Lernerfolgskontrolle Wegweisende Entscheidungen des BGH zur Rechtsschutzversicherung

Anspruch der Rechtsschutzversicherung auf Herausgabe erstatteter Gerichtskosten gegen den Rechtsanwalt des Versicherungsnehmers

Mit seinem Urteil vom 10.06.2021 entscheidet der Bundesgerichtshof einen langjährigen Meinungsstreit zu Gunsten der Rechtsschutzversicherer: Das Quotenvorrecht findet auf die Erstattung nicht verbrauchter Gerichtskosten keine Anwendung. Die Entscheidung ist von größter praktischer Bedeutung, bei Nichtbeachtung trägt der Rechtsanwalt ein erhebliches finanzielles Risiko.

1. nicht um einen Schaden handelt.
2. um einen Schaden handelt.
3. möglicherweise um einen Schaden handelt, dies vorliegend aber offen bleiben könne.
4. nur unter bestimmten Voraussetzungen um einen Schaden handelt.

1. §§ 675, 667 BGB.
2. § 812 Abs. 1 S. 1 Variante 1 BGB.
3. § 823 Abs. 1 BGB.
4. § 280 Abs. 1 BGB.

1. die wirtschaftliche Funktion des Ersatzanspruchs.
2. den Schuldgrund.
3. den Wortlaut von § 86 Abs. 1 VVG.
4. keine der vorstehend benannten Gründe.

1. überhaupt keine Aufrechnungserklärung erfolgt ist.
2. die beklagten Rechtsanwälte nur mit Ansprüchen des Versicherungsnehmers gegen die Rechtsschutzversicherung aufgerechnet haben und eine solche Aufrechnung mit Ansprüchen Dritter nicht zulässig ist.
3. eine Aufrechnung mit Ansprüchen, die gem. § 86 Abs. 1 S. 1 VVG übergegangen sind, grundsätzlich nicht möglich ist.
4. die Aufrechnung im konkreten Falle eine unzulässige Rechtausübung darstellen würde.

Beratungspflichten des Rechtsanwalts – Regress der Rechtsschutzversicherung

In einem weiteren richtungsweisenden Urteil zur Rechtsschutzversicherung befasst sich der Bundesgerichtshof mit den Beratungspflichten des Rechtsanwalts. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist ein Rechtsanwalt ggf. auch verpflichtet, die Rücknahme eines bereits eingelegten Rechtsmittels zu empfehlen.

1. noch vor Verkündung des erstinstanzlichen Urteils.
2. zwischen Verkündung des erstinstanzlichen Urteils und vor Einlegung der Berufung.
3. wenige Tage nach Einlegung der Berufung.
4. unmittelbar vor Verkündung der Berufungsentscheidung.

1. allgemeine Grundsätze.
2. den ausdrücklichen Wortlaut von § 86 VVG.
3. die Gesetzesbegründung zu § 86 VVG.
4. den ausdrücklichen Wortlaut von § 280 Abs. 1 BGB.

1. beschränkt sich die Prüfungspflicht des Rechtsanwalts auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Zeitpunkt der Mandatsannahme.
2. muss der Rechtsanwalt die höchstrichterliche Rechtsprechung ausschließlich zum Zeitpunkt der Klageerhebung berücksichtigen.
3. trifft den Rechtsanwalt eine erneute Prüfungspflicht hinsichtlich der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Zeitpunkt der Berufungseinlegung.
4. muss der Rechtsanwalt auch während eines laufenden Verfahrens Änderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung verfolgen und ggf. von einer Fortführung der Rechtsverfolgung abraten.

1. wenn der Rechtsanwalt gar nicht zu den Risiken beraten hat.
2. wenn der Mandant über eine hohe Selbstbeteiligung verfügt.
3. wenn die (weitere) Rechtsverfolgung des Mandanten objektiv aussichtslos war.
4. wenn der Mandant auch im übrigen Verfahren stets den Empfehlungen seines Rechtsanwalts gefolgt ist.

Definition des Versicherungsfalles in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

In einem weiteren Urteil zur Rechtsschutzversicherung aus dem Jahre 2021 befasst sich der Bundesgerichtshof mit dem Zeitpunkt des Versicherungsfalles und der Inhaltskontrolle von entsprechenden Versicherungsbedingungen. Hintergrund dieser Versicherungsbedingungen ist die vorausgegangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles, mit der der Bundesgerichtshof seine frühere Rechtsprechung aufgegeben hatte. Demnach ist z.B. bei der Verfolgung eigener vertraglicher Ansprüche allein auf das vom Versicherungsnehmer behauptete Fehlverhalten des Anspruchsgegners abzustellen.

1. durch den Versicherungsnehmer vorgetragen werden.
2. durch den Versicherungsnehmer und den Anspruchsgegner vorgetragen werden.
3. durch den Anspruchsgegner vorgetragen werden.
4. von der Versicherung ermittelt werden.

1. nicht intransparent sei.
2. intransparent sei.
3. eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers darstelle.
4. nicht streitgegenständlich sei.

1. eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers darstelle.
2. intransparent sei.
3. nicht der Überprüfung durch das Revisionsgericht unterliege.
4. insgesamt nicht zu beanstanden sei.

1. der komplizierten und grammatikalisch fehlerhaften Formulierung der Klausel.
2. der überraschenden Platzierung eines Risikoausschlusses im Kontext des Versicherungsfalles.
3. dem verwendeten Schriftbild.
4. der überbordenden Verwendung von Fremdwörtern.