weitergehender Schutz deshalb entbehrlich sei.

Es bedarf präventiven Schutzes der Entscheidungsfreiheit: Beugt sich der Gesellschafter aus Furcht vor der Hinauskündigung, kommt es gerade nicht zur Kündigung - und damit auch zu keiner Ausübungskontrolle.

Setzt die sachliche Rechtfertigung einer Hinauskündigungsklausel im Rahmen eines Managementbeteiligungsprogramms voraus, dass der Manager kein oder nur ein geringes wirtschaftliches Risiko übernimmt?

Nein. Es genügt, dass ihm die Gesellschafterstellung wegen seiner Geschäftsführerstellung und zu einem damit verbundenen Zweck eingeräumt wurde und ihr im Übrigen keine relevante eigenständige Bedeutung zukommt; ein geringes wirtschaftliches Risiko ist nicht zwingend erforderlich.

Ja. Ohne ein nur geringes wirtschaftliches Risiko scheidet eine sachliche Rechtfertigung nach der Managermodell-Rechtsprechung ausnahmslos aus.

Ja, jedenfalls dann, wenn der Manager - wie bei Private-Equity-Modellen üblich - nicht am laufenden Gewinn, sondern erst am Erlös eines Exits beteiligt wird.

BGH – Feststellungsklage trotz Eintragung in die Gesellschafterliste

Entfällt das Interesse an der Feststellung der materiell-rechtlichen Gesellschafterstellung gegenüber einer GmbH dadurch, dass der Gesellschafter in der in das Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragen ist?

Nein. Das Feststellungsinteresse entfällt grundsätzlich nicht dadurch, dass der Gesellschafter in der aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragen ist.

Ja. Seit dem MoMiG richtet sich die Gesellschaftereigenschaft im Innenverhältnis ausschließlich nach der Liste; ein Feststellungsurteil könnte sich über deren Legitimationswirkung nicht hinwegsetzen.

Nur ausnahmsweise, nämlich wenn die Gesellschaft die Gesellschafterstellung zusätzlich außergerichtlich schriftlich anerkennt.

Warum reicht der Eintrag in der Gesellschafterliste nach Auffassung des Senats nicht aus, um die Unsicherheit über die Gesellschafterstellung zu beseitigen?

Weil die Gesellschafterliste keinerlei Legitimationswirkung entfaltet, solange sie nicht vom Registergericht materiell geprüft worden ist.

Weil die Eintragung nur im Verhältnis zum Registergericht wirkt, nicht aber im Verhältnis zur Gesellschaft.

Weil die materiell-rechtliche Gesellschafterstellung unabhängig von der Eintragung besteht und das Bestreiten der Gesellschaft die Position des Gesellschafters gegenüber Mitgesellschaftern und Geschäftsführern sowie im Geschäftsleben - etwa bei Kreditaufnahme oder Veräußerung des Geschäftsanteils - beeinträchtigen kann.

Steht der Feststellungsklage der Vorrang einer Leistungsklage in Gestalt einer vorbeugenden Unterlassungsklage gegen die Einreichung einer abweichenden Gesellschafterliste entgegen?

Ja. Der Gesellschafter muss vorrangig auf Unterlassung der Einreichung einer abweichenden Gesellschafterliste klagen.

Nein. Das Rechtsschutzbegehren ist mit der Aufnahme der Liste nicht erschöpft; die vorbeugende Unterlassungsklage geht der Feststellungsklage nicht vor.

Ja. Der Gesellschafter muss zunächst mit dem Anteilsverkäufer klären lassen, ob er den Geschäftsanteil wirksam erworben hat.

BGH – Mündliche und konkludente Stimmabgabe außerhalb der Gesellschafterversammlung

Die Satzung erlaubt den Verzicht auf die Abhaltung einer Gesellschafterversammlung und die fernmündliche Stimmabgabe, wenn sich alle Gesellschafter fernmündlich damit einverstanden erklären. Wie ist eine solche Klausel auszulegen?

Sie lässt eine fernmündliche Stimmabgabe nur innerhalb einer Versammlung nach § 48 Abs. 1 GmbHG zu; außerhalb der Versammlung bleibt es bei der Textform des § 48 Abs. 2 GmbHG.

