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Lernerfolgskontrolle Update im Verkehrsrecht 2026 - Selbststudium nach § 15 IV FAO (5 Std.)

Veranstalter: FachanwaltsCampus

FAO Stunden: 5

BGH – Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall

Welche Fahrzeugklasse ist für die Bemessung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten maßgeblich, wenn der Geschädigte ein klassenniedrigeres Ersatzfahrzeug anmietet?

Die Klasse des tatsächlich angemieteten Ersatzfahrzeugs; darauf, welche Kosten bei Anmietung eines dem beschädigten Fahrzeug vergleichbaren Wagens erforderlich gewesen wären, kommt es nicht an.

Die Klasse des unfallbeschädigten Fahrzeugs; die ersparten Eigenaufwendungen sind sodann in einem gesonderten Rechenschritt durch einen Abschlag zu berücksichtigen.

Die Klasse des unfallbeschädigten Fahrzeugs, begrenzt durch die tatsächlich angefallenen Mietwagenkosten als Obergrenze.

Mit welcher Erwägung begründet der Senat, dass es auf die Kosten eines gleichwertigen Ersatzwagens nicht ankommt?

Der Geschädigte ist von vornherein nicht berechtigt, einen dem Unfallwagen gleichwertigen Ersatzwagen anzumieten.

Die zu ersetzenden Mietwagenkosten stehen in einem Abhängigkeitsverhältnis zu den tatsächlich getroffenen Maßnahmen; eine Berechnung nach dem beschädigten Fahrzeug entspräche einer bei Mietwagenkosten nicht möglichen fiktiven Anmietung.

Ein Abzug für ersparte Eigenaufwendungen ist zwingend vorzunehmen, sodass im Ergebnis ohnehin nur die tatsächlichen Kosten verbleiben.

Lassen sich die Rechtsprechungsgrundsätze zum Werkstatt- und Sachverständigenrisiko auf die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs übertragen?

Ja, denn mit der Anmietung begibt sich der Geschädigte ebenso in eine von ihm nicht kontrollierbare fremde Einflusssphäre wie bei der Erteilung eines Reparaturauftrags.

Ja, jedenfalls dann, wenn der Geschädigte das Ersatzfahrzeug in einer Eil- oder Notsituation anmietet.

Nein; die Preise der Mietwagenunternehmen sind für den Geschädigten in der Regel einfach zu ermitteln und zu vergleichen, weshalb ihn grundsätzlich eine Erkundigungspflicht trifft.

BGH – Werkstattverweis bei fiktiver Schadensabrechnung

Ist die Berufung auf die Unzumutbarkeit des Werkstattverweises ausgeschlossen, wenn der fiktiv abrechnende Geschädigte sein Fahrzeug nach dem Unfall in einer freien Werkstatt reparieren lässt?

Ja, denn maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist der Schluss der mündlichen Verhandlung; mit der Reparatur in einer freien Werkstatt hat der Geschädigte selbst zu erkennen gegeben, dass ihm die Verweisung zumutbar ist.

Nein; im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung sind Gesichtspunkte, die eine tatsächlich durchgeführte Reparatur betreffen, grundsätzlich irrelevant.

Ja, sofern es sich nicht lediglich um eine Notreparatur zur Herstellung der Fahrbereitschaft gehandelt hat.

Welche Bedeutung misst der Senat der Dispositionsfreiheit aus § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB für den Umfang der Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 BGB bei?

Sie tritt hinter § 254 Abs. 2 BGB zurück, sobald der Geschädigte den Schaden tatsächlich hat beheben lassen.

Sie führt dazu, dass sich der Schadensersatzanspruch bei jeder tatsächlich durchgeführten Reparatur auf die dabei angefallenen Kosten beschränkt.

Mit ihr ist es nicht zu vereinbaren, die Höhe der zu ersetzenden Mittel über § 254 Abs. 2 BGB letztlich doch davon abhängig zu machen, in welcher Weise der Geschädigte den Schaden hat beheben lassen.

Unter welchen Voraussetzungen kann sich der Geschädigte eines mehr als drei Jahre alten Fahrzeugs auf die Unzumutbarkeit einer Verweisung auf eine freie Fachwerkstatt berufen?

Wenn er - etwa unter Vorlage des Scheckhefts, der Rechnungen oder durch Mitteilung der Wartungstermine - konkret darlegt, dass er das Fahrzeug bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen, und der Schädiger dies nicht widerlegt.

Überhaupt nicht; bei Fahrzeugen, die älter als drei Jahre sind, ist die Verweisung auf eine gleichwertige freie Fachwerkstatt stets zumutbar.

