Lernerfolgskontrolle Update im Strafrecht 2026 - Selbststudium nach § 15 IV FAO (2,5 Std.)

Veranstalter: FachanwaltsCampus

FAO Stunden: 2.5

BGH – Quellen-TKÜ bei Telegram-Chats

Wie ordnet der BGH die heimliche ‚Aufschaltung' auf einen Telegram-Account ohne Einbeziehung des Diensteanbieters oder des Nutzers ein?

Als herkömmliche Telekommunikationsüberwachung nach § 100a Abs. 1 Satz 1 StPO.

Als Quellen-Telekommunikationsüberwachung im Sinne des § 100a Abs. 1 Satz 2 StPO.

Als Online-Durchsuchung, die stets die Voraussetzungen des § 100b StPO erfordert.

Auf welche Inhalte darf im Rahmen einer Quellen-Telekommunikationsüberwachung zugegriffen werden?

Nur auf Inhalte, die ab dem Zeitpunkt der gerichtlichen Anordnung angefallen sind.

Auf sämtliche auf dem Endgerät gespeicherten Inhalte, unabhängig vom Zeitpunkt.

Auf alle Inhalte der letzten sechs Monate vor der Anordnung.

Welche Folge hat nach der Entscheidung die retrograde Erhebung älterer Chatinhalte?

Sie führt stets und ausnahmslos zur Einstellung des Verfahrens.

Sie ist rechtswidrig und führt im Einzelfall zur Unverwertbarkeit der erhobenen Inhalte.

Sie bleibt verwertbar, solange die Anordnung im Übrigen rechtmäßig war.

BGH – Überleitung in das objektive Einziehungsverfahren

Was gilt, wenn die Staatsanwaltschaft nach Eintritt eines dauerhaften Verfahrenshindernisses die Überleitung mit einem den Anforderungen des § 435 Abs. 1 Satz 1 StPO genügenden Antrag beantragt?

Das Verfahren ist zwingend insgesamt einzustellen.

Das Gericht entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen über die Überleitung.

Das Tatgericht hat das Verfahren als objektives fortzusetzen; ein Ermessen besteht nicht.

Welches Verfahrenshindernis lag der Entscheidung zugrunde?

Das Fehlen eines wirksamen Strafantrags.

Die dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten.

Der Eintritt der Verfolgungsverjährung.

Welchem Zweck dient die Überleitung in das objektive Verfahren?

Der Überprüfung der Schuldfähigkeit des Angeklagten.

Der Herbeiführung einer Entscheidung über die noch nicht entscheidungsreife Einziehung.

Der nachträglichen Bildung einer Gesamtstrafe.

BGH – Revisionseinlegung per E-Mail mit PDF-Anhang

Wahrt der Eingang einer E-Mail mit unterschriebenem PDF-Anhang die Form des § 341 StPO?

Ja, die Rechtsprechung zur Fristwahrung per Telefax ist auf E-Mails übertragbar.

Ja, sofern der Anhang eine eingescannte handschriftliche Unterschrift enthält.

Nein, die E-Mail ist ein elektronisches Dokument nach § 32a StPO und ohne elektronische Signatur nicht formwahrend.

Wodurch war die Revisionseinlegungsfrist im entschiedenen Fall gleichwohl gewahrt?

Die unterschriebene Urschrift ging rechtzeitig auf dem Postweg ein.

Dem Beschwerdeführer wurde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

Die Geschäftsstelle druckte den Anhang noch vor Fristablauf aus und nahm ihn zu den Akten.

Unter welcher Voraussetzung trifft die Staatsanwaltschaft eine Pflicht zur elektronischen Übermittlung von Rechtsmittelschriften?

Ausnahmslos in allen Strafverfahren seit dem 1. Januar 2022.

Nur in Verfahren vor dem Bundesgerichtshof.

Nur sofern die Akten bei dem betreffenden Gericht elektronisch geführt werden.