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Lernerfolgskontrolle Update Medizinrecht 2024: Aktuelle Urteile für die Praxis - 5 Stunden

Veranstalter: FachanwaltsCampus
FAO Stunden: 5

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    I. Fragen zu BSG, Urteil vom 19.10.2023, Az.: B 1 KR 16/22 R

    Das Bundessozialgericht entschied über die Kostenübernahme für geschlechtsangleichende Operationen durch Krankenkassen. Dabei stand die Notwendigkeit solcher Operationen und deren Anerkennung im Leistungskatalog der Krankenkassen im Fokus, was wichtige Aspekte für Versicherungsrecht und Leistungspflichten betrifft.

  1. Worüber stritten die Beteiligten in diesem Rechtsfall?
  2. Welche Begründung führte die Techniker Krankenkasse an, um den Antrag der klagenden Person auf Kostenübernahme abzulehnen?
  3. Was entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg bezüglich der Klage?

    II. Fragen zu Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 19.03.2024, Az.: 205 StRR 8/24

    Ein körperlich eingeschränkter Arzt, der weiterhin operierte, obwohl er die Geräte nicht ordnungsgemäß handhaben konnte, wurde wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Diese Entscheidung zeigt, wie gesundheitliche Einschränkungen die Berufsausübung und Haftung von Ärzten beeinflussen können.

  4. Worum ging es in dem Urteil des BayObLG vom 19.03.2024?
  5. Warum wurde der Angeklagte im Urteil verurteilt?
  6. Was entschied das Gericht bezüglich der Revision der Staatsanwaltschaft?

    III. Fragen zu EuGH, Urteil vom 26.10.2023, Az.: C-307/22

    Der Europäische Gerichtshof entschied, dass Patienten bei Verdacht auf Behandlungsfehler eine kostenlose Kopie ihrer vollständigen Patientenakte verlangen können. Diese Regelung beruht auf Art. 15 DSGVO und stärkt die Patientenrechte erheblich, da die Kopie ohne Kostenerstattung zur Verfügung gestellt werden muss. Diese Entscheidung widerspricht älteren deutschen Regelungen und hat insbesondere in Fällen von möglichen Behandlungsfehlern große Relevanz, da Patienten durch die Akteneinsicht eine fundierte Prüfung möglicher Ansprüche vornehmen können​.

  7. Was entschied der EuGH über das Recht des Patienten auf eine Kopie seiner Daten?
  8. Unter welchen Bedingungen darf die erste Kopie der Patientenakte kostenfrei bleiben?
  9. Wie stellt der EuGH das Recht auf Auskunft im Arzt-Patienten-Verhältnis dar?

    IV. Fragen zu BSG, Urteil vom 29.06.2023, Az.: B 1 KR 35/21 R

    Das Gericht betonte, dass die Arzneimittelsicherheit Vorrang hat, selbst wenn die Behandlung ohne die Zulassung eines Medikaments potenziell lebensrettend wäre. Diese Entscheidung betrifft die Verantwortung von Ärzten und die Zulassung neuer Behandlungsmethoden.

  10. Warum lehnte die Beklagte die Kostenübernahme für das Medikament Translarna ab?
  11. Welche Voraussetzung ist nach § 2 Abs 1a SGB V für einen Leistungsanspruch bei seltenen Krankheiten erforderlich?
  12. Was stellte das Gericht bezüglich der Behandlung des Klägers mit Translarna fest?

    V. Fragen zu BSG, Urteil vom 21.09.2023, Az.: B 3 KR 4/22 R

    In diesem Urteil wurde entschieden, dass Exklusivverträge für bestimmte medizinische Produkte, wie Kontrastmittel, das Verordnungsverhalten von Vertragsärzten nicht einschränken dürfen. Diese Entscheidung ist für das Verhältnis zwischen Krankenhäusern, Ärzten und Lieferanten relevant.

  13. Wer hatte in diesem Fall Anspruch auf Vergütung für die Lieferung von Kontrastmitteln?
  14. Warum lehnte die Beklagte die Zahlung für die gelieferten Kontrastmittel ab?
  15. Welches Prinzip stellte das Gericht zur Rechtfertigung des Vergütungsanspruchs der Klägerin fest?