Lernerfolgskontrolle Update im Medizinrecht 2026 - Selbststudium nach § 15 IV FAO (2,5 Std.)

Veranstalter: FachanwaltsCampus

FAO Stunden: 2.5

BGH, Urteil vom 25. November 2025 – VI ZR 165/23 – Rechtzeitigkeit der Aufklärung und Grenzen der hypothetischen Einwilligung

Worauf bezieht sich die hypothetische Einwilligung nach § 630h Abs. 2 S. 2 BGB?

Auf eine hypothetische, erst später durchgeführte entsprechende Maßnahme.

Auf die tatsächlich durchgeführte Maßnahme.

Auf jede vergleichbare Maßnahme, gleich ob bei demselben oder einem anderen Behandler durchgeführt.

Wann hätte die Aufklärung der Klägerin nach Auffassung des BGH spätestens erfolgen müssen?

Unmittelbar vor Beginn der Operation am 28. Mai 2013.

Am Tag der stationären Aufnahme, dem 27. Mai 2013.

Bereits am 24. Mai 2013, als die Operationsindikation gestellt und der Operationstermin vereinbart wurde.

Wer trägt die Beweislast dafür, dass es auch bei rechtzeitiger Aufklärung zu einem schadensursächlichen Eingriff gekommen wäre?

Der Patient; er muss plausibel machen, dass er die Operation auch nach ordnungsgemäßer Aufklärung abgelehnt hätte.

Das Gericht klärt dies von Amts wegen.

Die Behandlungsseite; sie muss beweisen, dass der Patient auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung in den Eingriff eingewilligt hätte.

BGH, Urteil vom 25. November 2025 – VI ZR 51/24 – Organisationsverschulden des Krankenhausträgers beim ärztlichen Nachtdienst

Besteht nach dem BGH eine Pflicht des Krankenhauses, den Patienten vor einer Operation über einen mangelhaft organisierten Nachtdienst aufzuklären?

Ja, § 630e Abs. 1 BGB verpflichtet zur Aufklärung über alle Risiken einschließlich organisatorischer Mängel.

Ja, aber nur wenn der Organisationsmangel das Operationsrisiko erheblich erhöht.

Nein, über Organisationsfehler ist nicht aufzuklären; der Patient ist ausreichend durch die Behandlungsfehlerhaftung geschützt.

Welche Konsequenz hat ein Organisationsfehler des Krankenhausträgers nach der BGH-Entscheidung?

Er macht die Einwilligung des Patienten in den Heileingriff automatisch unwirksam und begründet stets eine Haftung.

Er kann eine Haftung unter dem Gesichtspunkt des Behandlungsfehlers begründen, lässt die Wirksamkeit der Einwilligung in den Eingriff aber unberührt.

Er begründet ausschließlich eine Haftung aus dem Gesichtspunkt der Verletzung der Aufklärungspflicht.

BGH, Urteil vom 9. Oktober 2025 – III ZR 180/24 – Corona-Impfschäden: Staatshaftung statt Privathaftung

Wie sind Vertragsärzte haftungsrechtlich einzustufen, die bis zum 7. April 2023 auf Grundlage der Coronavirus-Impfverordnung Schutzimpfungen durchgeführt haben?

Als privatrechtlich Handelnde im Rahmen des regulären Arzt-Patienten-Verhältnisses.

Als Beliehene mit eigenem privatrechtlichem Haftungsrisiko gegenüber dem Patienten.

Als Verwaltungshelfer, die in Ausübung eines ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes handelten.

Wer haftet für etwaige Aufklärungs- und Behandlungsfehler bei Corona-Schutzimpfungen bis zum 7. April 2023?

Der impfende Arzt persönlich auf Grundlage von § 823 Abs. 1 BGB.

Grundsätzlich der Staat (Bund bzw. das jeweilige Land) nach den Grundsätzen der Amtshaftung.

Die gesetzliche Krankenkasse des geschädigten Patienten.