Lernerfolgskontrolle Update im Internationalen Wirtschaftsrecht 2026 - Selbststudium nach § 15 IV FAO (5 Std.)

Veranstalter: FachanwaltsCampus

FAO Stunden: 5

BGH, Urteil vom 7. Oktober 2025 (Az. II ZR 112/24) – Brexit und Verbraucherzuständigkeit EuGVVO

Was hat der BGH zur Anwendbarkeit von Art. 18 Abs. 1 EuGVVO gegenüber einem in Großbritannien ansässigen Beklagten nach Ablauf der Brexit-Übergangsfrist (Art. 126 AA) entschieden?

Die EuGVVO findet keine Anwendung mehr, da Großbritannien nach dem Brexit ein Drittstaat ist und die Verordnung ausschließlich für Mitgliedstaaten gilt.

Art. 18 Abs. 1 EuGVVO ist weiterhin anwendbar; das Brexit-Abkommen enthält keine Regelung, die dies ausschließt, und behandelt Großbritannien als Drittstaat wie jeden anderen.

Die EuGVVO gilt nach dem Brexit nur noch für Verfahren, die vor dem 31. Dezember 2020 eingeleitet wurden; für später eingeleitete Klagen ist ausschließlich nationales Zuständigkeitsrecht maßgeblich.

Unter welcher Voraussetzung ist eine Vermögens- und Kapitalanlage als Verbrauchergeschäft i.S.v. Art. 17 Abs. 1 lit. c EuGVVO einzuordnen?

Wenn die Anlage zur Verwaltung privaten Vermögens erfolgt und damit weder berufliche noch gewerbliche Zwecke verfolgt werden.

Nur wenn der Anlagebetrag 10.000 Euro nicht übersteigt und keine Fremdfinanzierung vorliegt.

Ausschließlich wenn der Anleger zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nachweislich keine unternehmerische Tätigkeit in irgendeinem Bereich ausübt.

Welchen Status hat das Vereinigte Königreich gegenüber der Europäischen Union seit dem Ablauf der Übergangsfrist gemäß Art. 126 Austrittsabkommen am 31. Dezember 2020?

Assoziiertes Mitglied mit eingeschränkten Rechten im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen.

Staat mit besonderen Übergangsrechten, der hinsichtlich der EuGVVO noch bis 2025 wie ein Mitgliedstaat zu behandeln ist.

Drittstaat, ohne besondere zuständigkeitsrechtliche Privilegierung gegenüber sonstigen Drittstaaten.

EuGH, Urteil vom 4. September 2025 (Rs. C-21/24) – Verjährung kartellrechtlicher Schadensersatzklagen

Wann beginnt nach dem EuGH die Verjährungsfrist für eine kartellrechtliche Schadensersatzklage (follow-on action), die auf eine Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde folgt, zu laufen?

Bereits ab dem Zeitpunkt der vollständigen Veröffentlichung der Entscheidung auf der offiziellen Website der Wettbewerbsbehörde, sofern alle klagerelevanten Informationen damit öffentlich zugänglich waren.

Erst ab dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung der nationalen Wettbewerbsbehörde Bestandskraft erlangt hat und das mit der Schadensersatzklage befasste Gericht an ihre Feststellungen gebunden ist.

Ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung einer Pressemitteilung der Wettbewerbsbehörde, da damit eine ausreichende öffentliche Bekanntmachung vorliegt.

Welchen unionsrechtlichen Grundsatz wendet der EuGH bei der Beurteilung nationaler Verjährungsvorschriften für Kartellschadensersatzklagen primär an?

Den Effektivitätsgrundsatz: Nationale Verjährungsvorschriften dürfen die Ausübung des durch Art. 101 AEUV verliehenen Schadensersatzrechts nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren.

Den Grundsatz der nationalen Verfahrensautonomie, der den Mitgliedstaaten eine vollständig freie Gestaltung der Verjährungsregeln erlaubt.

Den Grundsatz der Rechtssicherheit zugunsten des Schädigers, der ein möglichst frühes Einsetzen der Verjährungsfrist verlangt.

EuGH, Urteil vom 27. Februar 2025 (Rs. C-537/23) – Asymmetrische Gerichtsstandsvereinbarungen

Nach welchem Maßstab ist eine behauptete Ungenauigkeit oder Unausgewogenheit einer Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art. 25 Abs. 1 Brüssel-Ia-VO zu beurteilen?

Ausschließlich nach dem nationalen Recht des im Vertrag bezeichneten Mitgliedstaats im Rahmen der Prüfung der ‚materiellen Nichtigkeit' der Vereinbarung.

Nach dem Recht des Staates, in dem der Kläger seinen Wohnsitz oder Sitz hat, da dieser am stärksten von der Gerichtsstandsklausel betroffen ist.

Nach eigenständigen Kriterien, die sich unmittelbar aus Art. 25 Brüssel-Ia-VO und seinen Zielen der Vorhersehbarkeit, Transparenz und Rechtssicherheit ergeben.

