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Lernerfolgskontrolle Update Verwaltungsrecht 2024: Aktuelle Urteile für die Praxis - 5 Stunden

Veranstalter: FachanwaltsCampus
FAO Stunden: 5

    I. Fragen zu BVerwG, Urteil vom 29. November 2023 – 6 C 3/22

    In diesem Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass ein einfaches Bestreiten des Zugangs eines Verwaltungsakts grundsätzlich ausreicht, um Zweifel an dessen Bekanntgabe gemäß § 41 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2 VwVfG zu begründen. Dies ist insbesondere relevant für Fälle, in denen die Bekanntgabevermutung widerlegt werden soll.

  1. Welche Voraussetzung muss erfüllt sein, damit die gesetzliche Zugangsfiktion eines Verwaltungsakts gemäß § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG greift?
  2. Warum wurde die Klage des Klägers gegen die Festsetzungsbescheide abgewiesen?
  3. Welche Rolle spielte die eidesstattliche Versicherung des Klägers bei der Beurteilung des Zugangs der Bescheide?

    II. Fragen zu BVerwG, Beschluss vom 29. November 2023 – 6 C 2/22

    Das Gericht hat entschieden, dass das berechtigte Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO nicht zwingend einen qualifizierten Grundrechtseingriff voraussetzt. Diese Entscheidung hat Auswirkungen auf die Zulässigkeit von Fortsetzungsfeststellungsklagen.

  4. Welche Voraussetzung muss erfüllt sein, damit ein berechtigtes Interesse an einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO vorliegt?
  5. Warum hat das Oberverwaltungsgericht die Berufung des Klägers abgewiesen?
  6. Welcher Grund wird vom Bundesverfassungsgericht für die Voraussetzung eines qualifizierten Grundrechtseingriffs in Fortsetzungsfeststellungsklagen genannt?

    III. Fragen zu BVerwG, Urteil vom 1. März 2023 – 9 C 25/21

    Das Urteil betrifft die Frage, ob und wie ein Prozessbevollmächtigter den Zeitpunkt der Zustellung eines Widerspruchsbescheids eigenverantwortlich überprüfen muss. Im konkreten Fall hatte die Klägerin gegen Gebührenbescheide Widerspruch eingelegt, der Widerspruchsbescheid wurde jedoch am 2. Oktober 2017 zugestellt. Die Klage wurde erst am 6. November 2017 eingereicht und damit nach Ablauf der einmonatigen Frist.

  7. Welche Pflicht hat ein Prozessbevollmächtigter laut Urteil, wenn es um den Zeitpunkt der Zustellung eines Widerspruchsbescheids geht?
  8. Warum wurde die Klage der Klägerin als unzulässig abgewiesen?
  9. Was führte dazu, dass der Antrag auf Wiedereinsetzung abgelehnt wurde?

    IV. Fragen zu BVerwG, Urteil vom 13. Juli 2023 - 2 V 13/22

    Das Urteil behandelt die Frage, ob eine Berufungsbegründung bei Fristverlängerung durch das Berufungsgericht an dieses oder weiterhin an das Verwaltungsgericht übermittelt werden muss. In einem Disziplinarverfahren gegen einen Polizeihauptkommissar hatte das Oberverwaltungsgericht die Berufung als unzulässig verworfen, da die Begründung an das Berufungsgericht statt an das Verwaltungsgericht gesendet worden war.

  10. Welches war der Hauptgrund, warum das Oberverwaltungsgericht die Berufung des Beklagten als unzulässig verwarf?
  11. Was entschied das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf die Einreichung der Berufungsbegründung?
  12. Wie reagierte das Bundesverwaltungsgericht auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts?

    V. Fragen zu BVerwG, Urteil vom 11. April 2024 - 2 C 8/23

    Das Urteil befasst sich mit der Frage, ob die von der Unfallkasse gewährten Mehrleistungen auf die Hinterbliebenenversorgung eines Beamten angerechnet werden dürfen. Der Kläger, Sohn eines verunglückten Beamten, erhielt neben der Hinterbliebenenversorgung eine zusätzliche Leistung der Unfallkasse, die das Landesamt für Finanzen auf seine Versorgung anrechnete und damit reduzierte.

  13. Weshalb klagte der Sohn des verstorbenen Beamten gegen den Bescheid des Landesamts für Finanzen?
  14. Warum hob das Bundesverwaltungsgericht den Bescheid des Landesamts für Finanzen auf?
  15. Was ist der Zweck der von der Unfallkasse gewährten Mehrleistungen gemäß dem Urteil?