Webinar: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Das Seminar gibt einen Überblick über den aktuellen Rechtsrahmen von und ein Update zur Rechtsprechung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid als kommunale Instrumente direkter Demokratie.

Vor 30 Jahren wurden die Instrumente erstmals in der damaligen Gemeindeordnung eingeführt und sind bis heute Bestandteil des niedersächsischen Kommunalverfassungsrechts. Sowohl die Beantragung eines Bürgerbegehrens wie auch die Rechtsstellung von Vertretungsberechtigten und Unterzeichnenden, schließlich auch die Überprüfungsmöglichkeiten der Zulässigkeitsentscheidung und eines späteren Bürgerentscheids sind ausschließlich durch Richterrecht ausgeformt worden.

Das Seminar ordnet das niedersächsische Landesrecht rechtsvergleichend auch in das System der Bürgerbegehren/Bürgerentscheide anderer Bundesländer ein und gibt einen Überblick über die weiteren Instrumente auf Landes- und Europa-Ebene.






Bitte beachten Sie das Seminar am 11.06.2026 von Herr Hotstegs. 7,5 Std. Verwaltungsrecht an zwei Tagen
Link für 11.06. Hotstegs