Sie ist unwirksam, weil § 48 Abs. 2 GmbHG zwingendes Recht ist und abweichende Satzungsregelungen ausschließt.

Im Zweifel gilt die Erlaubnis auch für eine mündliche Erklärung und für eine Erklärung durch schlüssiges Verhalten.

In welchem Umfang kann das Revisionsgericht die Auslegung einer Satzungsbestimmung über die Beschlussfassung der Gesellschafter überprüfen?

Nur eingeschränkt, weil die Auslegung des Gesellschaftsvertrags tatrichterliche Würdigung ist.

Unbeschränkt: Regelungen über die Beschlussfassung sind mitgliedschaftlicher Natur und haben korporativen, auch künftige Gesellschafter betreffenden Charakter; ausgelegt wird objektiv nach dem in der Satzung zum Ausdruck kommenden Gesellschafterwillen.

Gar nicht, weil die Auslegung von Satzungsbestimmungen dem Registergericht vorbehalten ist.

BGH – Österreichische Online-Beglaubigung in der Handelsregisteranmeldung

Worauf kommt es nach der Entscheidung des Senats bei der Prüfung an, ob eine ausländische Online-Beglaubigung der deutschen gleichwertig ist?

Auf die abstrakte Ausgestaltung des ausländischen Verfahrensrechts: Maßgeblich ist, ob die Urkundsperson ein Verfahrensrecht zu beachten hat, das den tragenden Grundsätzen des deutschen Beurkundungsrechts entspricht.

Auf den konkreten Einzelfall: Erfüllt die ausländische Urkundsperson die materiellen Anforderungen tatsächlich, ist die Beglaubigung anzuerkennen.

Auf eine Gegenseitigkeitserklärung der beteiligten Mitgliedstaaten nach der eIDAS-Verordnung.

Woran scheitert die Gleichwertigkeit der österreichischen Online-Beglaubigung?

Allein daran, dass der österreichische Notar nicht Mitglied der Bundesnotarkammer ist.

Allein daran, dass die Anmeldung nicht in deutscher Sprache errichtet worden ist.

An mehreren Punkten: geringere Anforderungen an das Identifizierungsmittel (Vertrauensniveau nur »substantiell«, Video-Ident zulässig), fehlender Abgleich mit dem elektronisch ausgelesenen Lichtbild, mögliche Identifizierung durch Mitarbeiter oder externe Dienstleister sowie der Betrieb des Videokommunikationssystems durch private Dritte.

BGH – Berichtspflicht des Vorstands bei inaktiver Aktiengesellschaft

Entfällt die Pflicht des Vorstands, dem Aufsichtsrat mindestens vierteljährlich über die Lage der Gesellschaft zu berichten, wenn die Aktiengesellschaft keiner Geschäftstätigkeit nachgeht?

Ja. Bei ruhender Geschäftstätigkeit genügt die jährliche Prüfung von Jahresabschluss und Kontobewegungen.

Nein. Sie entfällt nicht; ob die Geschäftstätigkeit eingestellt, wieder aufgenommen oder auf zusätzliche Geschäftsfelder ausgeweitet wird, betrifft gerade den Gang der Geschäfte und ist eine Besonderheit des Geschäftsverlaufs.

Ja, soweit der Aufsichtsrat die Berichtspflicht durch Beschluss für die Dauer der Untätigkeit ausgesetzt hat.

Wie verteilt der Senat die Verantwortung für den Informationsfluss zwischen Vorstand und Aufsichtsrat?

Die Berichtspflicht ist Bringschuld des Vorstands; der Aufsichtsrat muss aber bei unzureichender Berichterstattung durch geeignete Maßnahmen darauf hinwirken, dass er die benötigten Informationen erhält - diese Pflicht trifft auch das einzelne Aufsichtsratsmitglied.

Die Berichterstattung ist Holschuld des Aufsichtsrats; der Vorstand haftet nur, wenn er eine ausdrückliche schriftliche Anforderung unbeantwortet lässt.

Der Aufsichtsrat kann sich zu seiner Entlastung auf die nachlässige Informationspolitik des Vorstands berufen und ist dann von der Haftung frei.