Lernerfolgskontrolle Update im Insolvenz- und Sanierungsrecht 2026 - Selbststudium nach § 15 IV FAO (5 Std.)

Veranstalter: FachanwaltsCampus

FAO Stunden: 5

BGH – Rücknahme des Eigenantrags trotz Verfügungsverbot

Das Insolvenzgericht hat dem Schuldner nach Stellung des Eigenantrags ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt. Wie wirkt sich das auf die Rücknahme des Eigenantrags aus?

Die Rücknahme wird erst wirksam, wenn das Insolvenzgericht das Verfügungsverbot zuvor aufgehoben hat.

Die Rücknahme ist nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam.

Die Rücknahme bleibt nach § 13 Abs. 2 InsO bis zur Eröffnung oder rechtskräftigen Abweisung möglich.

Ein einzelvertretungsberechtigter GmbH-Geschäftsführer nimmt den Eigenantrag zurück, den ein anderer, weiterhin im Amt befindlicher Geschäftsführer wegen Zahlungsunfähigkeit gestellt hatte. Wann ist diese Rücknahme unwirksam?

Stets, weil den Antrag nur zurücknehmen kann, wer ihn gestellt hat.

Wenn die Gesellschaft tatsächlich zahlungsunfähig oder überschuldet ist – dann ist die Rücknahme rechtsmissbräuchlich.

Nur wenn der antragstellende Geschäftsführer der Rücknahme ausdrücklich widerspricht.

BGH – Anfechtung einer Geldauflage nach § 153a StPO

Wie ordnet der BGH die Erfüllung einer Geldauflage nach § 153a StPO durch den späteren Insolvenzschuldner anfechtungsrechtlich ein?

Als inkongruente Deckung nach § 131 Abs. 1 InsO, weil der Empfänger die Leistung nicht zu beanspruchen hatte.

Als kongruente Deckung, weil der Einstellungsbeschluss eine neue Verbindlichkeit des Schuldners begründet.

Als anfechtungsfestes Bargeschäft, weil der Staat im Gegenzug auf die Strafverfolgung verzichtet.

Der spätere Schuldner zahlt die Geldauflage unmittelbar an eine gemeinnützige Einrichtung. Wer ist richtiger Anfechtungsgegner?

Die Landeskasse, weil das Land als Inhaber des Strafanspruchs in der Leistungsbeziehung steht.

Die gemeinnützige Einrichtung, weil deren Vermögen den der Vermögensminderung entsprechenden Vorteil erlangt hat.

Landeskasse und Einrichtung gesamtschuldnerisch, weil die Auflage einheitlich festgesetzt worden ist.

Der Schuldner hat seine laufenden Verbindlichkeiten tatsächlich mit Geld seiner Eltern bedient, ohne gegen diese einen durchsetzbaren Anspruch zu haben. Wie ist das bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit zu behandeln?

Diese Mittel bleiben außer Betracht, weil dem Schuldner kein durchsetzbarer Anspruch gegen die Eltern zustand.

Diese Mittel sind nur zu berücksichtigen, wenn sie als Darlehen und nicht als Schenkung gewährt wurden.

Diese Mittel sind einzubeziehen; auf welchem Weg sich der Schuldner Liquidität verschafft, ist grundsätzlich unerheblich.

BGH – Aussonderung des hinterlegten Ablösebetrags

Wie qualifiziert der BGH den Anspruch des wahren Gläubigers gegen den insolventen Prätendenten auf Einwilligung in die Herausgabe des hinterlegten Betrags?

Als Anspruch auf Aussonderung nach § 47 Satz 2 InsO.

Als bloßen Verschaffungsanspruch, dem in der Insolvenz keine Aussonderungskraft zukommt.

Als einfache Insolvenzforderung, die zur Tabelle anzumelden ist.

Nach welchem Kriterium bestimmt sich, welche Forderung der hinterlegende Schuldner durch die Hinterlegung tilgen wollte?

Nach der objektiven Rechtslage, unabhängig von den Erklärungen des Hinterlegers.

Nach der Reihenfolge, in der die Prätendenten ihre Ansprüche bei der Hinterlegungsstelle angemeldet haben.

Nach den Angaben des Hinterlegers im Hinterlegungsantrag, die im Hinblick auf seine Interessenlage auszulegen sind.

BGH – Zugewinnausgleich und Pfändungsschutz nach § 850i ZPO

Unterfällt eine Zugewinnausgleichsforderung dem Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte nach § 850i ZPO?

Ja, weil der Zugewinn auf der gemeinsamen Lebensleistung beider Ehegatten beruht.

Nein, weil der Schuldner sie nicht aufgrund wirtschaftlicher Betätigung erworben hat.

Ja, soweit sie dem Schuldner für einen angemessenen Zeitraum den pfändungsfreien Selbstbehalt sichert.

Welche Zuflüsse erfasst der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte nach § 850i Abs. 1 Satz 1 ZPO nach der Rechtsprechung des BGH?

Alle eigenständig erwirtschafteten Einkünfte, auch solche aus dem kapitalistischen Einsatz von Vermögen.

Ausschließlich Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit.

Alle Geldzuflüsse, die dem Lebensunterhalt dienen, also auch Schenkungen und erbrechtliche Ansprüche.

BGH – StaRUG: Aufhebung der Restrukturierungssache

Die Restrukturierungsanzeige verliert mit der Aufhebung der Restrukturierungssache ihre Wirkung. Entfällt damit das Rechtsschutzinteresse des Schuldners für seine Beschwerde?

Ja; der Schuldner muss die Restrukturierungssache erneut anzeigen, um sie weiterzuverfolgen.

Nein; ist die Beschwerde erfolgreich, erlangt die Anzeige ihre Wirkung wieder.

Ja, jedenfalls dann, wenn seit dem Eingang der Anzeige mehr als sechs Monate vergangen sind.

Der Schuldner hat seine Zahlungsunfähigkeit angezeigt und beantragt, von der Aufhebung der Restrukturierungssache abzusehen. Welchen Maßstab hat das Restrukturierungsgericht anzulegen?

Es entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens offensichtlich nicht im Interesse der Gläubigergesamtheit liegt.

Es hat zu prüfen, ob die Gläubiger durch ein Insolvenzverfahren einen Vorteil gegenüber dem Restrukturierungsplan erlangen würden.

Es ist gebunden; bei angezeigter Zahlungsunfähigkeit ist ein Absehen von der Aufhebung ausgeschlossen.

Die im Restrukturierungsplan vorgesehene Quote soll ausschließlich durch eine freiwillige, nicht abgesicherte Zahlung eines Dritten aufgebracht werden. Wie wirkt sich das auf § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 3 StaRUG aus?

Die Erreichung des Restrukturierungsziels ist überwiegend wahrscheinlich, sobald der Dritte seine Zahlungsbereitschaft erklärt hat.

Die überwiegende Wahrscheinlichkeit wird vermutet; das Gericht müsste das Gegenteil feststellen.

Die Erreichung des Restrukturierungsziels ist nicht überwiegend wahrscheinlich; die Darlegungslast trägt der Schuldner.