Lernerfolgskontrolle Update Versicherungsrecht 2024: Aktuelle Urteile für die Praxis - 2,5 Stunden

Veranstalter: FachanwaltsCampus

FAO Stunden: 2.5

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I. Fragen zu BGH, Urteil vom 20. März 2024 – IV ZR 68/22

In diesem Urteil wurde die gerichtliche Kontrolle von Maßnahmen, mit denen Krankenversicherer den Umfang einer Beitragserhöhung limitieren, behandelt.

Was entscheidet das Urteil hauptsächlich über die Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung?

Eine fehlerhafte Limitierungsmaßnahme führt immer zur Unwirksamkeit der gesamten Prämienanpassung.

Eine fehlerhafte Limitierungsmaßnahme beeinträchtigt nur dann die Prämienanpassung, wenn der betroffene Versicherungsnehmer dadurch konkret benachteiligt ist.

ie Prämienanpassung bleibt stets wirksam, unabhängig von Limitierungsfehlern.

Wer trägt laut Urteil die Beweislast dafür, dass die Limitierungsmaßnahme fehlerhaft ist und die eigenen Rechte dadurch beeinträchtigt wurden?

Der Versicherer

Der Treuhänder

Der Versicherungsnehmer

Welche rechtliche Grundlage wird im Urteil für die Beurteilung von Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen herangezogen?

§ 155 Abs. 1 VVG

§ 155 Abs. 2 VAG

§ 242 BGB

II. Fragen zu BGH, Urteil vom 21. Februar 2024 – IV ZR 297/22

Der Bundesgerichtshof stärkte die Rechte der Versicherungsnehmer beim Widerruf von Lebens- und Rentenversicherungen.

Was führt laut Urteil des BGH dazu, dass die Widerspruchsfrist für einen Versicherungsvertrag nicht in Gang gesetzt wird?

Ein Fehler in der Berechnung der Beiträge.

Eine fehlende oder unzureichende Widerspruchsbelehrung.

Eine zu spät erfolgte Vertragsunterzeichnung.

Welcher Umstand ist nicht als besonders gravierender Grund für die Verwehrung des Widerspruchsrechts nach Treu und Glauben anzusehen?

Ein langer Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Widerspruchserklärung.

Der Versuch des Versicherungsnehmers, eine höhere Rendite zu erzielen.

Ein leichter Fehler in der Widerspruchsbelehrung.

Was fordert der BGH vom Berufungsgericht im weiteren Verlauf des Verfahrens?

Eine genaue Überprüfung der Berechnungsgrundlagen für die Beiträge.

Eine tatrichterliche Würdigung, ob besonders gravierende Umstände vorliegen.

Eine endgültige Entscheidung ohne Rückverweisung.