Lernerfolgskontrolle Urlaubsansprüche in der aktuellen Rechtsprechung des BAG 2024 - Selbststudium 2,5 Std.

Veranstalter: Ines Behrens - Rechtsanwältin und Notarin

FAO Stunden: 2.5

In der nachfolgenden Lernerfolgskontrolle ist von den jeweils vier Antwortmöglichkeiten nur eine richtig.

Bitte wählen Sie die jeweils zutreffende Aussage in Bezug auf das jeweilige Urteil aus.

I. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Dezember 2022 - 9 AZR 245/19 -

Die Revision ist teilweise begründet, Hinsichtlich der Urlaubsansprüche aus den Kalenderjahren 2010 und 2011 war die Revision bereits deshalb zurückzuweisen, weil die Berufung des Klägers gegen die Abweisung der Klage durch das Arbeitsgericht unzulässig war.

Die Revision ist unbegründet.

Die Revision ist teilweise begründet. Hinsichtlich der Urlaubsansprüche aus den Kalenderjahren 2005 und 2006 war die Revision bereits deshalb zurückzuweisen, weil die Berufung des Klägers gegen die Abweisung der Klage durch das Arbeitsgericht unzulässig war.

Die Revision ist begründet.

Die Revision ist teilweise begründet, soweit sie Urlaubsansprüche des Klägers aus dem Jahr 2016 betrifft. Der Kläger kann von der Beklagten 24 Arbeitstage Urlaub Resturlaub aus dem Jahr 2016 verlangen. Die weitergehende Klage ist unbegründet.

Die Revision ist teilweise begründet, soweit sie Urlaubsansprüche des Klägers aus dem Jahr 2014 betrifft. Der Kläger kann von der Beklagten 24 Arbeitstage Urlaub Resturlaub aus dem Jahr 2014 verlangen. Die weitergehende Klage ist unbegründet.

Die Revision ist teilweise begründet, soweit sie Urlaubsansprüche des Klägers aus dem Jahr 2020 betrifft. Der Kläger kann von der Beklagten 24 Arbeitstage Urlaub Resturlaub aus dem Jahr 2020 verlangen. Die weitergehende Klage ist unbegründet.

Die Revision ist teilweise begründet, soweit sie Urlaubsansprüche des Klägers aus dem Jahr 2014 betrifft. Der Kläger kann von der Beklagten 36 Arbeitstage Urlaub Resturlaub aus dem Jahr 2014 verlangen. Die weitergehende Klage ist unbegründet.

Der Anspruch eines Arbeitsnehmers auf den gesetzlichen Mindesturlaub, den er in einem Bezugszeitraum erworben hat, in dessen Verlauf er tatsächlich gearbeitet hat, bevor er voll erwerbsgemindert oder aufgrund einer seitdem fortbestehenden Krankheit arbeitsunfähig geworden ist, kann bei einer richtlinienkonformen Auslegung des § 7 Abs. 1 und Abs. 3 BurlG grundsätzlich nur dann nach Ablauf eines Übertragungszeitraums von 10 Monaten erlöschen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch Erfüllung seiner Mitwirkungsobliegenheiten rechtzeitig in die Lage versetzt hat, diesen Anspruch auszuüben.

Der Anspruch eines Arbeitsnehmers auf den gesetzlichen Mindesturlaub, den er in einem Bezugszeitraum erworben hat, in dessen Verlauf er tatsächlich gearbeitet hat, bevor er voll erwerbsgemindert oder aufgrund einer seitdem fortbestehenden Krankheit erwerbsunfähig geworden ist, erlischt bei einer richtlinienkonformen Auslegung des § 7 Abs. 1 und Abs. 3 BurlG, nach Ablauf eines Übertragungszeitraums von 15 Monaten, unabhängig davon, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch Erfüllung seiner Mitwirkungsobliegenheiten rechtzeitig in die Lage versetzt hat, diesen Anspruch auszuüben.

