Lernerfolgskontrolle Update im Strafrecht 2026 - Selbststudium nach § 15 IV FAO (5 Std.)

Veranstalter: FachanwaltsCampus

FAO Stunden: 5

BGH – Quellen-TKÜ bei Telegram-Chats

Wie ordnet der BGH die heimliche »Aufschaltung« auf einen Telegram-Account ohne Einbeziehung des Diensteanbieters oder des Nutzers ein?

Als Quellen-Telekommunikationsüberwachung im Sinne des § 100a Abs. 1 Satz 2 StPO.

Als herkömmliche Telekommunikationsüberwachung nach § 100a Abs. 1 Satz 1 StPO.

Als Online-Durchsuchung, die stets die Voraussetzungen des § 100b StPO erfordert.

Auf welche Inhalte darf im Rahmen einer Quellen-Telekommunikationsüberwachung zugegriffen werden?

Auf sämtliche auf dem Endgerät gespeicherten Inhalte, unabhängig vom Zeitpunkt.

Nur auf Inhalte, die ab dem Zeitpunkt der gerichtlichen Anordnung angefallen sind.

Auf alle Inhalte der letzten sechs Monate vor der Anordnung.

Welche Folge hat nach der Entscheidung die retrograde Erhebung älterer Chatinhalte?

Sie führt stets und ausnahmslos zur Einstellung des Verfahrens.

Sie ist rechtswidrig und führt im Einzelfall zur Unverwertbarkeit der erhobenen Inhalte.

Sie bleibt verwertbar, solange die Anordnung im Übrigen rechtmäßig war.

BGH – Überleitung in das objektive Einziehungsverfahren

Was gilt, wenn die Staatsanwaltschaft nach Eintritt eines dauerhaften Verfahrenshindernisses die Überleitung mit einem den Anforderungen des § 435 Abs. 1 Satz 1 StPO genügenden Antrag beantragt?

Das Tatgericht hat das Verfahren als objektives fortzusetzen; ein Ermessen besteht nicht.

Das Gericht entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen über die Überleitung.

Das Verfahren ist zwingend insgesamt einzustellen.

Welches Verfahrenshindernis lag der Entscheidung zugrunde?

Der Eintritt der Verfolgungsverjährung.

Die dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten.

Das Fehlen eines wirksamen Strafantrags.

Welchem Zweck dient die Überleitung in das objektive Verfahren?

Der nachträglichen Bildung einer Gesamtstrafe.

Der Überprüfung der Schuldfähigkeit des Angeklagten.

Der Herbeiführung einer Entscheidung über die noch nicht entscheidungsreife Einziehung.

BGH – Revisionseinlegung per E-Mail mit PDF-Anhang

Wahrt der Eingang einer E-Mail mit unterschriebenem PDF-Anhang die Form des § 341 StPO?

Ja, sofern der Anhang eine eingescannte handschriftliche Unterschrift enthält.

Nein, die E-Mail ist ein elektronisches Dokument nach § 32a StPO und ohne elektronische Signatur nicht formwahrend.

Ja, die Rechtsprechung zur Fristwahrung per Telefax ist auf E-Mails übertragbar.

Wodurch war die Revisionseinlegungsfrist im entschiedenen Fall gleichwohl gewahrt?

Die unterschriebene Urschrift ging rechtzeitig auf dem Postweg ein.

Dem Beschwerdeführer wurde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

Die Geschäftsstelle druckte den Anhang noch vor Fristablauf aus und nahm ihn zu den Akten.

Unter welcher Voraussetzung trifft die Staatsanwaltschaft eine Pflicht zur elektronischen Übermittlung von Rechtsmittelschriften?

Ausnahmslos in allen Strafverfahren seit dem 1. Januar 2022.

Nur sofern die Akten bei dem betreffenden Gericht elektronisch geführt werden.

Nur in Verfahren vor dem Bundesgerichtshof.

BGH – Rechtsbeugung nach § 339 StGB

Welche Rechtsverstöße kommen nach der Entscheidung als Beugung des Rechts im Sinne des § 339 StGB in Betracht?

Jede vorsätzlich begangene Rechtsverletzung bei der Leitung einer Rechtssache.

Jeder objektiv willkürliche Verstoß gegen Zuständigkeitsvorschriften.

Nur elementare Rechtsverstöße, bei denen sich der Richter bewusst in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt.

Genügt die bewusste Inanspruchnahme einer nicht bestehenden Zuständigkeit für eine Rechtsbeugung?

Ja, sobald die Zuständigkeitsanmaßung objektiv willkürlich ist.

Nein; erforderlich ist, dass der Richter die Zuständigkeit an sich zieht, um auf ein bereits vorgefasstes Ergebnis hinzuwirken.

Ja, weil § 339 StGB ausdrücklich auch die Leitung einer Rechtssache erfasst.

Wie wirkt sich der Wunsch des Richters aus, »gerecht« zu handeln oder »das Richtige« zu tun?

Er schließt eine Rechtsbeugung für sich genommen nicht aus.

Er führt zwingend zur Annahme eines minder schweren Falls.

Er lässt den Vorsatz in jedem Fall entfallen.