Lernerfolgskontrolle Update im Sozialrecht 2026 - Selbststudium nach § 15 IV FAO (5 Std.)

Veranstalter: FachanwaltsCampus

FAO Stunden: 5

BSG – Regelbedarf 2022 verfassungsgemäß

Zu welchem Ergebnis kommt der Senat hinsichtlich der Höhe des Regelbedarfs nach der Regelbedarfsstufe 1 im Jahr 2022?

Der Regelbedarf war evident unzureichend; der Senat hat das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und dem BVerfG vorgelegt.

Der Regelbedarf war nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen.

Der Regelbedarf war allein für Bedarfsgemeinschaften mit minderjährigen Kindern verfassungswidrig zu niedrig bemessen.

Welche Bedeutung haben Einmalzahlungen wie die 200 Euro nach § 73 SGB II bei der Prüfung einer evidenten Unterdeckung?

Sie sind einzubeziehen, weil bei der Prüfung einer evidenten Unterdeckung nicht allein auf die Regelbedarfssätze abzustellen ist.

Sie bleiben außer Betracht, weil sie nicht Bestandteil des Regelbedarfs sind.

Sie sind nur zu berücksichtigen, soweit sie im streitigen Bewilligungszeitraum selbst zugeflossen sind.

Wie beurteilt der Senat alternative Berechnungsmethoden zur Regelbedarfsbemessung, wie sie von Verbänden und Forschungsstellen vorgelegt wurden?

Sie sind heranzuziehen, soweit sie methodisch überlegen sind.

Sie sind maßgeblich, wenn sie von einer wissenschaftlichen Einrichtung stammen und die Preisentwicklung genauer abbilden.

Sie sind ohne Belang, weil sie die vom Gesetzgeber gewählte und verfassungsrechtlich unbeanstandete Systematik nach § 28 SGB XII i. V. m. dem RBEG nicht zugrunde legen, sondern modifizieren.

BSG – PTBS als Wie-Berufskrankheit

Was ist nach dem Senat unter einer ‚Einwirkung' im Sinne des § 9 SGB VII zu verstehen?

Alles, was von außen auf den menschlichen Körper trifft – einschließlich der über die Sinnesorgane vermittelten Wahrnehmungsreize wie Sehen, Riechen oder Hören.

Ausschließlich biologische, mechanische, physikalische oder chemische Belastungen.

Nur solche Belastungen, die in der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung bereits als Einwirkung bezeichnet sind.

Wie ordnet der Senat § 9 Abs. 2 SGB VII (Wie-Berufskrankheit) systematisch ein?

Als Auffangtatbestand, der die Anerkennung bei individuellen Härten ermöglicht.

Als Generalklausel, die dem Unfallversicherungsträger eine Billigkeitsentscheidung im Einzelfall eröffnet.

Weder als Auffangtatbestand noch als Generalklausel; zusätzlich müssen die allgemeinen Voraussetzungen für eine Aufnahme in die Berufskrankheitenliste vorliegen (sog. BK-Reife).

Welche Anforderungen stellt der Senat an die ‚bestimmte Personengruppe' im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 2 SGB VII?

Sie muss beruflich homogen sein und eine gesetzlich bestimmte Mindestgröße erreichen.

Sie ergibt sich erst aus der Verbindung von krankheitsbezogenen Einwirkungen und versicherten Tätigkeiten; Anforderungen an Größe oder berufliche Homogenität bestehen nicht, es darf sich aber nicht nur um vereinzelte Versicherte handeln.

Sie ist mit dem konkreten Berufsbild des Versicherten identisch; eine Erstreckung auf andere Tätigkeiten mit vergleichbaren Belastungen ist ausgeschlossen.

BSG – Pflegegrad und Richtlinienbindung

Welchen Rechtscharakter haben die Begutachtungs-Richtlinien nach § 17 Abs. 1 SGB XI?

Untergesetzliche Rechtsnormen wie die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses.

Unverbindliche Empfehlungen, die auch im Verwaltungsbereich keine Bindungswirkung entfalten.

Verwaltungsvorschriften; sie konkretisieren das Gesetz pflegefachlich, fügen ihm aber keine untergesetzlichen normativen Vorgaben hinzu.

Dürfen die Gerichte über die in den Begutachtungs-Richtlinien ausgewiesene besondere Bedarfskonstellation hinaus weitere vergleichbare Konstellationen nach § 15 Abs. 4 SGB XI begründen?

Nein; daran sind die Gerichte einschließlich des Revisionsgerichts gehindert, solange die Richtlinienkonkretisierung verfassungsrechtlich zulässig ist und die Grenzen der gesetzlichen Ermächtigung wahrt.

Ja; § 15 Abs. 4 Satz 1 SGB XI eröffnet den Gerichten eine Härtefallprüfung im Einzelfall.

Ja, sofern die pflegebedürftige Person mindestens 80 Gesamtpunkte erreicht.

BSG – Einkommensanrechnung auf den Grundrentenzuschlag

Worauf wird das Einkommen des Berechtigten und seines Ehegatten nach § 97a SGB VI angerechnet?

Auf die gesamte Versichertenrente einschließlich der originär erworbenen Entgeltpunkte.

Ausschließlich auf den Rentenanteil aus dem Grundrentenzuschlag; der originäre Anspruch aus der Versichertenrente bleibt unberührt.

Auf jede Rente wegen Alters, soweit sie den aktuellen Rentenwert übersteigt.

Wie beurteilt der Senat die Anrechnung des Ehegatteneinkommens im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 6 Abs. 1 GG?

Sie verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 GG, weil Ehegatten gegenüber Partnern nichtehelicher Lebensgemeinschaften bei gleicher Vorleistung schlechter gestellt werden.

Sie ist nur deshalb gerechtfertigt, weil das Einkommen des Ehegatten höchstens zu 60 vom Hundert angerechnet wird.

Sie ist verfassungsgemäß; beim aus Bundesmitteln zum sozialen Ausgleich gewährten Grundrentenzuschlag besteht ein besonders großer Gestaltungsspielraum, und die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft ist ein zulässiger Anknüpfungspunkt.

BSG – GdB bei schwerer Hämophilie

Wie ist Teil B Nr. 16.10 der Versorgungsmedizinischen Grundsätze bei einer schweren Hämophilie A anzuwenden?

Auslegungsfähig unter Einbeziehung von Blutungsneigung, Therapieaufwand und sonstigen Auswirkungen; der medizinisch notwendige Therapieaufwand ist bei der GdB-Bewertung zu berücksichtigen.

Strikt nach dem Wortlaut; der Therapieaufwand bleibt unbeachtlich, weil er dort nicht genannt ist.

Gar nicht; maßgeblich ist stattdessen der Entwurf des BMAS zur Sechsten Verordnung zur Änderung der VersMedV vom 28.08.2018.

Wie sind Zweifel am durch besondere Sachkunde geprägten Inhalt der Versorgungsmedizinischen Grundsätze nach Ansicht des Senats zu klären?

Durch Vorlage an das BVerfG, weil die Versorgungsmedizinischen Grundsätze Teil einer Rechtsverordnung sind.

Vorzugsweise durch Nachfrage beim Sachverständigenbeirat Versorgungsmedizinische Begutachtung als dem fachlich verantwortlichen Urheber.

Durch ein Gutachten eines vom Gericht frei gewählten Sachverständigen; die Versorgungsmedizinischen Grundsätze binden das Gericht nicht.