Der Anspruch eines Arbeitsnehmers auf den gesetzlichen Mindesturlaub, den er in einem Bezugszeitraum erworben hat, in dessen Verlauf er tatsächlich gearbeitet hat, bevor er voll erwerbsgemindert oder aufgrund einer seitdem fortbestehenden Krankheit arbeitsunfähig geworden ist, kann bei einer richtlinienkonformen Auslegung des § 7 Abs. 1 und Abs. 3 BurlG grundsätzlich nur dann nach Ablauf eines Übertragungszeitraums von 15 Monaten erlöschen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch Erfüllung seiner Mitwirkungsobliegenheiten rechtzeitig in die Lage versetzt hat, diesen Anspruch auszuüben.

Der Anspruch eines Arbeitsnehmers auf den gesetzlichen Mindesturlaub, den er in einem Bezugszeitraum erworben hat, in dessen Verlauf er tatsächlich gearbeitet hat, bevor er voll erwerbsgemindert oder aufgrund einer seitdem fortbestehenden Krankheit arbeitsunfähig geworden ist, kann bei einer richtlinienkonformen Auslegung des § 7 Abs. 1 und Abs. 3 BurlG grundsätzlich nur dann nach Ablauf eines Übertragungszeitraums von 20 Monaten erlöschen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch Erfüllung seiner Mitwirkungsobliegenheiten rechtzeitig in die Lage versetzt hat, diesen Anspruch auszuüben.

II. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31. Januar 2023 – 9 AZR 107/20 -

Der Arbeitnehmer hat grundsätzlich die Initiative zu ergreifen, damit der Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG verwirklicht.

Der Arbeitgeber darf nicht die Initiative ergreifen, damit der Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG verwirklicht.

Es ist nicht Aufgabe des Arbeitgebers, die Initiative zu ergreifen, damit der Arbeitgeber seinen Urlaubsanspruch gemäß § 8 BUrlG verwirklicht.

Der Arbeitgeber hat grundsätzlich die Initiative zu ergreifen, damit der Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG verwirklicht.

Der volle Urlaubsanspruch entsteht gemäß § 4 BUrlG nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses jeweils am 1. Januar eines Kalenderjahres. Ab diesem Zeitpunkt hat der Arbeitgeber bei der Erfüllung des Urlaubsanspruchs mitzuwirken.

Der volle Urlaubsanspruch entsteht gemäß § 4 BUrlG nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses am 1. Januar eines Kalenderjahres. Dennoch ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, bei der Erfüllung des Urlaubsanspruchs mitzuwirken.

Der volle Urlaubsanspruch entsteht gemäß § 4 BUrlG nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses jeweils am 1. Januar eines Kalenderjahres. Ab diesem Zeitpunkt darf der Arbeitgeber nicht mehr bei der Erfüllung des Urlaubsanspruchs mitwirken.

Der volle Urlaubsanspruch entsteht gemäß § 4 BUrlG nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses jeweils am 1. Januar eines Kalenderjahres. Ab diesem Zeitpunkt muss ausschließlich der Arbeitnehmer bei der Erfüllung des Urlaubsanspruchs mitwirken.

III. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31. Januar 2023 – 9 AZR 85/22 -

Die Revision des Klägers ist unzulässig.

Die Revision des Klägers ist unbegründet.

Die Revision der Beklagten ist unzulässig.

Die zulässige Revision ist teilweise begründet. Im Übrigen ist sie unbegründet.

IV. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28. März 2023 – 9 AZR 488/21 –

Die Revision ist unzulässig.

Die zulässige Berufung des Klägers ist teilweise begründet. Im Übrigen ist sie unbegründet.

Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 6. Juli 2021 – 2 Sa 73 öD/21 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Prozesszinsen ab dem 04. Februar 2021 zu zahlen sind.

Die Revision der Klägerin ist unzulässig.