Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat ein neues Gesetz zur
Modernisierung des Brand- und Katastrophenschutzes auf den Weg gebracht.
Es wird ziviles Krisenmanagement und auch Stäbe für außergewöhnliche
Ereignisse in Kreisen, Städten und Gemeinden beeinflussen und dient
daher als aktuelles Beispiel für die kommende Rechtslage.
Gemeinden und Landkreisen obliegt die politische Gesamtverantwortung
aller Maßnahmen zur Gefahrenabwehr. Viele Städte und Gemeinden sind in
den letzten Jahren im Dauerkrisenmodus. Bereits bei der personellen
Aufstellung der besonderen Aufbauorganisation SAE (Stab für
außergewöhnliche Ereignisse) stoßen Dienststellen wie betroffene
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter praktische wie juristische Fragen.
Das Seminar gibt einen ersten Überblick über personalpolitische
Möglichkeiten, Rechtsprechung und laufende Gesetzgebungsvorhaben.