Vertragsabwicklung nach VOL/B - Keine Vergabe ohne Vereinbarung Allgemeiner, Besonderer und Zusätzlicher Vertragsbedingungen (VOL/B, BVB und ZVB) - Wichtige Richtlinien und Vordrucke zum Vertragsvollzug

Das (zivilrechtliche) Vertragsrecht, größtenteils im BGB enthalten, ist in der Regel nicht zwingend, sondern kann durch einseitig vorformulierte vertragliche Vorschriften (?Allgemeine Geschäftsbedingungen?) geändert oder ergänzt werden. Für Lieferungen und Leistungen (ohne Bauleistungen) an die öffentlichen Auftraggeber ist der Teil B der ?Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen? (VOL/B) eine solche Allgemeine Geschäftsbedingung. Dazu kommen noch Besondere und Zusätzliche Vertragsbedingungen, die in den Vergabehandbüchern von Bund und Ländern weitgehend vorgegeben sind. Wichtig ist auch die Abgrenzung dieser Vorgaben zu den Bewerbungsbedingungen und zur Leistungsbeschreibung.

Kern der Veranstaltung ist eine Hinführung zu den Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) und zu den Besonderen und Zusätzlichen Vertragsbedingungen bis zur Behandlung von speziellen Fragestellungen beim Vertragsvollzug. Außerdem wird der Bezug der Vertragsbedingungen zur VgV und zur UVgO (Teil A der VOL) hergestellt. Abgerundet wird das Seminar durch die Besprechung der Vordrucke zum Vergabeverfahren (Vereinbarung) der VOL/B, BVB und ZVB bis zur Einforderung einer ordnungsgemäßen Leistungserbringung, ohne Vorschriften der VOL/B, BVB oder ZVB zu wiederholen.

Themen

Bewerbungsbedingungen

• Die Bedeutung von Bewerbungsbedingungen im Vergabeverfahren. Verhältnis von Bewerbungsbedingungen zu den übrigen Vergabeunterlagen, insbesondere zu den Vertragsbedingungen.
• Vorstellung eines Musters für Bewerbungsbedingungen.

Vertragsbedingungen

• Allgemeine/Besondere/Zusätzliche Vertragsbedingungen im Vergabeverfahren.
• Der Pflicht zur (wirksamen) Vereinbarung von Vertragsbedingungen kommt im Vergabewesen eine besondere Bedeutung zu. Entsprechend den Vorgaben der Vergabehandbücher von Bund und Ländern sind die Vertragsbedingungen Bestandteil der Vergabeunterlagen und werden vom Auftragnehmer ?angeboten?.
• Vorstellung der VOL/B, der Besonderen und der Zusätzlichen Vertragsbedingungen ? BVB, ZVB ? (Inhalt, Bedeutung).

Katalog Besonderer/Zusätzlicher Vereinbarungen

Rechtliches Schicksal eigener Vertragsbedingungen der Bieter

• Werden Abweichungen von den vom Auftraggeber vorgegebenen Vertragsbedingungen angeboten, ist das Angebot regelmäßig vom Verfahren auszuschließen.

Vollzug der Vertragsbedingungen (VOL/B, BVB, ZVB),

• wie z. B. Leistungsänderungen, nachträgliche Unterauftragsvergabe, Schuldnerverzug, Vertragsstrafen, Abnahme, Gefahrenübergang, Gewährleistung, Verjährung. Prüfbare Abrechnung/Rechnungsstellung, Sicherheitsleistungen.

Vorstellung der Richtlinien des Bundes und der Länder zum Vertragsvollzug (Vergabehandbücher) und der dazu vorgesehenen Vordrucke

Rechtsfolgen von ?Schlechterfüllung? bei künftigen Vergaben