Lernerfolgskontrolle Update im Steuerrecht 2026 - Selbststudium nach § 15 IV FAO (2,5 Std.)

Veranstalter: FachanwaltsCampus

FAO Stunden: 2.5

BFH – Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer im Bundesmodell

Wie beurteilt der Senat die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Grundsteuer-Reformgesetz?

Sie besteht nur, soweit zusätzlich die Erforderlichkeitsvoraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG erfüllt sind.

Sie folgt aus Art. 105 Abs. 2 Satz 1 GG; unerheblich ist, dass die Gesetzesbegründung auch auf Art. 125a Abs. 2 Satz 1 GG gestützt war und der Gesetzgeber seine Gestaltungsmöglichkeiten möglicherweise nicht ausgeschöpft hat.

Sie ist entfallen, weil der Bund den Ländern in Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 GG das Recht zur Abweichungsgesetzgebung eingeräumt hat.

Woran knüpft der Senat den Belastungsgrund der Grundsteuer im sogenannten Bundesmodell an?

An die durch den Grundbesitz vermittelte Möglichkeit einer ertragbringenden Nutzung, die sich im Sollertrag widerspiegelt und eine objektive Leistungsfähigkeit vermittelt.

An den im Hauptfeststellungszeitraum tatsächlich erzielten Reinertrag des jeweiligen Grundstücks.

An die persönlichen Verhältnisse des Eigentümers, die seine subjektive Leistungsfähigkeit abbilden.

Wie weit reicht die Pflicht des Finanzgerichts, die von den Gutachterausschüssen ermittelten Bodenrichtwerte aufzuklären?

Das Finanzgericht muss den Bodenrichtwert in jedem Klageverfahren durch ein Sachverständigengutachten überprüfen lassen.

Das Finanzgericht ist an den Bodenrichtwert ausnahmslos gebunden; eine gerichtliche Überprüfung findet nicht statt.

Das Finanzgericht darf den Bodenrichtwert grundsätzlich ohne weitere Sachaufklärung zugrunde legen; Anlass zu einer eingeschränkten Überprüfung besteht nur bei substantiiert geltend gemachten Verstößen oder konkreten Anhaltspunkten im Einzelfall.

BFH – Vollverzinsung nach § 233a AO und Unionsrecht

Ist § 233a AO nach Auffassung des Senats an der Grundrechte-Charta der Europäischen Union zu messen?

Nein, denn die Vorschrift dient weder der Durchführung des Unionsrechts im Sinne des Art. 51 Abs. 1 Satz 1 EUGrdRCh noch fällt sie anderweitig in dessen Anwendungsbereich.

Ja, weil die Umsatzsteuer harmonisiert ist und deshalb jede sie betreffende nationale Verfahrensvorschrift Unionsrecht durchführt.

Ja, weil Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer die wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer aufweisen.

Wie qualifiziert der Senat die Vollverzinsung des § 233a AO ihrer Funktion nach?

Als steuerliche Sanktion im Bereich der Mehrwertsteuer, mit der die Mitgliedstaaten ihre Pflicht aus Art. 273 MwStSystRL erfüllen.

Als einen dem Unionsrecht fremden Ausgleich zwischen den zu unterschiedlichen Zeitpunkten zur Steuer herangezogenen Steuerschuldnern, der gleichermaßen zugunsten und zulasten der Steuerpflichtigen wirkt.

Als Lenkungsnorm, die die Steuerpflichtigen zur frühzeitigen Abgabe ihrer Steuererklärungen anhalten soll.

Die Klägerin wandte ein, der Vorsteuerabzug beende lediglich einen eigenen Liquiditätsnachteil, sodass kein auszugleichender Vorteil vorliege. Wie geht der Senat damit um?

Der Einwand greift durch, soweit der Unterschiedsbetrag auf zu früh geltend gemachten Vorsteuerbeträgen beruht.

Der Einwand greift durch, weil der Union durch die Buchungsweise kein Steuerausfall entstanden ist.

Der Einwand geht fehl, weil § 233a AO nicht nach dem Grund der verspäteten Festsetzung unterscheidet und es deshalb auf vorsteuerspezifische Überlegungen bei der Auslegung nicht ankommt.

BFH – Teilentgeltliche Übertragung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG

Nach welcher Methode ist der Gewinn aus der teilentgeltlichen Übertragung eines betrieblichen Einzelwirtschaftsguts im Anwendungsbereich des § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG zu ermitteln?

Nach der strengen Trennungstheorie: Der Buchwert wird im Verhältnis von Teilentgelt zu Verkehrswert auf den entgeltlichen und den unentgeltlichen Teil verteilt.

Nach der modifizierten Trennungstheorie mit anteiliger Zuordnung des Buchwerts bis zur Höhe des Teilentgelts.

Nach der modifizierten Trennungstheorie mit Verlustbeitrag: Der Buchwert wird in voller Höhe ausschließlich dem entgeltlichen Teil gegenübergestellt.

Womit begründet der Senat den Vorrang der von ihm gewählten Trennungstheorie?

Mit Sinn und Zweck des § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG, Umstrukturierungen bei Mitunternehmerschaften ohne Ertragsteuerbelastung zu ermöglichen; Wortlaut und Systematik allein geben keine eindeutige Antwort.

Mit dem Wortlaut des § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG, der diese Methode ausdrücklich anordnet.

Mit dem Gebot des Gleichlaufs zur Behandlung teilentgeltlicher Übertragungen im steuerverstrickten Privatvermögen.