Was versteht der EuGH unter dem Begriff der ‚materiellen Nichtigkeit' einer Gerichtsstandsvereinbarung i.S.v. Art. 25 Abs. 1 Satz 1 Brüssel-Ia-VO?

Jede Ungenauigkeit oder Unausgewogenheit der Klausel, die geeignet ist, eine Partei prozessual zu benachteiligen.

Allgemeine Nichtigkeitsgründe eines Vertrags nach dem Recht des bezeichneten Mitgliedstaats, insbesondere Willensmängel wie Irrtum, arglistiges Verhalten, Nötigung und Geschäftsunfähigkeit.

Verstöße gegen zwingendes Verbraucherschutzrecht und andere Eingriffsnormen jedes EU-Mitgliedstaats, dessen Gericht angerufen werden könnte.

Ist eine asymmetrische Gerichtsstandsklausel, die einer Vertragspartei nur ein bestimmtes Gericht erlaubt, der anderen Partei aber zusätzliche Gerichte offenlässt, nach Art. 25 Brüssel-Ia-VO grundsätzlich wirksam?

Ja, sofern die Klausel hinreichend genau die zuständigen Gerichte eines oder mehrerer EU-Mitgliedstaaten bezeichnet und nicht gegen Art. 15, 19 oder 23 Brüssel-Ia-VO verstößt.

Nein, da eine solche Klausel gegen den Grundsatz der Parteigleichheit und die Vorhersehbarkeitsanforderungen der Brüssel-Ia-VO verstößt.

Nur wenn beide Parteien Kaufleute sind und die Klausel im Rahmen einer ausdrücklichen kaufmännischen Vereinbarung getroffen wurde.

BGH, Urteil vom 27. Januar 2026 (Az. KZR 10/25) – FRAND-Einwand III

Welche Bedeutung hat die fortdauernde Lizenzbereitschaft des Patentnutzers nach dem BGH für den kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand (FRAND-Einwand)?

Die Lizenzbereitschaft spielt keine Rolle mehr, sobald der Patentinhaber kein nachweislich FRAND-konformes Angebot unterbreitet hat; in diesem Fall greift der Einwand automatisch.

Fehlende Lizenzbereitschaft wird nur dann angenommen, wenn der Patentnutzer den Abschluss eines Lizenzvertrags ausdrücklich und schriftlich verweigert hat.

Sie ist unabdingbare Voraussetzung eines erfolgreichen FRAND-Einwands und behält ihre Bedeutung auch dann, wenn der Patentinhaber dem Nutzer bereits ein Lizenzvertragsangebot vorgelegt hat.

Was muss ein Patentnutzer nach dem BGH tun, wenn er das Lizenzangebot des Patentinhabers nicht annimmt und sein eigenes Gegenangebot vom Patentinhaber abgelehnt wird?

Er muss unverzüglich eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Patentverletzungsklage beantragen.

Er muss alsbald nach der Ablehnung seines Gegenangebots eine angemessene Sicherheit leisten, um seine fortdauernde Lizenzbereitschaft zu demonstrieren.

Er kann ohne weitere Obliegenheiten die gerichtliche Festsetzung FRAND-gerechter Lizenzbedingungen beantragen und ist bis zur Entscheidung von jeder Sicherheitsleistung befreit.

EuGH, Urteil vom 29. Januar 2026 (Rs. C-291/24) – Unternehmenshaftung nach der AML-Richtlinie

Steht die Richtlinie 2015/849 (AML-Richtlinie) einer nationalen Regelung entgegen, nach der eine Sanktion gegen eine juristische Person nur verhängt werden darf, wenn zuvor einer natürlichen Person förmlich die Beschuldigtenstellung eingeräumt und diese im Sanktionsbescheid namentlich genannt sowie ihre Schuld festgestellt wurde?

Ja, eine solche Voraussetzung steht der Richtlinie entgegen, weil sie die Wirksamkeit und den abschreckenden Charakter der Sanktionen gegenüber juristischen Personen als Verpflichteten unzulässig schwächt.

Nein, da die Richtlinie nur eine Mindestharmonisierung vornimmt und den Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung der Haftungsvoraussetzungen juristischer Personen weiten Spielraum belässt.

Nur bei systemrelevanten Kreditinstituten, nicht aber bei sonstigen Verpflichteten i.S.v. Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2015/849.

Sind nationale Verjährungsfristen von drei Jahren (Verfolgungsverjährung) und fünf Jahren (Strafbarkeitsverjährung) für Verstöße gegen geldwäscherechtliche Pflichten mit der Richtlinie 2015/849 und dem unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz vereinbar?

Nein, weil AML-Sachverhalte typischerweise komplex und schwer aufzuklären sind und daher zwingend längere Fristen erforderlich sind.

Nur wenn die Verjährungsfrist erst ab dem Zeitpunkt der positiven Kenntnis der zuständigen Behörde von dem Verstoß zu laufen beginnt, nicht ab dem Ende der Tathandlung.

Ja, solche Fristen sind grundsätzlich mit dem Unionsrecht vereinbar; der EuGH sieht hierin keinen Verstoß gegen Äquivalenz- oder Effektivitätsanforderungen.