Nur wenn er nachweist, dass die vom Schädiger benannte Werkstatt qualitativ nicht dem Standard einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht.

BGH – Haftung der Halter beim Gespann von Zugfahrzeug und Anhänger

Nach welchen Regeln richtet sich der Ersatz selbst erlittener Schäden im Verhältnis der Halter von Zugfahrzeug und Anhänger zueinander?

Nach der Gefährdungshaftung der §§ 7 Abs. 1, 19 Abs. 1 StVG mit einer Abwägung der Verursachungsbeiträge entsprechend § 17 StVG.

Nach § 19 Abs. 2 Satz 1 StVG, der die Gespannfahrzeughalter auch untereinander als Gesamtschuldner haften lässt.

Nach § 19 Abs. 4 Satz 5 StVG und damit nach den allgemeinen Vorschriften, also nach allgemeinem vertraglichen und deliktischen Haftungsrecht.

Wie ist zu entscheiden, wenn sich der Anhänger im Unfallzeitpunkt oder kurz zuvor unbeabsichtigt vom Zugfahrzeug gelöst hat?

§ 19 Abs. 2 bis 5 StVG bleiben nach dem Willen des Gesetzgebers anwendbar; eine Gefährdungshaftung der Gespannfahrzeughalter im Verhältnis zueinander scheidet daher auch dann aus.

Die Betriebseinheit ist aufgehoben, sodass für den Anhänger § 19 Abs. 1 StVG mit der Ersatzregelung des § 19 Abs. 6 StVG auch im Verhältnis zum vormaligen Zugfahrzeug gilt.

Es kommt darauf an, ob der Geschädigte beweisen kann, dass der Schaden erst nach der vollständigen Loslösung des Anhängers eingetreten ist.

BGH – Deckungsschutz der Verkehrs-Rechtsschutzversicherung im Dieselfall

Wann tritt der Rechtsschutzfall ein, wenn der Versicherungsnehmer Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung geltend machen will?

Mit dem Erwerb des Fahrzeugs, denn erst ab diesem Zeitpunkt existiert ein gesetzliches Schuldverhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Hersteller, auf das der Anspruch gestützt werden kann.

Mit der behördlichen Zulassung des Fahrzeugs auf den Versicherungsnehmer, weil § 21 Abs. 1 VRB 1999 an die Zulassung anknüpft.

Mit dem Zugang des Rückrufbescheids des Kraftfahrt-Bundesamts, weil sich der Mangel erst dann für den Versicherungsnehmer manifestiert.

Verletzt der Rechtsschutzversicherer seine Vertragspflichten, wenn er die Deckungszusage im Jahr 2022 unter Berufung auf die damals gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ablehnt?

Ja, weil der auf seine Kosten eingeholte Stichentscheid des Rechtsanwalts nach § 17 Abs. 3 VRB 1999 für ihn bindend war.

Ja, weil die Erfolgsaussicht rückblickend nach der später ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu beurteilen ist.

Nein; orientiert sich der Versicherer bei der Beurteilung der Erfolgsaussicht an der zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife geltenden höchstrichterlichen Rechtsprechung, ist für den Vorwurf einer Vertragsverletzung kein Raum.

BGH – Bedingter Tötungsvorsatz beim riskanten Überholmanöver

Aus welchem Grund hält der Schuldspruch wegen Mordes der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand?

Weil das Landgericht das Willenselement des bedingten Vorsatzes rechtsfehlerhaft allein aus der objektiven Gefährlichkeit des Fahrmanövers hergeleitet hat.

Weil nach den Urteilsgründen unklar bleibt, ob der Angeklagte den Tötungsvorsatz bereits zu einem Zeitpunkt fasste, in dem ein Abbrechen des Überholvorgangs den Unfall noch vermieden hätte.

Weil das verbotene Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge nach § 315d Abs. 5 StGB den Mordtatbestand als speziellere Regelung verdrängt.

Welche Bedeutung hat ein erst nachträglich gefasster Vorsatz (dolus subsequens) für die Verurteilung wegen eines vollendeten Erfolgsdelikts?

Er genügt, sofern der Täter den Erfolgseintritt im Zeitpunkt der Vorsatzfassung noch billigend in Kauf nimmt.

Er genügt nicht; wird der Vorsatz erst zu einem Zeitpunkt gefasst, in dem der Täter die Tatbestandsverwirklichung nicht mehr vermeiden kann, fehlt es an einer vorsätzlichen Herbeiführung des Taterfolges.

Er genügt bei Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombinationen des Straßenverkehrsstrafrechts ausnahmsweise, weil dort das Handlungsunrecht überwiegt.