Lernerfolgskontrolle Update im Vergaberecht 2026 - Selbststudium nach § 15 IV FAO (2,5 Std.)

Veranstalter: FachanwaltsCampus

FAO Stunden: 2.5

Bundesverwaltungsgericht – Urteil vom 17.12.2025 – BVerwG 10 C 5.24

Welche Aussage trifft das BVerwG zum Verhältnis von IFG und vergaberechtlichen Informationsrechten nach Abschluss des Vergabeverfahrens?

§ 165 GWB verdrängt das IFG vollständig.

§ 134 GWB ist stets vorrangig und sperrt das IFG.

Weder § 62 Abs. 2 Nr. 2 VgV/§ 134 GWB noch § 165 GWB sind nach Verfahrensabschluss vorrangig gegenüber § 1 Abs. 1 IFG.

Wie ist § 5 Abs. 2 Satz 2 VgV im Kontext eines IFG-Antrags eines Bieters zu verstehen?

Er sperrt jede Herausgabe von Wertungsunterlagen – auch an den Bieter selbst.

Er schützt vor Weitergabe an Dritte; dem Bieter dürfen Informationen zum eigenen Angebot nicht allein deshalb verweigert werden.

Er ist nach Abschluss des Vergabeverfahrens nicht mehr anwendbar.

Welche Aussage trifft das BVerwG zu § 165 GWB (Akteneinsicht im Nachprüfungsverfahren)?

Akteneinsicht ist nach Abschluss des Vergabeverfahrens nur über § 165 GWB möglich.

Nur wer ein Nachprüfungsverfahren geführt hat, kann nachträglich Informationen erhalten.

§ 165 GWB ist kein ‚geschlossenes System', das Informationszugang nach IFG nach Abschluss generell ausschließt.

Gilt für einen Nachprüfungsantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB zwingend eine Rügeobliegenheit?

Ja, immer nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB.

Nur wenn eine Ex-ante-Transparenzbekanntmachung veröffentlicht wurde.

Nein – § 160 Abs. 3 Satz 2 GWB nimmt diesen Fall von der Rügeobliegenheit aus.

Wie qualifiziert das OLG Dresden die freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung im Kontext von § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB?

Sie ist keine ‚Bekanntmachung' i.S.d. § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB, weil sie nicht auf Wettbewerb gerichtet ist.

Sie ersetzt die EU-weite Auftragsbekanntmachung.

Sie bewirkt automatisch die Heilung einer rechtswidrigen Direktvergabe.

Welche Kernaussage passt zur Anwendung von § 14 Abs. 4 Nr. 2b i.V.m. Abs. 6 VgV (technische Gründe/kein Wettbewerb)?

Wirtschaftlichkeitsvorteile reichen als Rechtfertigung aus.

Es genügt, wenn der Auftraggeber „den sichersten Weg“ wählt.

Ausnahmetatbestand: eng auszulegen; es muss objektiv kein Wettbewerb bestehen und es darf keine vernünftige Alternative/Ersatzlösung geben.